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30. August 2016

17.9.2016: Auf zu den Großdemos gegen CETA & TTIP!



Veröffentlicht am 29.08.2016
Am 17.9.2016 finden in sieben Städten Großdemos statt: Kommt alle und setzt ein starkes Zeichen gegen die CETA-TTIP-Lobbykratie!
http://www.www.ttip-demo.de

Treffpunkte:
------------------
Berlin, Alexanderplatz
Frankfurt, Opernplatz
Hamburg, Rathausmarkt
Köln, Deutzer Werft
Leipzig, W.-Leuschner-Platz
München, Odeonsplatz
Stuttgart, vor dem HBF

17.9., 12:00 Uhr

Kommt alle & teilt diesen Film :-)

Aktionstag Putzlappen Greenpeace Weiden






Charles Bukowski: Porträt zum 20.Todestag





Veröffentlicht am 14.03.2014
Bukowski lesen, das ist wie eine innere Reinigung. So wahr, so klar, so direkt mitten ins Gesicht hat kaum ein anderer geschrieben, wie der ehemalige Postbote Charles Bukowski. Vor 20 Jahren ist er gestorben.
Bayerischer Rundfunk: http://www.br.de/capriccio
Autor: Matthias Leybrand

Eier-Ratgeber | Öko mit Uke #11




Veröffentlicht am 21.04.2016
Wie kommt man eigentlich an Eier von glücklichen Hühnern und woran erkennt man die? Uke hat alle Fakten im ultimativen Ratgeber zusammengefasst.

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Irgendwie ist Ukes Leben nicht ganz so einfach: Seine Möbel zerbrechen, Plastiktüten zerreißen, der Strom wird teurer, der Kühlschrank vereist... Alltag halt. Und im Versuch, seinen Alltag zwischen Küche und Badezimmer in geregelte Bahnen zu lenken, fällt ihm immer wieder auf, wie einfach es sein kann, sich den Alltag zu erleichtern und trotzdem auf die Umwelt zu achten. Ein unfreiwilliger, einzigartiger, nicht perfekter und lustiger Ratgeber für alle die sich fragen, wie man ein ganz normales Leben ein bisschen umweltfreundlicher gestaltet.

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Weltweit aktiv für den Naturschutz - Der World Wide Fund For Nature (WWF) ist eine der größten und erfahrensten Naturschutzorganisationen der Welt und in mehr als 100 Ländern aktiv. Auf YouTube berichten wir von unseren Projekten zur Natur- und Umweltschutzarbeit.

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Was für ein Wasserverbrauch!!! | Öko mit Uke #14




Veröffentlicht am 26.05.2016
Woow, überall wird Wasser verschwendet! Warum wir täglich tausende Liter Wasser verbrauchen, ohne es direkt zu merken - Uke klärt uns auf!

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Ist Veggie sein auch gleich gesund?? | Öko mit Uke #24




Veröffentlicht am 25.08.2016
Sind vegane und vegetarsiche Produkte wirklich gesünder? Uke kennt noch ein großen und wichtigen Unterschied bei der Herstellung von Fleisch und fleischlosen Produkten.


Hier noch der Link zu der Seite: www.ianimal360.de

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Die Wildnis Afrikas wird zerstört. Retten wir gemeinsam das Weltnaturerbe. #SaveSelous




Veröffentlicht am 30.08.2016
Das einzigartige Weltnaturerbe in Tansania wird bedroht. In nur 4 Jahren wurden 66% der Elefanten in Selous durch Wilderer getötet und mitten im Schutzgebiet sollen Bergbau-Mienen und ein riesiger Staudamm eine der letzten Wildnisse Afrikas zerstören. Hilf uns jetzt Selous zu retten und unterschreibe die Petition: http://www.wwf.de/selous-retten-y

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Was ist los in Brasilien? - Jung & Naiv in Rio: Folge 274 mit Tom Fischermann



Veröffentlicht am 30.08.2016
Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thomas Fischermann ist Südamerika-Korrespondent von "Die Zeit" und lebt seit drei Jahren in Rio. Tilo will am "Forte de Copacabana" wissen: Findet in Brasilien ein Coup statt? Warum wird Präsidentin Dilma Rousseff aus dem Amt gejagt? Wer übernimmt? Was für eine Politikerin ist Dilma? Welches Selbstverständnis hat die brasilianische Bevölkerung? Woher kam der nun vergangene Wirtschaftsboom des Landes? Was stellt Brasilien für Waffen her?

