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27. April 2017

Leo (Lew) Nikolajewitsch Graf Tolstoi

Buddha sagt, das Glück bestehe darin, dem andern soviel Gutes als möglich zu tun. Bei oberflächlicher Betrachtung erscheint einem das sonderbar. Und doch ist es so. Glück ist nur möglich unter der Bedingung, daß man sich von allem persönlichen egoistischen Glück lossagt.

Leo (Lew) Nikolajewitsch Graf Tolstoi 

Grüne ziehen die Reißleine: Keine Koalition mit CDU und FDP - Landespolitik - Nachrichten - WDR

Grüne ziehen die Reißleine: Keine Koalition mit CDU und FDP - Landespolitik - Nachrichten - WDR



  • Grüne haben Angst, aus dem Landtag zu fliegen
  • Neuausrichtung der Koalitionsstrategie
  • Klare Ausschlüsse von Koalitionen mit CDU und FDP

Pegida-Vokabular: Xavier Naidoos neuer Song zeigt, dass er vollkommen durchgedreht ist

Pegida-Vokabular: Xavier Naidoos neuer Song zeigt, dass er vollkommen durchgedreht ist



Xavier Naidoo ist einer der bekanntesten und erfolgreichsten Musiker Deutschlands. Und gleichzeitig wohl der umstrittenste. Naidoo ist bekannt für seine kruden Verschwörungstheorien und seine teilweise rassistischen und homophoben Entgleisungen.

26. April 2017

NABU: Herdenschutz schützt auch Wölfe


Berlin (ots) - Zum diesjährigen "Tag des Wolfes" (30.4.) appelliert der NABU an Bund und Länder sowie Nutztierhalter, Herdenschutzmaßnahmen intensiv voranzutreiben. Auch 15 Jahre nach Rückkehr der Wölfe nach Deutschland sind selbst in Bundesländern, in denen Wölfe bereits seit vielen Jahren leben, noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Schafe und andere Nutztiere vor möglichen Übergriffen zu schützen. Ungeschützte Nutztiere können für Wölfe der Auslöser sein, häufiger auf Weiden nach Beute zu suchen.

"Die Pflicht zum Schutz von Nutztieren vor Schäden liegt bei den Eigentümern. Diese Aufgabe wird von sehr vielen Nutztierhaltern äußerst ernst genommen. Wichtigstes Ziel muss es jedoch sein, dass Herdenschutz in Wolfsregionen auch flächendeckend umgesetzt wird", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. In den Teilen Deutschlands, wo Wölfe erst seit kurzem heimisch seien, müssten Nutztierhalter aktiv unterstützt werden, um das Zusammenleben von Mensch und Wolf in einer besiedelten Landschaft möglichst konfliktfrei zu regeln.

Ein Erfolgsmodell dafür ist der Herdenschutzhund. Der NABU stellt diese Arbeitshunde daher in den Mittelpunkt des diesjährigen "Tag des Wolfes". Herdenschutzhunde, offiziell als "Hirtenhund im Herdenschutzeinsatz" bezeichnet, werden weltweit seit Jahrtausenden erfolgreich eingesetzt - nicht nur zum Schutz von Schafen, sondern auch bei Rindern, Pferden oder Gatterwild. Die Methode ist uralt und hat sich rund um den Globus bewährt: Über 50 verschiedene Rassen existieren. Einige davon schützen auch in Deutschland die ihnen anvertraute Herde gegen Übergriffe.

"Herdenschutzhunde wachsen schon als Welpe in 'ihrer' Herde auf. Sie binden sich sowohl an das Territorium als auch an die Herdentiere. Bei Gefahr demonstrieren sie Stärke und Dominanz und schlagen Alarm. Wölfe riskieren in den seltensten Fällen einen Kampf mit den mindestens ebenbürtigen Hunden und ziehen weiter. Diese Erfahrungen werden von Nutztierhaltern, die Herdenschutzhunde einsetzen, immer wieder bestätigt", sagt NABU-Wolfsexperte Markus Bathen. Die Zahl der durch Herdenschutzhunde bewachten Herden in Deutschland nimmt stetig zu - was wiederum den Wölfen nützt. "Weniger Konflikte führen zu mehr Akzeptanz - richtiger Herdenschutz nutzt also auch den Wölfen. Übrigens: Herdenschutzhunde stellen keine Gefahr für Touristen und Haushunde dar, sofern diese außerhalb des Zaunes bleiben oder sich auf Almweiden ruhig und besonnen verhalten", so Bathen weiter.

Damit Herdenschutz in Wolfsgebieten flächendeckend angewendet und Herdenschutzhunde eingesetzt werden können, müssen für Nutztierhalter Anreize geschaffen und politische Rahmenbedingungen zügig angepasst werden. So sind zum Beispiel die Bestimmungen der Bundes-Hundehaltungsverordnung noch nicht auf den Einsatz von Herdenschutzhunden ausgerichtet. Auch ist die Vermeidung von Nutztierrissen immer noch kein Bestandteil der Ausbildung von Nutztierhaltern. Pauschale Beschränkungen der finanziellen Höhe staatlicher Unterstützung, beispielsweise bei der so genannten De minimis Beihilfe der EU, bewertet der NABU als absolut unzureichend und fordert eine entsprechende Nachbesserung.

