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19. November 2017

Unkontaktiert



Weltweit gibt es mehr als 100 unkontaktierte Völker. Sie sind ein unverzichtbarer Teil der menschlichen Vielfalt, doch ihnen droht einen Katastrophe, falls ihr Land nicht geschützt wird. Mehr: https://www.survivalinternational.de/...

Johnson Avenue Bushwick Gallery Crawl November 2017



James Kalm crawls through a trio of Bushwick Galleries located near or along Johnson Avenue on a Sunday afternoon in mid November 2017. Starting at Luhring Augustine, we slip in to take a glance at “Singles’ Mixer “a vignette from the large project “Day is Done”, by Mike Kelly. From there we slide around the corner to Johnson Avenue and visit “ABALON” a sculpture show by Jean-Marie Appriou, and “The Seasons”, a painting exhibition by Harold Ancart at Clearing. We conclude this tour by continuing down the Avenue to Signal and sauntering through “Peak Performance” a show by Rachel Rossin featuring three bodies of work: painting, sculpture, and aquarium-like augmented reality computers suspended in oil. This program was recorded November 12, 2017, in Bushwick Brooklyn.

Italien beschließt Verbot von Tieren im Zirkus VIER PFOTEN: "Deutschland ist trauriges Schlusslicht in Europa“

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© VIER PFOTEN, Fred Dott
Hamburg, 8. November 2017 – Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN begrüßt den heutigen Beschluss vom italienischen Parlament für ein Verbot von Tieren in Zirkussen und Wanderausstellungen. Dieses muss im kommenden März von der neu gewählten Regierung per Verordnung umgesetzt werden.
Das Verbot wird endlich das Leid von hunderten Wildtieren in italienischen Wanderzirkussen beenden. Dazu zählen 160 Tiger, 60 Löwen und andere Großkatzen, 50 Elefanten, 20 Flusspferde, 6 Nashörner und 9 Giraffen (1). Damit ist die Zahl der Tiere in Italien vergleichbar mit der in Deutschland, wo noch hunderte Wildtiere in über 100 Zirkussen gehalten werden. Italien ist das 24. europäische Land, das ein solches Verbot oder zumindest Einschränkungen für die Mitführung von Wildtieren im Zirkus auf den Weg bringt. Andere EU-Staaten, die entsprechende Verbote beschlossen haben, sind zum Beispiel Rumänien, Lettland oder Slowenien.

Denise Schmidt, Kampagnenleiterin bei VIER PFOTEN:
„Deutschland ist nun eindeutig trauriges Schlusslicht in Europa. Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren Apelle der Bundesländer, das Leid der Wildtiere in deutschen Zirkussen zu beenden. Nun müssen die Parteien bei den Sondierungen handeln und die Grundlagen für ein Wildtierverbot im Zirkus in der neuen Legislaturperiode schaffen.“


Mehrheit der Deutschen für Wildtierverbot
Eine von VIER PFOTEN in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Integral hat ergeben, dass 70 Prozent der Deutschen gegen Wildtiere im Zirkus sind (2). Der Bundesrat hat die Bundesregierung bereits dreimal aufgefordert, ein Verbot zu erlassen. Fast alle Bundesländer sowie Bundesparteien fordern ein Wildtierverbot in Zirkussen, wogegen sich die CDU/CSU sträubt.


Quelle:
(1) Eurogroup for Animals: Wild Animals in EU Circuses. Problems, Risks and Solutions. http://www.eurogroupforanimals.org/wp-content/uploads/E4A-Circus_Report-Digital-OK-v2.pdf?utm_source=PDF&utm_campaign=CircusReport

(2) Repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts „Integral“, April 2016, http://www.vier-pfoten.de/themen/wildtiere/zirkus/wildtiere-im-zirkus/rechtslage-in-deutschland/

"Enttäuschender Rückgriff auf unzulängliche Konzepte" VIER PFOTEN kommentiert Ergebnis der Jamaika-Sondierer zum Tierschutz


„Nach so vielen Wochen Verhandlungen zum Tierschutz in der Landwirtschaft haben wir von den Jamaika-Sondierern deutlich mehr erwartet, als den Rückgriff auf veraltete und bereits gescheiterte Konzepte", meint Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer Deutschland der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN.

