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18. Juni 2017

Privatsphäre der Bevölkerung ist keine Lappalie

„Wer WhatsApp-Nachrichten und andere Messengerkommunikation der Bevölkerung überwachen will, sollte wenigstens erklären können, warum diese Grundrechtseinschränkung seiner Auffassung nach notwendig ist. Dass das in der ganzen versammelten Runde aus Bundes- und Länderinnenministern niemand gemacht hat, spricht weder für Professionalität noch für Respekt vor der Bevölkerung und ihren Grundrechten. Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der Innenminister. Korte weiter:

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte diese substanzielle Änderung der Strafprozessordnung in den verbleibenden zwei Sitzungswochen des Bundestags durchpeitschen. Täte er das tatsächlich, würde das ein schlampig verfasstes Gesetz mit Ankündigung. Eine wirkliche verfassungsrechtliche Prüfung und eine öffentliche Diskussion sind in so einer Zeit praktisch unmöglich, wer etwas anderes behauptet, verkauft die Bevölkerung für dumm. Wenn sich Bundesjustizminister Heiko Maas für diese Maßnahme hergibt, verliert er den letzten kleinen Rest Glaubwürdigkeit, der ihm nach seinem Umfallen bei der Vorratsdatenspeicherung geblieben ist.“
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