NABU-Aktivitäten zum Herdenschutz:

 - Im dritten Jahr in Folge qualifiziert der NABU ehrenamtliche 
NABU-Wolfsbotschafter speziell in Herdenschutzschulungen. Der 
NABU Hessen hat ein einsatzfähiges Herdenschutzteam zur 
Unterstützung von betroffenen Tierhaltern ins Leben gerufen
 - Der NABU Niedersachsen startete jüngst das Projekt 
"Herdenschutz Niedersachsen" zur Unterstützung von 
Weidetierhaltern bei der Umsetzung von Herdenschutzmaßnahmen 
(www.herdenschutz-niedersachsen.de )
 - Der NABU-Bundesverband und Landesverband Niedersachsen sind 
Mitgründer des Arbeitskreises Pferd und Wolf 
(www.pferdundwolf.de ) und arbeiten gemeinsam mit u.a. 
Pferdehalterverbänden an Lösungen zur Koexistenz von Pferd und 
Wolf
 - Unter dem Motto "Herdenschutz in der Praxis" kooperieren in 
Baden-Württemberg seit Herbst 2015 Landesschafzuchtverband und 
NABU beim Thema Herdenschutz 
www.NABU-BW.de/tiere-und-pflanzen/aktionen-und-projekte/Herdenschutz
Mehr Infos unter www.NABU.de/wolf

Umweltschützer und Imker fordern nationalen Bienenaktionsplan


Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Aurelia Stiftung haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert. Angesichts schwindender Bestände bei den zur Befruchtung von Nutz- und Wildpflanzen wie Obstbäumen, verschiedenen Gemüsesorten, Kräutern und Blumen unverzichtbaren Bestäuberinsekten müsse Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt endlich seine Zusagen für mehr Bienenschutz umsetzen.

"Vor allem die industrielle Landwirtschaft ist für den Rückgang und das Aussterben von immer mehr Insektenarten verantwortlich. Pestizide, Monokulturen und die reduzierte Pflanzenvielfalt gefährden Bestäuber wie Honigbienen, Wildbienen und Hummeln. Wird der Artenverlust bei den Insekten nicht gestoppt, gefährdet dies nicht nur die biologische Vielfalt, sondern auch die Nahrungsmittelproduktion", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Thomas Radetzki, Vorsitzender der Aurelia Stiftung, der seit langem vor dem Europäischen Gerichtshof für ein Verbot von Pestiziden wie den bienengefährdenden Neonikotinoiden und Glyphosat eintritt, forderte die Umsetzung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips. "Pestizide sind mitverantwortlich für das Bienenvölkersterben. Es geht nicht an, dass die EU-Kommission von den Imkern fordert, ihre Bienenvölker andernorts aufzustellen, wenn mit einer erhöhten Pestizidbelastung zu rechnen ist. Die Tatsache, dass im Honig erhebliche Rückstände von Pestiziden nachweisbar sind, ist höchst beunruhigend für Imker und Verbraucher", sagte Radetzki.

Werner Kratz, Ökotoxikologe und Privatdozent an der Freien Universität Berlin, wies auf umfangreiche wissenschaftliche Belege für die Schädlichkeit von Pestiziden hin. "Wissenschaftliche Untersuchungen haben die massive Schädigung von Bienen durch zugelassene Mittel wie Neonikotinoide und Glyphosat bewiesen. Damit umweltschädliche Stoffe künftig rechtzeitig identifiziert und verboten werden können, muss das Zulassungsverfahren für Pestizide dringend reformiert werden. Zulassungsprüfungen dürfen nicht länger den antragstellenden Herstellerfirmen überlassen, sondern müssen von unabhängigen Instituten durchgeführt werden", sagte Kratz.

Zu den vom BUND und der Aurelia Stiftung empfohlenen Maßnahmen für einen nationalen Bienenaktionsplan zählen neben der Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide auf nationaler und internationaler Ebene ein verbesserter Schutzstatus für Bestäuber, die Erhaltung und Wiederherstellung vielfältiger Lebensräume, die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft sowie die Einführung eines Langzeit-Monitorings der Insektenbestände.

Zum Bienenaktionsplan des BUND und der Aurelia Stiftung (PDF): www.bund.net/nationaler_bienenaktionsplan

Deutsche Umwelthilfe: "Hendricks jammert nur ein bisschen rum"

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks scharf kritisiert.

Im Diesel-Skandal setze sich die SPD-Politikerin nicht energisch genug für Verbraucherinteressen ein, sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Mittwoch im rbb-Inforadio. Die unverbindliche Forderung der Umweltministerin, dass die Autohersteller alle modernen Dieselautos kostenlos auf die vorgeschriebene Euronorm umrüsten sollen, reiche nicht aus.

Resch betonte: "Hendricks jammert immer nur ein bisschen rum. Sie stellt aber nicht die Koalitionsfrage. Sie geht nicht zur Kanzlerin und sagt: Mit mir nicht oder ich trete zurück."

Er würde sich wünschen, dass sich die Umweltministerin hinstelle und sich für die betrogenen neun Millionen Diesel-Fahrer durchsetze. "Dass sie sagt, wir werden das durchsetzen, dass dieser Betrug ein Ende hat und die Autos sauber werden", betonte Resch.