„Die Einführung eines freiwilligen Tierwohl-Labels für Fleischprodukte wird nicht zu dem dringend benötigten Ausstieg aus der Massentierhaltung führen. Dafür braucht es eine verpflichtende Kennzeichnung für alle tierischen Produkte, nach dem Vorbild der Eier-Kennzeichnung. Die verpflichtende Haltungskennzeichnung bietet Transparenz für Verbaucher, Planungssicherheit für Landwirte und eine flächendeckende Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung. Sie gehört als wesentliches agrarpolitisches Ziel in den Koalitionsvertrag“, fasst Jürgensen zusammen. „Nur mit einer verpflichtenden Kennzeichnung wird die künftige Tierschutzpolitik den Ansprüchen des ‚grünen‘ Wahlprogramms gerecht."




Hintergrundinformation
Eine Kennzeichnung von Milch- und Fleischprodukten muss klar verständlich und schnell erkennbar darstellen, aus welchem Haltungssystem das Tier stammt, dessen Milch oder Fleisch konsumiert werden. Nur so kann der Verbraucher selbst entscheiden, welche Form der Tierhaltung er mit seinem Kauf unterstützt. Möglich ist dies mit einer bereits etablierten Einstufung in vier Kategorien von 0-3, nach dem Vorbild der Eier-Kennzeichnung. www.Haltung-zeigen.Berlin

Analyse zu führenden Versicherern: Allianz fällt bei Klimaschutz zurück

•  Internationaler NGO-Bericht bewertet Kohle-Geschäft von 25 Versicherern
• Nach Axa und SCOR: Auch Zurich und Swiss Re planen Einschnitte bei Versicherungen für Kohlefirmen
•  Drei deutsche Versicherer schneiden im Vergleich mittelmäßig bis schwach ab

Berlin/London 15.11.2017     Umweltorganisationen veröffentlichen heute den Bericht „Insuring Coal No More: An Insurance Scorecard on Coal and Climate Change“. Darin werden 25 der weltgrößten Versicherer nach ihren Aktivitäten zum Klimaschutz bewertet, vor allem im Bereich Kohle-Investitionen und Versicherungen für die Kohle-Wirtschaft. Basis für die Analyse waren Schreiben an die Versicherer, in denen die aktuellen Pläne zum Umgang mit dem Klimakiller Kohle abgefragt wurden. Die internationale NGO-Koalition „Unfriend Coal“, zu der auch die deutsche Umweltorganisation urgewald gehört, hat die Antworten sowie öffentliche Informationen ausgewertet und in einen Wertungsbogen, genannt „Scorecard“, eingetragen.

15 der führenden Versicherer haben teilweise weitreichende Kohle-Divestment-Entscheidungen getroffen. Dazu gehören die Allianz, AXA, Swiss Re, Munich Re und SCOR. Eine steigende Zahl von Versicherungsunternehmen geht noch weiter und bietet für viele Kohlefirmen auch keine Versicherung mehr an: Begonnen hat dies der französische Versicherer AXA im April 2017, im September hat der ebenfalls französische Rückversicherer SCOR angekündigt, neue Kohleminen und Braunkohleprojekte nicht mehr zu versichern. In dieser Woche hat auch der Schweizer Versicherer Zurich erklärt, künftig Unternehmen nicht mehr zu versichern und Investitionen in Unternehmen abzustoßen, die mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes mit Kohle machen. Der Konzern Swiss Re (Schweiz) hat nun ebenfalls gegenüber Unfriend Coal neue Kohle-Richtlinien angekündigt. Sie enthalten einen „Carbon Risk Steering Mechanism“, nach dem künftig bestimmte Kohle-Unternehmen nicht mehr versicherbar sind.