Toms Artikel für Die Zeit: http://www.zeit.de/autoren/F/Thomas_F...

Das ist und vieles mehr in der vierten J&N-Folge aus Rio...

Diese Folge wurde nur möglich durch eure finanzielle Unterstützung:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX

PayPal ► http://paypal.me/JungNaiv

(Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)



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Klimperei - Émossions








Klimperei Amakasie Noka Madame Patate



Veröffentlicht am 22.04.2016
Musical collaboration by mail between France, Japan & Belgium...


Nihilist Spasm Band - Ah Spring​.​.​. from Split Album by Nihilist Spasm Band / Metabolismus

Industrie-Privilegien: Bundesregierung einigt sich mit EU über Ökostrom-Abgabe – EurActiv.de

Industrie-Privilegien: Bundesregierung einigt sich mit EU über Ökostrom-Abgabe – EurActiv.de



Die EU-Kommission und Deutschland haben dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge den Streit über die Ökostrom-Abgabe für die Industrie beigelegt.

Der Umgang von Facebook mit Metadaten: „Wer verklagt schon seine Freunde?“ - taz.de

Der Umgang von Facebook mit Metadaten: „Wer verklagt schon seine Freunde?“ - taz.de



Bei Freundschaftsvorschlägen weiß Facebook oft besser über uns Bescheid, als uns lieb ist. Selbst Schuld, sagt Alexander Sander vom Verein „Digitale Gesellschaft“.

Urgent Action Nigeria - Startseite - Amnesty International Österreich

Urgent Action Nigeria - Startseite - Amnesty International Österreich



APPELL

WO IST SUNDAY CHUCKS OBASI?

Am 16. August wurde der Aktivist Sunday Chucks Obasi bei sich zuhause in Amuko Nnewi im Bundesstaat Anambra von fünf bewaffneten Männern entführt. Bei den Entführern handelte es sich vermutlich um Sicherheitskräfte, da sie in einem Wagen mit Regierungskennzeichen unterwegs waren. Augenzeugenberichten zufolge wurde Sunday Chucks Obasi bei dem Vorfall verletzt. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.
Fordern Sie den Generalstaatsanwalt und den Generalinspektor der Polizei auf, umgehend Informationen zum Aufenthaltsort von Sunday bekannt zu geben! Verlangen Sie seine sofortige Freilassung, sofern er nicht entsprechend internationaler Standards einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

Die vielfältige graue Welt des Tom Jacobi | BIORAMA

Die vielfältige graue Welt des Tom Jacobi | BIORAMA



Der Fotograf und ehemalige Art Director des Stern Tom Jacobi hält in seinem Bildband Grey Matter(s) unseren Planeten fest. Ganz in grau und gerade deshalb sehr eindrucksvoll. 

Ein schmutziger Werbespot für ein reines Gewissen? | BIORAMA

Ein schmutziger Werbespot für ein reines Gewissen? | BIORAMA



Mithilfe von Bremsspuren auf Unterwäsche möchte ein US-amerikanisches Unterwäsche-Unternehmen auf die schmutzigen Geschäfte der Modeindustrie hinweisen. 

Katja Kipping: Frau Nahles, das ist beschämend!

Die Regelsätze bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sollen zum 1. Januar 2017 um fünf Euro auf 409 Euro für Alleinstehende steigen. Die Zahl soll vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013 berechnet worden sein. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Zweieinhalb Jahre hat das Ministerium gebraucht, um die Zahlen zu veröffentlichen. Mit dem Ergebnis tritt Andrea Nahles in die Fußstapfen ihrer CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen. Das deutete sich schon an, als Nahles verlauten ließ, die bisherige Praxis des Kleinrechnens des Existenzminimums mit allen Tricks und methodischen Unzulänglichkeiten fortzusetzen. Frau Nahles, das ist einfach beschämend. DIE LINKE fordert eine methodisch saubere Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums, damit auch wirklich jede und jeder Einzelne vor Armut geschützt sind. Wir werden die SPD mit entsprechende parlamentarischen Initiativen unter Druck setzen."