Das komplette Interview können Sie hier nachhören: http://ots.de/XExIT

Nur vier Prozent der CHECK24-Kunden wählen nachhaltigen Ökostrom

Nur vier Prozent der CHECK24-Kunden wählen nachhaltigen Ökostrom
Quelle: CHECK24 (www.check24.de/strom/oekostrom/; 089 - 24 24 11 66); Angaben ohne Gewähr; Abweichungen durch Rundungen möglich; Stand: 21.04.2017 
Quellenangabe: "obs/CHECK24 Vergleichsportal GmbH/CHECK24.de"

München (ots) -
 - Familie spart mit Ökostrom im Vergleich zur Grundversorgung im 
Schnitt 301 Euro p. a.
- Singles senken mit erneuerbarer Energie Stromkosten um 
durchschnittlich 155 Euro jährlich
- Tag der erneuerbaren Energien am 29. April: Verbraucher können 
Beitrag für Klimaschutz leisten

Nur vier Prozent der Verbraucher, die in den vergangenen vier Jahren ihren Stromanbieter über CHECK24.de gewechselt haben, wählten nachhaltige Ökostromtarife. Dabei spart eine vierköpfige Familie (Verbrauch: 5.000 kWh) mit nachhaltigem Ökostrom in den 50 größten deutschen Städten im Vergleich zur Grundversorgung im Schnitt 301 Euro.*) In der Spitze reduziert eine Familie in Gelsenkirchen ihre Stromrechnung um bis zu 405 Euro.

Singles mit einem jährlichen Stromverbrauch von 2.000 kWh zahlen beim günstigsten nachhaltigen Anbieter im Schnitt 155 Euro weniger pro Jahr. Augsburger Einpersonenhaushalte sparen am meisten: 216 Euro im Jahr.

Als nachhaltig werden Stromtarife bezeichnet, die z. B. mit dem ok-power-Siegel, TÜV Rheinland Siegel oder Grüner Strom Label ausgezeichnet sind oder nachweislich in signifikantem Umfang die lokale Ökostromproduktion fördern und damit den Anteil an konventionell erzeugtem Strom auf dem Markt verringern. Anbieter von Basis-Ökostromtarifen kaufen ihren Strom z. B. aus bereits bestehenden Anlagen im Ausland ein, ohne maßgeblich in den Neubau sauberer Kraftwerke zu investieren.

Am 29. April ist bundesweiter Aktionstag für erneuerbare Energien. Ein guter Anlass für Verbraucher, um zu nachhaltigem Ökostrom zu wechseln. "Strom aus erneuerbaren Energien kommt nicht nur dem Klima und der Umwelt zu Gute, sondern auch dem eigenen Geldbeutel", sagt Dr. Oliver Bohr, Geschäftsführer Energie beim Vergleichsportal CHECK24.de.

*)Übersicht über die 50 größten deutschen Städte und weitere Informationen unter http://ots.de/fP10r und https://www.check24.de/strom-gas/staedtevergleich/

Über die CHECK24 GmbH

Die CHECK24 GmbH ist Deutschlands großes Vergleichsportal im Internet und bietet Privatkunden Versicherungs-, Energie-, Finanz-, Telekommunikations-, Reise- und Konsumgüter-Vergleiche mit kostenloser telefonischer Beratung. Die Anzeige der Vergleichsergebnisse erfolgt völlig anonym. Dabei werden Preise und Konditionen von zahlreichen Anbietern durchsucht, darunter über 300 Kfz-Versicherungstarife, über 1.000 Strom- und über 850 Gasanbieter, mehr als 30 Banken, über 250 Telekommunikationsanbieter für DSL und Mobilfunk, über 5.000 angeschlossene Shops für Elektronik, Haushalt und Autoreifen, mehr als 150 Mietwagenanbieter, über 1.000.000 Hotels, mehr als 700 Fluggesellschaften und über 90 Pauschalreiseveranstalter.

CHECK24-Kunden erhalten für alle Produkte konsequente Transparenz durch einen kostenlosen Vergleich und sparen mit einem günstigeren Anbieter oft einige hundert Euro. Internetgestützte Prozesse generieren Kostenvorteile, die an den Privatkunden weitergegeben werden. Das Unternehmen CHECK24 beschäftigt etwas mehr als 1.000 Mitarbeiter gruppenweit mit Hauptsitz in München.

Tote Fische: Deutschland wegen Vattenfall-Klimakiller Moorburg verurteilt – | umweltFAIRaendern.de

Tote Fische: Deutschland wegen Vattenfall-Klimakiller Moorburg verurteilt – | umweltFAIRaendern.de



Vattenfall dürfte not amused sein. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Verfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland geurteilt, dass bei der Genehmigung des 1.600 MW Kohlekraftwerks von Vattenfall europäische Umweltschutzanforderungen nicht eingehalten wurden. Die Genehmigung war damals von der grünen Umweltbehörde im gemeinsamen Senat mit der CDU in Hamburg erteilt worden. Das jetzige Urteil könnte erhebliche Folgen für Vattenfall haben, da der Hamburger BUND noch eine Klage laufen hat, in der es um den Schutz der Elbe und den Einsatz eines Kühlturms für das Kohlekraftwerk geht. Sollte das Bundesverwaltungsgericht auf Basis des jetzigen EuGH-Urteils der BUND-Klage recht geben und die Revision ablehnen, müsste Vattenfall möglicherweise ganzjährig den Kühlturm einsetzen und auf die direkte Kühlung mit Elbwasser verzichten. Das würde den klimaschädlichen Kohlestrom aus Moorburg verteuern.