„Teile der Versicherungsindustrie überdenken nun endlich ihren Umgang mit Kohle auch in ihrem Kerngeschäft. Das ist eine gute Nachricht für das Klima. Die Dynamik geht allerdings an den deutschen Versicherern vorbei“, sagt Regine Richter, Energieexpertin von urgewald. Die Allianz hat zwar ein umfassendes Kohle-Divestment bei ihren Eigenanlagen beschlossen, aber sie hält nach wie vor an Kohle-Investitionen im Auftrag von Drittkunden fest, anders als AXA und Zurich. Auch Versicherungen für Kohleunternehmen will sie weiter anbieten. „Damit fällt Allianz in Klimafragen hinter ihre Wettbewerber zurück. Wenn sie beim Klimaschutz den Anschluss behalten will, muss sie bei Kohle-Investitionen für Dritte rigider werden und darf keine Kohleunternehmen mehr versichern.“ Die Munich Re hat Investitionen in besonders kohlelastige Unternehmen abgestoßen, gibt aber grundsätzlich keine Informationen zu ihren internen Richtlinien zum Thema. Hannover Re, die auch angeschrieben wurde, hat trotz mehrfachen Nachhakens nicht geantwortet.

Peter Bosshard, Koordinator der Unfriend-Coal-Kampagne, sagt: „Kohle muss unversicherbar werden. Wenn Versicherer aufhören die zahllosen Risiken von Kohleprojekten abzusichern, können diese nicht mehr gebaut und betrieben werden und wir haben eine bessere Chance, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen.“

Unsere Alternative heisst Solidarität | Gegen den AfD Parteitag in Hannover

Unsere Alternative heisst Solidarität | Gegen den AfD Parteitag in Hannover



Die Mobilisierung zu den Blockaden gegen den AfD Parteitag in Hannover wächst zunehmend.
Wir kommen mit der Verschickung der Mobimaterialien nicht hinterher. Für alle, die schnell Flyer brauchen, um vor Ort zu mobilisieren, haben wir eine Kopiervorlage in schwarz/weiss zum Download bereit gestellt.
Wir bekommen immer mehr Informationen, von wo Busse und organisierte Zuganreisen nach Hannover angeboten werden. In den nächsten Tagen werden wir eine Übersicht erstellen. Wir freuen uns über Meldungen an info@unsere-alternative.org.
Alle Menschen aus Hannover, die sich über die Aktionen informieren wollen, laden wir zur Infoveranstaltung am kommenden Dienstag im UJZ Korn hinweisen.

COP23: Welche Zukunft haben fossile Energien noch? | Wissen & Umwelt | DW | 15.11.2017

COP23: Welche Zukunft haben fossile Energien noch? | Wissen & Umwelt | DW | 15.11.2017



Die Erderwärmung soll unter zwei Grad bleiben. Deshalb müssen wir unsere Kohle- und Ölnutzung reduzieren. Das sorgt für Unruhe und Aufbruchstimmung. Aber ist ein Ende für fossile Energien wirklich in Sicht?

Kohleausstieg: "Pläne zur Begrenzung der Kohleförderung haben wir nicht" - SPIEGEL ONLINE

Kohleausstieg: "Pläne zur Begrenzung der Kohleförderung haben wir nicht" - SPIEGEL ONLINE



Die Umweltministerinnen Kanadas und Großbritanniens haben 16 weitere Staaten zum Verzicht auf Kohleenergie bewegt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklären sie, dass sie trotzdem weiter von der Kohle profitieren wollen.

