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24. Februar 2017

Dakota-Pipeline: BayernLB reagiert auf Proteste und schließt weitere Gelder aus


München, 24.2.2017    Die Bayerische Landesbank (BayernLB) will eine weitere Finanzierung der umstrittenen US-Ölpipeline Dakota Access ausschließen. Dies hat sie gestern urgewald gegenüber bestätigt. Am bereits vereinbarten Kredit hält sie jedoch offenbar fest. Die BayernLB ist eine von 17 beteiligten Banken, die dem Pipeline-Konsortium im August 2016 einen Projektkredit über bis zu 2,5 Mrd. Dollar gewährt haben. Mit ihrer Ankündigung zieht sie einem ähnlichen Schritt der Bank ING aus den Niederlanden nach.
Die knapp 1.900 Kilometer lange Pipeline soll Land kreuzen, das der Stamm Standing-Rock-Sioux als heilig ansieht. Die Sioux sehen ihre Landrechte und den Schutz ihrer Trinkwasserquellen durch drohende Pipeline-Lecks gefährdet. Die BayernLB hatte laut ihren Aussagen vor kurzem erstmals Kontakt mit Vertretern des betroffenen Stamms und reagiert nun u.a. auf die mangelnde Berücksichtigung seiner Ansprüche durch die Pipelinekonzerne. Beteiligte NGOs sehen den Schritt auch als Reaktion auf den massiven Druck der Protestbewegung weltweit und in Deutschland. Anfang Februar hatten die Organisationen urgewald, Campact, Pro Regenwald, Forum Nord Süd, Fossil Free München, Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte und SomeOfUS vor der BayernLB-Zentrale in München demonstriert und mehr als 700.000 Unterschriften gegen ihre Beteiligung überreicht.
Linda Neddermann, Campaignerin bei Campact sagt: „Dass die Landesbank kein weiteres Geld in die Pipeline pumpen will, ist ein wichtiges Signal. Ihr Verhalten und ähnliche Schritte weiterer Geldgeber zeigen, dass die Protestbewegung die Köpfe der Bankmanager erreicht hat. Künftig müssen sie sich besser überlegen, welche Projekte sie finanzieren und mit welchen Partnern sie zusammenarbeiten.“
„Gut, dass die BayernLB endlich einlenkt“, ergänzt Moritz Schröder, Pressesprecher bei urgewald. „Komplett raus ist sie damit noch nicht. Laufende Verträge will sie noch erfüllen. Die Bank hat offenbar keine Möglichkeiten vorgesehen, Kreditvereinbarungen in Fällen von Verstößen gegen Indigenen-Rechte und andere fundamentale Standards aufzukündigen. Sie sollte daraus Konsequenzen ziehen und ihre Richtlinien entsprechend schärfen.“
Die Situation vor Ort hat sich zuletzt dramatisch entwickelt. Ein Protestcamp in Nord-Dakota wurde am Mittwoch geräumt. Damit könnte der Beginn der Bauarbeiten für das letzte Stück der Pipeline kurz bevorstehen. Zur gewachsenen Kritik von Banken und Investoren sagt Dave Archambault II, Vorsitzender des Stamms: „Wir freuen uns, dass sich Banken von der Dakota Access Pipeline distanzieren. Wenn sie Projekte finanzieren, die von betroffenen indigenen Völkern abgelehnt werden, tragen sie Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen ihrer Kunden mit. Alle Banken, die die Pipeline finanzieren, müssen ein starkes Signal aussenden, dass dies nicht der richtige Weg ist Geschäfte zu machen.“ 