Tierwohllabel: Schmidtsches Wohlfühllabel ohne echte Verbesserung für die Tiere scheitert

Zu den Berichten über das geplante staatliche Tierwohllabel erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik und Tierschutzpolitik und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
 
Das Label von Minister Schmidt ist gescheitert. Sein Vorschlag eines freiwilligen Labels ist ein Feigenblatt, um die gesellschaftliche Diskussion zu befrieden. Bezeichnenderweise wendet sich nun auch der Deutsche Tierschutzbund von Schmidts Vorschlag ab. Offenkundig ist: Die Kriterien zur Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen sind zu lasch und riechen allzu sehr nach Wahlkampf. Er ignoriert den Wunsch der Verbraucher nach mehr Tierschutz und sorgt nicht dafür, dass es den Tieren in diesem Land besser geht. Minister Schmidt versucht, sich mit diesem Vorstoß irgendwie über die Legislatur zu retten und sein Scheitern zu vertuschen. 
 
Auch die SPD hat nicht genügend Druck auf den Koalitionspartner ausgeübt, um den Tieren zu helfen. Seit Beginn der Legislatur boomt der Langstreckentransport von Tieren, das Töten von Millionen von Eintagsküken geht weiter und bei den Bedingungen in den Ställen hat sich nichts nennenswert verbessert.
 
Damit geben wir uns nicht zufrieden. Für uns ist klar: Die geltenden gesetzlichen Mindeststandards für die Tierhaltung sind viel zu niedrig um eine tiergerechte Haltung zu ermöglichen. Wir Grüne fordern eine Agrarwende: spürbare Verbesserungen für die Tiere und eine Haltungskennzeichnung wie bei den Eiern für alle tierischen Produkte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bienenaktionsplan: Schmidt muss Bienengifte konsequent verbieten

Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte für einen nationalen Bienenaktionsplan durch BUND und Aurelia-Stiftung erklärt Harald Ebner MdB:
 
Die Situation von Bienen und vielen anderen Insekten ist dramatisch. Ohne klaren Kurswechsel in der Landwirtschaft droht ein Stummer Frühling – mit katastrophalen Folgen auch für Landwirte, die auf Bestäuber und andere Nützlinge angewiesen sind. Die heute vorgestellten Eckpunkte für einen nationalen Bienenaktionsplan zeigen klar auf, was zu tun ist. Möchtegern-Bienenminister Schmidt muss jetzt jenseits von PR-Aktionen wie Bienchen-Apps und Wohlfühl-Bienenkonferenzen endlich handeln.
 
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Komplettverbot für drei bienengiftige Pestizidwirkstoffe aus der Gruppe der Neonikotinoide im Außenbereich ist ein guter erster Schritt. Will Schmidt glaubwürdig sein als Bienenschützer, muss er den Vorschlag unterstützen und dafür sorgen, dass das Komplettverbot auch auf Gewächshaus-Anbau ausgedehnt wird – und dass es nicht nur für drei Substanzen, sondern für alle Neonikotinoide und vergleichbare neue Wirkstoffe gilt. Wenn bloß alte durch neue Bienenkiller ausgetauscht werden, nützt das nur Bayer und Co.
 
Dass ausgerechnet Christian Schmidt jetzt den Eindruck erweckt, er sei der Initiator des Kommissionplans und Deutschland wäre in der EU Vorbild beim Bienenschutz, ist ein dreistes Täuschungsmanöver. Bislang hat Schmidts Haus auf unsere Nachfragen jede Handlungsnotwendigkeit in Sachen Verbote für Neonikotinoide verneint, während Frankreich bereits den vollständigen Neoniks-Ausstieg beschlossen hat. Auch bei der Ökologisierung der EU-Agrarpolitik haben Schmidt und Vorgängerin Aigner stets massiv gebremst und verwässert. Und selbst das deutsche Verbot der Saatgutbehandlung bei Wintergetreide hätte es ohne öffentlichen Druck durch EU, Imker, Umweltverbände und uns Grüne nie gegeben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziales Europa: Statt stabiler Säule sozialer Rechte leider nur viel heiße Luft

Zu der Vorstellung der Europäischen Säule sozialer Rechte durch die EU-Kommission erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagfraktion und Terry Reintke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion des Europäischen Parlaments:
 
Vor einem Jahr startete die EU-Kommission mit einer durchaus ambitionierten Idee für eine Europäische Säule sozialer Rechte. Von diesem Versprechen, das Jean-Claude Juncker immer wieder vor sich hergetragen hat, ist mit dem nun vorgelegten mutlosen Vorschlag nicht viel übrig geblieben. Stattdessen legt die EU-Kommission heute nur wachsweiche Anregungen vor. Das ist nicht genug.
 
Die Europäische Kommission hätte Europas Bürgerinnen und Bürgern ein klares Angebot machen sollen und die Europäische Union damit als unser Garant für Gerechtigkeit und Wohlstand verankern können. Ein Maßnahmenpaket, in dem etwa eine Richtlinie zu Mindesteinkommen und besseren Arbeitsbedingungen oder Schritte hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung enthalten sind, wäre der richtige Weg gewesen.
 