Klima: Negative CO2-Emissionen - Mit Baumplantagen das Klima retten - SPIEGEL ONLINE

Klima: Negative CO2-Emissionen - Mit Baumplantagen das Klima retten - SPIEGEL ONLINE



Megaplantagen sollen Treibhausgas binden, geschredderte Gesteinsmassen die Ozeane entsäuern: Die Planspiele von Forschern zur Klimarettung erscheinen grotesk - doch mancher hält derartige Eingriffe für unvermeidlich.
Von Christopher Schrader

Nordfriesland: Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager will Fracking-Verbot umsetzen | shz.de

Nordfriesland: Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager will Fracking-Verbot umsetzen | shz.de



Eine Volksinitiative zum Schutz des Grundwassers will das Fracking über das Landeswassergesetz verbieten lassen. – Quelle: https://www.shz.de/18324656 ©2017

15 ausgefallene Geschenke zu Weihnachten, die Gutes bewirken

15 ausgefallene Geschenke zu Weihnachten, die Gutes bewirken



Ausgefallene Geschenke

Mit Geschenken möchten wir Gutes tun – aber oft vergessen wir den Schaden, den viele Produkte bei ihrer Herstellung für Menschen und Umwelt anrichten. Wir drehen den Spieß um und zeigen Weihnachtsgeschenke, die Gutes in der Welt bewirken.

SPD muss mit Agenda-Politik brechen und einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen

„Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände. Voraussetzung dafür wäre der klare Bruch mit der Agenda-Politik. Denn die Sozialdemokraten haben Europa in den letzten Jahrzehnten ja nicht nur ‚den Marktradikalen und Konservativen überlassen‘, wie Schulz behauptet, sondern selbst entscheidenden Anteil an der Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie mit all ihren sozialen Verwerfungen. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft für eine umfassende Reform und inhaltliche Neuausrichtung findet - hin zu einer Politik, bei der die Interessen der Vielen und nicht länger die der Wenigen im Vordergrund stehen. Man kann erste Anzeichen dafür erkennen. Ob die SPD-Führung aber tatsächlich den Mut für eine Revision der Agenda 2010 finden wird, bleibt abzuwarten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von SPD-Chef Martin Schulz präsentierten Leitantrag für den SPD-Parteitag Anfang Dezember. Korte weiter:

„Martin Schulz hat schon einmal einen Aufbruch angekündigt, aus dem dann nichts geworden ist. Noch ist es deshalb zu früh, um eindeutig von einer Linkswende der SPD zu sprechen. Wir werden uns die weitere Entwicklung ganz genau anschauen und beobachten, wie viel von den Erneuerungsideen am Ende übrig bleibt. Aber erst einmal stimmt mich der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden verhalten optimistisch, dass es künftig auch inhaltlich in der einen oder anderen Frage Gemeinsamkeiten zwischen SPD und LINKEN für eine grundlegend andere Politik in diesem Land und in Europa geben kann. Letztlich wird nur eine starke LINKE zur Re-Sozialdemokratisierung der SPD führen. Denn nur wenn es Druck von links gibt, wird sich die SPD auch nach links bewegen.“

Karlsruhe erteilt der Geheimniskrämerei der Bundesregierung eine Absage

„DIE LINKE begrüßt die Stärkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch das Bundesverfassungsgericht. Das heutige Urteil der Karlsruher Richter ist eine schallende Ohrfeige für die Geheimniskrämerei der Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat verdientermaßen die rote Karte für ihre ausufernde Praxis der Auskunftsverweigerung durch Nichtbeantwortung parlamentarischer Fragen bekommen. Das Bundesverfassungsgericht stellt in dankenswerter Klarheit dar, dass der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung ohne Beteiligung am Wissen der Regierung nicht ausüben kann.