Eva Bulling-Schröter: Ein undemokratischer Deal

„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Die EU-Kommission lässt die deutschen Industrieprivilegien beim Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, falls Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen umstellt. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Energiepaket des Bundeswirtschaftsministeriums. Bulling-Schröter weiter:

„Was für Photovoltaik und Windkraft mit dem vor dem Sommer beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetz in Gang gesetzt wurde, soll künftig auch für KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt gelten. Natürlich muss dies erst einmal Gesetz werden, und dafür wird wie gewohnt bis Ende des Jahres auf die Tube gedrückt. Dieser Zeitdruck ist zynisch angesichts der hohen Risiken, die die Einführung von Ausschreibungen gerade für die KWK bedeutet. 

Auch wenn Gabriel durchblicken lässt, dass ihm offenbar die Erpressbarkeit durch die EU-Kommission unangenehm ist und er sich auf europäischer Ebene einen demokratischeren Entscheidungsprozess bei weitreichenden energiepolitischen Weichenstellungen wünschen würde: Fakt ist, dass er seine undemokratischen Verhandlungsergebnisse mit der Kommission hierzulande weitergibt. Denn offenbar besteht keine Wahl. Für Meinungsbildung keine Zeit, kurze Konsultationszeiten und rasche Abstimmung sind erwünscht. Und die Zukunft der KWK steht in den Sternen, denn Ausschreibungen bei KWK sollen möglichst schnell kommen. Wie sie funktionieren, weiß aber niemand. 

Das ist nicht Planungssicherheit, wie Minister Gabriel behauptet, sondern Verunsicherung. Denn das Verfahren von Photovoltaik und Windkraft lässt sich nicht einfach übertragen. Das ist ein undemokratischer Deal, auf den man nicht stolz sein sollte.“

Sahra Wagenknecht: CETA ist TTIP durch die Hintertür

"Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für Wirtschaftsminister Gabriel de facto gescheitert", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der anhaltenden Diskussion über ein Scheitern des TTIP-Abkommens. Wagenknecht weiter:

"Es ist unglaubwürdig, wenn Siegmar Gabriel das TTIP-Abkommen mit den USA richtigerweise als gescheitert ansieht, aber das CETA-Abkommen mit Kanada gleichzeitig in den Himmel lobt. Wer TTIP und CETA nicht zusammen stoppt, der führt die Öffentlichkeit hinters Licht. Selbst der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stellt fest, dass im aktuellen CETA-Vertragsentwurf die sozialdemokratischen roten Linien überschritten sind.

DIE LINKE sagt klipp und klar: Beide Abkommen, TTIP und CETA, sind ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Deshalb haben nur Großkonzerne und Superreiche ein Interesse daran. Wir fordern die Bunderegierung auf, den Menschen ohne Wenn und Aber zu versprechen, dass CETA nicht an den Parlamenten vorbei vorläufig eingeführt wird."

125.047 Menschen gegen CETA: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie reichen größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte ein


- Handelsabkommen mit Kanada verstößt in vier Punkten gegen das Grundgesetz
- Einstweilige Anordnung soll "vorläufige Anwendung" von CETA verhindern


Erfurt/Karlsruhe/Berlin, 30. August 2016.
Die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. 125.047 Menschen haben sich der Beschwerde "Nein zu CETA" angeschlossen - es ist damit die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Verteilt auf mehr als 70 Kartons, wurden die Vollmachten am heutigen Dienstag in Erfurt in einen Laster geladen und auf den Weg nach Karlsruhe gebracht. Das in Erfurt ansässige gemeinnützige Christophoruswerk hatte die Vollmachten erfasst und sortiert. - Morgen (Mittwoch) Vormittag sollen die Vollmachten, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger der CETA-Beschwerde anschließen, an das Bundesverfassungsgericht übergeben werden.