In Sonntagsreden zu fordern, dass konkrete sozialpolitische Maßnahmen zentral sind, um das bei vielen Menschen verloren gegangene Vertrauen in die Europäische Union wiederherzustellen, reicht nicht aus. Es scheint, als würde die EU-Kommission den Weckruf des Brexit und das Erstarken des Rechtspopulismus noch immer nicht ernst genug nehmen.
 
Es ist heute mehr denn je das Gebot der Stunde, den widersinnigen Sparzwang in der EU zu beenden. Nur so kann es uns gelingen, aus der Europäischen Union einen Ort des sozialen Zusammenhalts zu machen.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mieterstromgesetz springt zu kurz

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Mieterstromgesetzes erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
 
Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode alles getan hat, um die Energiewende in Bürgerhand zu sabotieren. Nun will sie kurz vor der Wahl den Mieterinnen und Mietern eine Möglichkeit einräumen, von der Energiewende zu profitieren. Doch wie so oft springt die Bundesregierung mit ihrem Mieterstromgesetz zu kurz.
 
Die Bundesregierung will eine Förderung von Mieterstrom nur innerhalb eines Hauses ermöglichen. Die Versorgung eines ganzen Häuserblocks ist hingegen nicht vorgesehen. Damit schauen die Bewohner von Häusern ohne geeignete Dachfläche weiter in die Röhre. Zudem verweigert die Regierung Gewerbebetrieben die Teilhabe am Mieterstrom. Das ist besonders unsinnig, da gerade Supermärkte, Werkstätten oder Bürogebäude häufig über große Dachflächen verfügen und anliegende Gewerbetreibende gut mit sauberem Solarstrom versorgen könnten.
 
Wir Grüne wollen eine Energiewende zum Mitmachen für alle. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren alles daran setzen, um Mieterstrom breit zu öffnen. Wir fordern die Regierung außerdem auf, die von ihr vorgesehenen steuerlichen und bürokratischen Hürden für Kleinanlagen und Wohnungsbaugenossenschaften zu streichen. Sonst bleibt ein großes Potential für Mieterstrom brach liegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Persilschein für Braunkohle! - WWF Deutschland

Kein Persilschein für Braunkohle! - WWF Deutschland



Umwelt- und Gesundheitsorganisationen: Bundesregierung darf Gesundheitsschutz durch neue EU-Emissionsvorgaben für Kraftwerke nicht blockieren/Petition mit mehr als 120.000 Unterschriften an Kanzleramt übergeben

25. April 2017

Greenpeace misst zu hohe Stickoxidwerte vor Grundschulen und Kitas


Stichproben in sechs Großstädten zeigen Gesundheitsgefahr für Kinder

Hamburg, 26. 4. 2017 – Kinder in deutschen Städten sind häufig gefährlich hohen Stickoxidwerten durch Diesel-Pkw ausgesetzt. Zweiwöchige Messungen in sechs deutschen Großstädten, die Greenpeace vor Schulen und Kitas an größeren Straßen durchgeführt hat, zeigen: An mehr als zwei Drittel der insgesamt 143 Messstellen wurden in dieser Zeit der geltenden EU-Grenzwert für Stickoxid überschritten. Das Reizgas Stickoxid (NO2) erhöht das Asthma-Risiko und ist vor allem für Kinder gefährlich. Dieselautos sind die Hauptquelle für Stickoxide in Städten. „Kinder dürfen nicht die fatalen Folgen zu schmutziger Autos ausbaden“, sagt Daniel Moser, Greenpeace-Verkehrsexperte. „Bürgermeister müssen sofort regelmäßige NO2-Messungen an Schulen anordnen und bei zu hohen Werten Kinderschutzzonen durchsetzen – notfalls auch mit Fahrverboten.“

Greenpeace hat im Februar in Düsseldorf, München, Frankfurt, Hamburg und Hannover und vergangenen September in Berlin jeweils zwei Wochen sogenannte Passivsammler vor Schulen und Kitas aufgehängt. Solche Messgeräte ergänzen auch das offizielle Messnetz des Umweltbundesamts. Laut Laboranalyse der Greenpeace-Messungen liegen 72 Prozent der gemessenen Schulen und Kitas über dem NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm – teilweise um knapp das Doppelte. Schon bei 10 Mikrogramm mehr NO2 erhöht sich das Asthmarisiko für Kinder um 15 Prozent, zeigt eine kürzlich veröffentliche Gesundheitsstudie im Auftrag von Greenpeace (http://gpurl.de/dfJGf). Die betroffenen Schulen und Elternvertreter wurden informiert. Zur Karte mit allen Werten: http://bit.ly/2pxOv4J

Verkehrsministerkonferenz streitet ab Donnerstag auch über blaue Plakette

Die Donnerstag in Hamburg beginnende Konferenz der Verkehrsminister wird den Streit um die blaue Plakette fortführen. Mit ihr lassen sich schmutzige Diesel-Pkw aus Städten fern halten. Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Bremen fordern die Plakette, der Deutsche Städtetag und die Umweltminister unterstützen die Forderung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt  (CSU) und große Länder wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen blockieren das Instrument, bieten den Städten aber auch sonst keine Hilfe. „Dieselabgase bedrohen die Gesundheit von Zehntausenden von Stadtbewohnern. Rasche Besserung gibt es nur mit der blauen Plakette. Der Verkehrsminister darf sie nicht länger blockieren“, so Moser.