NEU! Richard David Precht über Die digitale Revolution der Gesellschaft




Veröffentlicht am 24.02.2017
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Digitalisierung! Ein Zauberwort? Was steckt dahinter? Viele fürchten einen bösen Zauber. Industrie 4.0 als Siegeszug der Computer auf Kosten von Arbeitsplätzen. Bildung 4.0 als Abwertung von Menschen? Der Philosoph Richard David Precht setzt auf die Chancen: Die Universalmaschine Computer könnte als ein Hand- und Kopfwerkszeug genutzt werden, das unsere Freiheit vergrößert, die Spielräume erweitert und das Leben reicher macht. Aber das hängt nicht zuletzt von der Bildung ab. Wie werden Menschen urteilsfähig? Nur gut zu funktionieren, stellt sich nun als zu schwache Bildung heraus, die häufig Menschen nur wie Maschinen behandelt. Davon müssen wir uns verabschieden, meint der Philosoph und Bestsellerautor. Reinhard Kahl beginnt nun zum vierten Mal seine Bildungsgespräche in der Autostadt mit Richard David Precht als erstem Gast im Jahr.

Folgen der Digitalisierung

Anderen wiederum war der unter anderem aus dem Fernsehen bekannte Denker und Autor („Wer bin ich, und wenn ja, wie viele?“, „Die Kunst, kein Egoist zu sein“) noch viel zu zahm und gar nicht schwarzseherisch. Warum auch? Schließlich zeichnete der 50-jährige Philosoph, Verfechter einer Erneuerung der Bürgergesellschaft, in schönster Orwell’scher Manier nur die Vision von einer Gesellschaft, die in etwa 20 Jahren vor allem von Massenarbeitslosigkeit als Folge der Digitalisierung gekennzeichnet sein wird. Weitere Konsequenzen dieser Entwicklung werden etwa autonom fahrende Autos und Maschinen sein, die, wie in Japan bereits geplant, in der Altenpflege eingesetzt werden. Ob Roboter wirklich die Altenpfleger der Zukunft werden? Billig. Nie müde. Nie genervt.

Ob in 20 Jahren wirklich sämtliche Autos abgeschafft und durch einige leichte, umweltfreundliche und vor allem selbst fahrende Exemplare ersetzt sein werden, die die Menschen auf Abruf abholen und zu ihren Bestimmungsorten fahren? Werden in absehbarer Zeit wirklich nur noch wenige Menschen unglaublich viel zu tun haben, weil der ganze Bereich der Fertigung wegbrechen und durch 3D-Drucker ersetzt sein wird? Da in Zukunft die Wunderdrucker Wunschmöbel auf Knopfdruck ausspucken, würden auch die Möbelhäuser alle dicht machen, prognostizierte Precht.

Langweilige Bürojobs werde es auch nicht mehr geben und der Mensch hätte viel mehr Zeit, für was denn eigentlich? Was wird der arbeitslose Mensch mit seiner freien Zeit anfangen? Vielleicht wird er mehr Zeit für seine Kinder und seine Freunde haben, oder auch mehr Zeit zum Philosophieren. Er könnte die Muße haben, sich mit der Lösung der Probleme der Welt zu beschäftigen, über die nachzudenken Merkel und Co. bei ihren 16-stündigen Arbeitstagen nun wirklich keine Zeit mehr übrig hätten. Und wovon wird er dann leben? Möglicherweise von einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, dass von einer zukünftigen Regierung eingeführt werden könnte.

„Sie sind ganz schön pessimistisch und machen uns sogar Angst vor der Zukunft“, sagte eine Zuschauerin und forderte vom Philosophen Antworten. Eine andere fragte, ob der Mensch in Zukunft gar unnütz sei und darum abgeschafft werde – was Precht verneinte. Schließlich brauche die Gesellschaft kluge Produzenten und dumme Konsumenten, sonst funktioniere das System nicht. Eigentlich sei es Aufgabe und Pflicht des Philosophen, in dieser Misere eine beratende Funktion einzunehmen, forderte das Publikum. Wenngleich die Gefahr bestehe, dass er doch nur ein Rufer in der Wüste bleibe.