Es ist unerträglich, wie die Bundesregierung der letzten Jahre die Informationsrechte der einzelnen Abgeordneten und der Fraktionen beschnitten hat. Gerade Antworten auf präzise Anfragen zu Rüstungsexporten hat die Bundesregierung immer häufiger pauschalisierend als geheimhaltungsbedürftig erklärt und der Öffentlichkeit vorenthalten. Die vom Bundesverfassungsgericht nun eingeforderte Transparenz stärkt das Parlament und damit die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. DIE LINKE wird die kommende Bundesregierung am Urteil aus Karlsruhe messen.“

Paradise Papers: „Jamaika“ will europäischen Steuerwettbewerb forcieren

„Die Idee einer europäischen Gesamtkonzernsteuer ist sinnvoll, könnte sich in der Praxis aber zum trojanischen Pferd entwickeln. Die FDP strebt einen härteren europäischen Wettbewerb bei den Steuersätzen an, der nur dem Steuerkartell von Apple, Nike & Co. nutzen würde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Fabio De Masi (DIE LINKE) entsprechende Äußerungen seines früheren Ausschusskollegen und jetzigen „Jamaika“-Unterhändlers Michael Theurer (FDP) zur Steuerharmonisierung in der EU. De Masi weiter:

„Die Gewinne von Konzernen auf EU-Ebene zu ermitteln und sie dann entsprechend der realen ökonomischen Aktivität auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, wäre vernünftig. Denn dann wäre es egal, ob Konzerne ihre Gewinne über fiktive Zinsen, Lizenzgebühren oder Versicherungsprämien in Briefkastenfirmen in Luxemburg oder den Niederlanden verschieben. Ebenso sinnvoll wäre es, durch eine Quellenbesteuerung den unversteuerten Abfluss von Gewinnen aus der EU einzuschränken.

Sowohl die EU-Kommission als auch die FDP streben aber mehr Wettbewerb bei den Steuersätzen an. Das Steuerdumping der Konzerne wäre dann zwar transparenter, aber auch aggressiver. Zudem soll die Bemessungsgrundlage sinken, weil Konzerne ihre Verluste quasi unbeschränkt EU-weit verrechnen können sollen. EU-Staaten sollen auch nicht mehr über den faulen Kompromiss der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie hinausgehen dürfen. Ob es überhaupt jemals zu einer Ermittlung und Verteilung der Gewinne auf EU-Ebene kommt, steht jedoch in den Sternen, weil zuvor alle 28 Mitgliedstaaten dem Verfahren zustimmen müssten.


Eine Gesamtkonzernsteuer ergäbe nur dann einen Sinn, wenn die EU-Mitgliedstaaten endlich Mindeststeuersätze für Konzerne vereinbaren würden. Bis zu einer solchen Einigung, sollten Länder wie Deutschland und Frankreich Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Das würde den Druck für faire internationale Steuerregeln erhöhen.“ 

Autolobby-Politik fährt Pariser Klimaabkommen an die Wand

„Ausgerechnet während der UN-Weltklimakonferenz in Bonn lässt die EU die Hosen runter und zeigt ihre Machtlosigkeit gegenüber der Automobilindustrie. Die Lobbyisten von VW, Mercedes, Audi und Co. bremsen echten Klimaschutz seit Jahrzehnten aus, und die schwachen CO2-Abgasvorgaben durch die Regierungen in Brüssel und Berlin fahren das Pariser Klimaabkommen mit Vollgas gegen die Wand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zur heutigen Bekanntgabe des Mobilitätspakets der EU-Kommission. Beutin weiter:

„Die Verpflichtung, dass die Autobauer die klimaschädlichen CO2-Emissionen bei neuen PKW und Vans bis 2030 um 30 Prozent senken sollen, ist ein laues Lüftchen, nötig wäre mindestens das Doppelte bis Ende des Jahrzehnts. Der deutsche Bundesrat hatte bereits empfohlen, ab 2030 nur noch PKW mit Null CO2-Emission zuzulassen. Dass es ab 2021 keine Vorgaben mehr für eine CO2-Obergrenze pro Kilometer gibt, sondern prozentuale CO2-Flottenziele, ist ein gnadenloser Durchmarsch der Automobilhersteller auf Kosten des Weltklimas, weil es neue Tricksereien möglich macht.