Nach einem Gutachten des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg für Stuttgart ist die blaue Plakette das wirksamste Instrument, um Stadtluft rasch von schädlichem NO2 zu reinigen. (http://bit.ly/2mhwzJh) Deutschlandweit zeigte im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte aller Verkehrsmessstellen zu hohe NO2-Werte. Das Umweltbundesamt schätzt Stickoxide als den Schadstoff Nummer eins ein. Laut Europäischer Umweltagentur verursachen hohe Stickoxidwerte pro Jahr 10.000 vorzeitige Todesfälle alleine in Deutschland. 

Münchener Rück: „Praktizierte Klima-Ungerechtigkeit“

• Konzern trennt sich nur zögerlich von Kohle-Anlagen
• Beteiligung an zynischem Klimaversicherungs-Modell
• Weltweite Beteiligung an Landgrabbing


München, 25.4.2017    Zur morgigen Hauptversammlung der Münchener Rück kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die zögerliche Haltung des Konzerns bei klimaschädlichen Kohlegeschäften. Während der weltweit größte Rückversicherer selbst immer wieder vor der Rolle des Klimawandels bei Unwettern warnt, hinkt er gleichzeitig der Branchenkonkurrenz bei Richtlinien zum Abbau von Kohle-Investitionen stark hinterher. Lediglich bei ihren Aktienanlagen meidet die Münchener Rück Unternehmen, die mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes mit Kohle oder Kohleerzeugnissen machen. „Das ist deutlich schwächer als die 30-Prozent-Schwelle beim norwegischen Pensionsfonds oder bei der Allianz. Anleihe- und Versicherungsgeschäfte werden davon gar nicht berührt. Von einem Unternehmen, das sich selbst für seinen Klimaschutzansatz rühmt, erwarten wir deutlich mehr“, sagt Barbara Happe von der Organisation urgewald.


Angesichts dessen kritisiert Christian Russau von den Kritischen Aktionären aktuelle Klimaversicherungskonzepte für Entwicklungs- und Schwellenländer als „zynisch“. Das auf einer Initiative der G7-Staaten basierende Konzept soll Millionen Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern Versicherungsschutz gegen Wetterkatastrophen infolge des Klimawandels ermöglichen, die Münchener Rück will sich daran beteiligen. „Das ist praktizierte Klima-Ungerechtigkeit“, kritisiert Russau. „Die Betroffenen sollen selbst für einen Großteil des Versicherungsschutzes aufkommen, obwohl sie den Klimawandel nicht verursacht haben.“ Da die Münchener Rück selbst noch nicht fossil-frei bei ihren Anlagen, Anleihen und Versicherungen ist, offenbare sie hier ihre Doppelmoral. „So hilft die Münchener Rück auch noch kräftig mit bei den Ursachen für dieses neue Geschäftsmodell.“ 


Martin Glöckle von Pro Regenwald kritisiert zudem den Kauf von Agrarflächen durch die Münchener Rück. Im Jahr 2015 übernahmen die Münchener insgesamt 2.300 Hektar landwirtschaftliche Fläche von 14 Tochtergesellschaften der KTG Agrar, damals Deutschlands größter Ackerbaukonzern. Die Felder hätten jedoch laut Gesetz zuerst ortsansässigen Bauern angeboten werden müssen. „Dieses Aus-dem-Markt-Drängen von lokalen Kleinbauern ist nicht akzeptabel“, so Glöckle. Auch darüber hinaus ist die Münchener Rück weltweit an Landgrabbing beteiligt. Laut Zahlen von April 2015 besitzt der Rückversicherer weltweit Anteile an Landflächen in Höhe von 100.000 Hektar: 32 % davon in Nordamerika, 44 % in Asien, Ozeanien und Australien, in Südamerika 16 %, in Afrika 5 % und 3 % in Europa.

Tierschutz: Städtetag soll Kommunen gegen Zirkusse mit Wildtieren unterstützen // Bundeseinheitliches Verbot gefordert

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Nilpferd in einer "Badewanne". Die artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus ist nicht möglich © VIER PFOTEN, Fred Dott
Köln / Berlin, 25. April 2017 - Sechs Tierschutzvereine bzw. Stiftungen fordern den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund dazu auf, Kommunen zu unterstützen, die Zirkusse mit Wildtieren verbieten wollen. Die sechs Unterzeichner, animal public, der Bund gegen Missbrauch der Tiere, der Deutsche Tierschutzbund, PETA, Pro Wildlife und VIER PFOTEN, haben sich mit dieser Botschaft an die kommunalen Spitzenverbände gewandt. Die Tierschützer weisen in einem gemeinsamen Schreiben darauf hin, dass auch ein im März 2017 vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gefälltes Urteil die Kommunen nicht daran hindert, die Platzvergabe an Wildtierzirkusse generell zu unterbinden. Aus Sicht der Tierschützer ist darüber hinaus ein bundesweites Wildtierverbot im Zirkus dringend nötig, um Rechtsunsicherheiten künftig zu vermeiden.

Öffentliche Sicherheit gefährdet
Mehrere Rechtsexperten bestätigen, dass Kommunen weiterhin das Recht haben, ihre Platzvergabe an reisende Zirkusunternehmen davon abhängig zu machen, ob die Zirkusse bestimmte Wildtiere mit sich führen. Die Gutachter empfehlen, neben tierschutzrechtlichen Erwägungen überwiegend auch andere wichtige Gründe für ihre Entscheidung heranzuziehen, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegen, etwa die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Immer wieder brechen Tiere aus den mobilen, unzureichend gesicherten Zirkusstallungen aus und können dann zur Gefahr für Menschen und Straßenverkehr werden. Mit einer Neuregelung der Platzvergabe kämen die Städte und Gemeinden gleichzeitig dem Wunsch der großen Mehrheit der Bürger nach mehr Tierschutz nach.