Nach Einschätzung der Organisationen verstößt das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada gleich in vier Punkten gegen das Grundgesetz. Das Bündnis hat beim Bundesverfassungsgericht zudem eine einstweilige Anordnung beantragt: Damit würde das Gericht den deutschen Vertreter im Handelsministerrat - nach dem Stand der Dinge Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel - auffordern, gegen die geplante "vorläufige Anwendung" von CETA zu stimmen, mit der das Abkommen bereits vor einer Abstimmung im Bundestag in Kraft gesetzt werden soll. Eine solche "vorläufige Anwendung" soll in diesem Herbst vom Ministerrat beschlossen werden.

"Die vorläufige Anwendung von CETA ist brandgefährlich, denn damit werden Fakten geschaffen. Demokratisch nicht legitimierte Gremien und investorenfreundliche Schiedsgerichte würden bereits anfangen zu arbeiten, das Vorsorgeprinzip könnte ausgehebelt werden - das alles ohne Zustimmung des Bundestages"
, erklärte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand der Vereins Mehr Demokratie.

"Es steht außer Frage, dass CETA schädlich ist für die Demokratie und deshalb abgelehnt werden muss. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen wir klären lassen, ob das Abkommen zusätzlich noch gegen das Grundgesetz verstößt",
ergänzte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.
Jörg Haas von Campact sagte: "Über 125.000 Bürger stehen hinter dieser Verfassungsbeschwerde. Sie senden ein klares Signal: Wir kämpfen für unsere Demokratie - bis vor das Verfassungsgericht! Angesichts wachsender Politikverdrossenheit täten Bundesregierung und Parteien gut daran, dieses Signal sehr ernst zu nehmen.”
Ansatzpunkt für die Verfassungsbeschwerde ist, dass CETA den Einfluss von Parlamenten schwächen würde, wodurch auch die Stimmen von Wählerinnen und Wählern weniger wert wären. Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln, hat als Prozessvertreter des Bündnisses in seinem Schriftsatz an das Verfassungsgericht vier Punkte aufgeführt, die nach Auffassung der Beschwerdeführer nicht vereinbar mit dem Grundgesetz sind:

- Durch CETA sollen europäisch-kanadische Ausschüsse weitreichende Befugnisse erhalten. Sie können den Vertrag unter Umgehung der Parlamente auslegen und sogar verändern. Das oberste CETA-Gremium, der "gemischten Ausschuss", soll allein mit Vertretern der Exekutive besetzt werden, Parlamentarier und deutsche Vertreter sind nicht vorgesehen.

- Die geplanten Investitionsgerichte würden eine unzulässige Paralleljustiz mit Sonderrechten für kanadische Investoren einrichten. Dies wäre eine Diskriminierung europäischer Investoren, denen dieser Weg verschlossen bliebe. Allein die Möglichkeit, dass ein Schiedsgericht den deutschen Staat zu hohen Schadenersatzzahlungen verpflichten könnte, hätte erheblichen Einfluss auf Regulierung und Gesetzgebung.

- Das Vorsorgeprinzip - ein Kernelement der europäischen Regulierungspolitik - ist im CETA-Vertrag nicht hinreichend abgesichert. Damit wären viele Verbesserungen beim Umwelt- oder Gesundheitsschutz praktisch ausgeschlossen.

- Vorläufige Anwendung: Noch bevor die nationalen Parlamente in den EU-Staaten über CETA abgestimmt haben, soll der Vertrag "vorläufig" angewandt werden - womöglich über Jahre hinweg. Damit würde die "vorläufige" Anwendung endgültige Fakten schaffen: Denn den negativen Folgen des Abkommens wären die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz ausgesetzt, lange vor einem Votum des Bundestages.

Links:
- Hintergrundpapier zur Verfassungsbeschwerde: tinyurl.com/ceta-verfassungsbeschwerde
- Der Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde sowie eine Zusammenfassung des Prozessvertreters Prof. Dr. jur. Kempen stehen ab 31.8., 0.00 Uhr zum Download bereit unter: www.freihandel-material.foodwatch.de
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