Klimapolitik braucht auch im Verkehr starke Zielvorgaben. DIE LINKE fordert einen CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa deutlich unter 60 Gramm pro Kilometer ab 2025 statt wie bisher 95 Gramm. 2030 muss das Ausstiegsdatum aus dem Verbrennungsmotor im Verkehr sein. Dass sich die Grünen in den ‚Jamaika‘-Verhandlungen von handfesten Ausstiegszahlen verabschiedet haben, spricht Bände für den Pro-Auto-Kurs der wankenden Ökopartei.


Um noch mehr Betrug der Automobilhersteller bei Abgasmessungen zu verhindern will DIE LINKE eine neue, schlagkräftige Kontrollbehörde beim Umweltbundesamt. Kaufprämien für E-Autos außer für Handwerker, soziale Dienste und Taxen lehnen wir ab. Stattdessen soll Elektromobilität im öffentlichen Verkehr massiv gefördert werden. Den Import von ‚Biokraftstoffen‘ wollen wir verbieten, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden.“ 

Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich

„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen kann. Vor dem Hintergrund derart massiver Ungleichheit in der Gesellschaft ist die Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen, nicht den ‚Verteilungsdiskurs‘ in den Mittelpunkt zu stellen, einfach nur zynisch und unerträglich“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft. Ernst weiter:

„Noch im März hat der Sachverständigenrat die Gefahren des viel zu hohen Leistungsbilanzüberschusses wegerklärt. Jetzt plädiert er für eine Verbesserung des Investitionsklimas sowie für höhere Bildungs- und Forschungsausgaben – natürlich ohne die ‚schwarze Null‘ aufzugeben. Der Rat macht sich wieder einmal zum Sprachrohr der Marktradikalen in Deutschland. Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern soll es nicht geben, dafür mehr Ausnahmen vom Mindestlohn und die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung. Kurz: Die Empfehlungen des Jahresgutachtens sind der übliche erwartbare Unsinn von mit Steuergeldern bezahlten neoliberalen Wissenschaftlern, die nie ihre eigene bittere Medizin schlucken müssen. Ökonomisch sinnvoller und sozial gerechter wären eine effektive Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, eine Erhöhung des Mindestlohns, ein Verbot sachgrundloser Befristungen und des Missbrauchs von Leiharbeit, um das Leben der Mehrheit bei uns im Land ein wenig zu verbessern und erleichtern.“ 

Investitionen für alle statt Entlastungen für Reiche

„Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wirken sich auf die Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung nicht aus. Die kommende Bundesregierung hat die Mittel, dies zu ändern, die gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen und verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Diese Chance sollte sie dringend nutzen und in die Gesellschaft investieren, statt Steuergeschenke für Reiche zu verteilen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Korte weiter:

„Die Löhne stagnieren, ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut bedroht, Kommunen sparen ganze Nachbarschaften kaputt, der öffentliche Dienst und das Bildungssystem fahren seit Jahren auf Sparflamme: Wer in dieser Situation nicht investiert, setzt die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie.


Es ist endlich Zeit, dass es nicht nur für Unternehmen und Millionäre nach oben geht, sondern auch für den Rest der Bevölkerung. Reiche können auf viele öffentliche Leistungen verzichten, die große Mehrheit aber würde von Investitionen profitieren: In gute Schulen, zuverlässige Verwaltungen, in erschwingliche und zuverlässige öffentliche Verkehrsangebote, in Bibliotheken, Wohnungsbau, in  Sozial- und Nachbarschaftsarbeit.“ 

EU-Emissionshandel endgültig gescheitert

„Die Reform des EU-Emissionshandels ist enttäuschend und mutlos. Nach Jahren des Lobbyismus und des Leerlaufs greift das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument weiter ins Leere. Wir stehen vor weiteren zehn Jahren Stillstand in der EU-Klimaschutzpolitik. Die neuen Regeln setzen die Schlafwagenfahrt weiter fort, der ETS als Klimaschutzinstrument ist endgültig gescheitert“, erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Beutin weiter:

„Die herausgenommenen Zertifikate hätten endgültig gelöscht werden müssen. Das chronische Überangebot an Verschmutzungsrechten ist der größte Geburtsfehler des Marktmechanismus. Seit Jahren sind die CO2-Preise am Markt im Keller, eine klimapolitische Lenkungswirkung ist weiter nicht zu erkennen. Hier wird klar: Der Markt kann und wird nichts richten. 