Tierschutz nicht gewährleistet
Bisher empfiehlt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen, Zirkusbetrieben mit Wildtieren die Nutzung kommunaler Flächen nicht grundsätzlich zu untersagen. Stattdessen sollten die Kommunen auf Basis des Ordnungsrechts und des Tierschutzgesetzes im Einzelfall entscheiden. Dabei übersieht der Dachverband jedoch, dass das Mitführen bestimmter Wildtierarten systemimmanente Probleme verursacht. Zudem stellt eine Einzelfallprüfung die Kommunen vor eine teils unlösbare Aufgabe.

Denise Schmidt, Kampagnenleiterin Deutschland bei VIER PFOTEN:
„Anstatt die Problemlösung einseitig auf die Kommunen abzuschieben, sollten der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag die Kommunen unterstützen, die der unzeitgemäßen Wildtierhaltung im Zirkus keinen Raum mehr geben wollen. Viele Kommunen wollen trotz der uneinheitlichen Rechtsprechung an ihren bestehenden Verboten festhalten oder einen entsprechenden Beschluss fassen.“

Forderung nach bundeseinheitlichem Verbot
Obwohl viele Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, braucht es aus Sicht der Tierschützer eine bundeseinheitliche Regelung. „Die Parteien dürfen ein bundesweites Wildtierverbot in Zirkussen nicht aus dem Blick verlieren – gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf“, fordert Dr. Henriette Mackensen, Fachreferentin für Artenschutz beim Deutschen Tierschutzbund. Der Bundesrat hatte sich im März 2016 bereits zum dritten Mal dafür ausgesprochen, dass zumindest Affen, Großbären, Elefanten, Nashörner, Flusspferde und Giraffen nicht in Zirkussen gehalten werden sollten. „Die Bundesregierung ignoriert diesen Entschluss augenscheinlich und hat sich dazu bis heute nicht weiter geäußert“, so Mackensen.

Haltung und Dressur im Zirkus nicht tiergerecht
Die Einschränkungen, denen die Tiere im Zirkus ausgesetzt sind, sind gravierend. Sie leben ständig unter unzureichenden Transportbedingungen, für ihre Haltung gibt es keine konkreten rechtlichen Vorgaben. Die nicht rechtsverbindlichen „Zirkusleitlinien“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums stellen nur minimalste Anforderungen und selbst diese können in einem reisenden Unternehmen nicht erfüllt und bei ständigem Wechsel des zuständigen Veterinäramts auch schwer durchgesetzt werden. Laut einer Kleinen Anfrage im Bundestag wurden im Jahr 2011 bei etwa der Hälfte der durchgeführten Kontrollen in Zirkusbetrieben Beanstandungen an der Tierhaltung festgestellt. Auch die Dressur von Tieren im Zirkus beruht in vielen Fällen auf Zwang und Gewalt und keineswegs auf einem engen Vertrauensverhältnis zwischen Mensch und Tier, wie von Zirkussen und ihren Befürwortern behauptet wird.

Grüne mahnen Wildtierverbot im Zirkus an - VIER PFOTEN fordert Ende der Hinhaltetaktik


Berlin, 25. April 2017 – Mit einer Kleinen Anfrage hat sich die Bundestagsfraktion Die Grünen an die Bundesregierung gewandt, um zu erfahren, wann sich diese zum nunmehr dritten Bundesratsbeschluss zum Verbot bestimmter wildlebender Tiere im Zirkus vom März 2016 äußern wird. Statt zu dem seit über einem Jahr vorliegenden Beschluss der Bundesländer Stellung zu beziehen, verweist die Bundesregierung auf einen langwierigen Prüfungsprozess, ohne zu sagen, wann der Prozess abgeschlossen sein wird. Die Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN kritisiert die Haltung der Bundesregierung.

Denise Schmidt, Kampagnenleiterin VIER PFOTEN Deutschland:
"Obwohl Deutschland beim Schutz von Zirkustieren trauriges Schlusslicht in Europa ist, trifft die Bundesregierung keine Entscheidung und verlängert dadurch die Qual der Tiere. Es scheint, als wolle die Bundesregierung das Thema einfach aussitzen und auf die nächste Wahlperiode verschieben.“

Laut VIER PFOTEN liegen alle benötigten wissenschaftlichen Studien und Belege, die zu einer Regierungsentscheidung nötig sind, bereits seit langem vor. Die Tierschützer sprechen von einer Hinhaltetaktik der Bundesregierung. Die Problematik der Wildtierhaltung im Zirkus ist nicht neu: Der Bundesrat hat bereits 2003 und 2011 entsprechende Entschließungen gefasst.

Antrag Fraktion Die LINKE
So sieht es auch die Fraktion Die LINKE, die am 27. April einen Antrag zum Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen in den Bundestag einbringen wird. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine Rechtsverordnung zu erlassen, die das Halten von Tieren wild lebender Arten in Betrieben, die diese Tiere an wechselnden Orten zur Schau stellen, verbietet. Darüber hinaus fordert Die LINKE, dass für alle anderen Tiere ein festes Winterquartier zur Verfügung gestellt werden müsse.