Der zweite Hinkefuß sind die vielen sinnlosen Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Industrie, die ihnen ihre alten Geschäftsmodelle sichern, anstatt sie zu zwingen, ihre Anlagen modern und klimagerecht umzurüsten. Was wir brauchen ist ein wirkungsvoller Zertifikate-Mindestpreis. Ohne diesen bleibt der ETS ein zahnloser Tiger. Klimaschutz in der Europäischen Union muss endlich mit Ordnungsrecht durchgesetzt werden, statt ihn mit Marktmechanismen auszusitzen. Alles andere führt das Pariser Klimaschutzabkommen ad absurdum. Der Markt wird das Klima nicht retten. DIE LINKE ist gegen den Klima-Ablasshandel für die Industriestaaten auf Kosten des globalen Südens.“

EuGH erlaubt Schuften bis zum Umfallen

„Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Gesundheit der Beschäftigten, denn wer lange arbeitet, muss die Möglichkeit haben sich zu regenerieren“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Arbeit bis zu zwölf Tage am Stück ohne finanziellen Ausgleich zuzulassen. Krellmann weiter:

„Immer stärker bestimmen die Unternehmen mit Hilfe solcher Gerichtsurteile, wie und wann Beschäftigte zu arbeiten haben. Die Bedürfnisse der abhängig Beschäftigten werden ignoriert und ‚Work-Life-Balance‘ verkommt zur hohlen Phrase.

Mit Blick auf die Situation in Deutschland kann ich die Arbeitgeberverbände nur davor warnen, die Arbeits- und Ruhezeiten weiter flexibilisieren zu wollen. Kürzung von Ruhezeiten und Ausdehnung des Arbeitstages – das geht gar nicht. Deshalb erwarte ich von der künftigen Bundesregierung nicht nur, dass sie die Finger vom Arbeitszeitgesetz lässt. Viel mehr brauchen die Beschäftigten zuverlässigen Schutz und mehr Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit.


DIE LINKE fordert, dass die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit in einem ersten Schritt von 48 auf 40 Stunden pro Woche reduziert wird. Die Arbeitszeit muss sich auch an den Wünschen der Beschäftigten und nicht nur an den Ansprüchen der Unternehmen ausrichten. Psychische Belastungen müssen verringert und die Arbeit altersgerecht gestaltet werden. In diesem Sinne müssen Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessert und um eine Anti-Stress-Verordnung ergänzt werden. Auch ist die betriebliche Mitbestimmung auszubauen.“ 

Beckenbauer muss für Sommermärchen haften

„Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Franz Beckenbauer mit Geldern des Deutschen Fußball Bundes (DFB) private TV-Rechte erwarb, ist die rote Karte überfällig. Dann muss auch der Kaiser mit seinem Privatvermögen haften“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) aktuelle Medienberichte über die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. De Masi weiter:

„Das Sommermärchen von Beckenbauer könnte zum rückwirkenden Verlust der Gemeinnützigkeit des DFB führen und der entsprechende Betriebsausgabenabzug wäre nichtig. Dann wären über 19 Millionen Euro an das Finanzamt fällig - dies sind auch die Beiträge von sieben Millionen fußballbegeisterten DFB-Mitgliedern. Sowohl Beckenbauer als auch die früheren und aktuellen Verantwortlichen des DFB müssen sich erklären statt die Öffentlichkeit weiter an der Nase herumzuführen.
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