Schriftliche Fragen CDU-Bundestagsmitglied
Auch ein CDU-Politiker aus Hamburg, Jürgen Klimke, hat sich mit mehreren schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewandt, um zu erfahren, wann sie sich zur Entschließung des Bundesrates von März 2016 äußern wird, ob die Bundesregierung den aktuellen Schutz von Wildtieren im Zirkus für ausreichend hält und wenn nicht, was für Maßnahmen zur Verbesserung geplant sind. „Ich begrüße und unterstütze den Einsatz von VIER PFOTEN zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Tiere im Zirkus. Um das Leiden von Zirkustieren in Deutschland zügig zu beenden, erwarte ich eine zeitnahe Prüfung der im Entschließungsantrag geforderten Maßnahmen“, sagt Jürgen Klimke MdB.

Mehrheit für Verbot
Eine repräsentative forsa-Umfrage 2011 im Auftrag von VIER PFOTEN ergab, dass 65 Prozent der Bundesbürger ein konsequentes Verbot befürworten. Immer wieder werden gravierende Missstände bis hin zu brutalen Misshandlungen aufgedeckt. Ausbrüche von Zirkustieren sind an der Tagesordnung und regelmäßig werden Besucher und Tiertrainer bei Unfällen mit Wildtieren verletzt. Neben Tierschutzverbänden und den Bundesländern fordert auch die Bundestierärztekammer ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen.

Abschiebungen in den Krieg sofort stoppen

„Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch Anschläge und Gefechte zwischen Taliban, Regierungstruppen und Gewalt örtlicher Warlords in letzter Zeit weiter verschärft. Dass es am Hindukusch keine sicheren Regionen gibt, hat nicht zuletzt das jüngste Massaker von Taliban an afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne mit hunderten Toten und Verletzten gezeigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die jüngste Abschiebung von 14 afghanischen Flüchtlingen nach Kabul. Ulla Jelpke weiter:

„Die Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan müssen sofort beendet werden. Die nach Deutschland Geflüchteten brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive. Zahlreiche afghanische Flüchtlinge haben sich laut Medienberichten gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar fälschlich als Taliban-Mitglieder ausgegeben, um so ihre Aufenthaltschancen zu erhöhen. Die Verzweiflung eines Menschen, der ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus in Deutschland, auf das eine Haftstrafe und anschließende Abschiebung folgen kann, einer unmittelbar drohenden Abschiebung vorzieht, kann man nur erahnen.“

Dobrindt schützt die Autoindustrie und nicht die Menschen

„Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführt werden. Hier muss endlich entschieden durchgegriffen werden. Wo eine Nachbesserung aller Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten möglich ist, muss diese angeordnet werden. Wenn die Fahrzeuge im Normalbetrieb die Grenzwerte nicht einhalten können, muss die Typgenehmigung zurückgezogen werden. Solange vor allem Dieselfahrzeuge nur im Labor sauber sein müssen, wird man selbst mit der blauen Plakette die Luftqualität in den Innenstädten nicht verbessern können“, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heutige Veröffentlichung der Testergebnisse des Umweltbundesamtes (UBA). Bei den Tests wurde eine durchschnittliche sechsfache Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxide bei Euro-6-Fahrzeugen festgestellt. Behrens weiter:

„Ein Zyniker könnte bei diesem Ergebnis eine ganz neue Interpretation von Euro 6 erkennen.


Verkehrsminister Dobrindt steht nach wie vor auf der Bremse, wenn es um schärfere Kontrollen der Automobilindustrie geht. Und er gibt Gas bei der Unterstützung der Automobilkonzerne. Er selbst hat den schlimmsten Dreckschleudern die Absolution erteilt und damit die Gesundheitsgefährdung von Millionen Menschen durch Dieselabgase nachträglich legalisiert. Niemand außerhalb der Führungsetagen der Autokonzerne kann sich darüber freuen, dass nur ein paar VW-Fahrzeuge einem verpflichtenden Rückruf unterworfen wurden und mit strengen Auflagen nachgebessert werden müssen. Wer die Automobilindustrie vor den Menschen schützt und nicht umgekehrt, hat auf einem Ministersessel nichts verloren.“

Fraktion DIE LINKE kritisiert gewaltsame Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien

„Staatliche Repression von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts von Berichten über Verfolgung, Folter und Ermordung von schwulen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Harald Petzold, Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik/Queer der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Wir verurteilen dieses brutale Vorgehen der staatlichen Stellen in Tschetschenien und fordern die Bundesregierung auf, scharf gegen dieses Vorgehen bei der russischen Regierung zu intervenieren.“

Hintergrundinfo:
Auf Initiative von Stefan Liebich und Harald Petzold fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, die Bundesregierung solle in Gesprächen mit der russischen Regierung darauf hinwirken, dass diese Verfolgungen umgehend beendet und die Menschen- und Bürgerrechte von LGBTI sichergestellt werden.


Des Weiteren erwartet die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung, dass Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihren Heimatländern verfolgt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht werden, in Deutschland als international schutzbedürftige Flüchtlinge anerkannt werden und einen sicheren Schutzstatus erhalten. Dabei ist im Asylverfahren auf die besondere Situation der Betroffenen Rücksicht zu nehmen.
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