Der Abend machte es wieder einmal deutlich: Philosophie ist ein mühseliges Geschäft, das keine schnellen Antworten gibt und darum im „Kasperletheater der Talkshows“ keinen Platz hat. Doch gibt sie, wenn man sich auf sie einlässt, interessante Denkanstöße und unerwartete Lösungen.

Die Vielfältigkeit der Precht’schen Gedankengänge polarisierte und faszinierte, viele zeigten sich überrascht von der Tiefgründigkeit der Ausführungen, die über die oft geführte Diskussion von Smartphone- und Computerabhängigkeit weit hinausging. Und so war der Abend auch dank der Kommunikationsfreude und völlig unprätentiösen Art des Philosophen eine ausgezeichnete Plattform für interessante Gespräche.




Erziehung aus einer anderen Sicht mit Gerald Hüther und vielen Anderen




Veröffentlicht am 13.01.2017
Hallo meine Liebe Seele.
Oftmals verstehen wir das Verhalten derr Kinder nicht, doch Gerald Hüther gibt sein Statement ebenfalls dazu ab, wie viele Andere auch, warum sich Kinder wie verhalten.
So einfach kann man seine Nerven schonen, wenn man es weiß.
Licht und Liebe

Die sanfte (R)evolution - Veit Lindau im Gespräch mit Gerald Hüther



Veröffentlicht am 21.01.2017
„Die sanfte (R)Evolution“ – Grundprinzipien einer sanften Potentialentfaltung. Intelligente Kooperation mit unserem Gehirn.

Wir freuen uns sehr Herr Prof. Gerald Hüther erstmalig in unserem Videostudio begrüßen zu dürfen. Freue dich auf ein spannendes Gespräch zwischen ihm und Veit Lindau.

Alle Videointerviews_ www.humantrust.com

Vita
Hüther, Gerald, Dr. rer. nat. Dr. med. habil., Neurobiologe. Vorstand der Akademie für Potentialentfaltung.
Biologiestudium, Forschungsstudium und Promotion an der Universität Leipzig, Habilitation an der Medizinischen Fakultät der Universität Göttingen. Wissenschaftliche Tätigkeit am Zoologischen Institut der Universität Leipzig und Jena, am Max-Planck-Institut für experimentelle Medizin Göttingen, als Heisenbergstipendium der DFG und an der Psychiatrischen Klinik der Universität Göttingen.

Wissenschaftliche Themenfelder: Einfluss früher Erfahrungen auf die Hirnentwicklung, Auswirkungen von Angst und Stress und Bedeutung emotionaler Reaktionen. Er ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen und populärwissenschaftlicher Darstellungen (Sachbuchautor). Seit 2015 Vorstand der Akademie für Potentialentfaltung.

Mehr Informationen zu Prof. Gerald Hüther gibt es für dich hier:
http://www.gerald-huether.de

Mehr Informationen zu Veit Lindau: www.veitlindau.com

Opernhäuser - die schwarze Liste der ewig Gestrigen (Teil I) - Bad Blog Of Musick

Opernhäuser - die schwarze Liste der ewig Gestrigen (Teil I) - Bad Blog Of Musick



Kein Kino würde sich trauen, hauptsächlich Stummfilme aus den 20er Jahren zu zeigen. Kein Museum mit Wechselausstellungen würde sich trauen, hauptsächlich Ölschinken aus dem 19. Jahrhundert auszustellen. Und kein Buchverlag würde sich trauen, hauptsächlich Publikationen in Sütterlin-Schriftbild zu veröffentlichen.
Aber genau das, liebe Freunde der Musik, machen unsere Opernhäuser.

Opernhäuser - die schwarze Liste der ewig Gestrigen (Teil II) - Bad Blog Of Musick

Opernhäuser - die schwarze Liste der ewig Gestrigen (Teil II) - Bad Blog Of Musick



Und nun wie versprochen der große Operncheck. Wie viele neue Stücke werden gespielt? Wie viel Platz gibt es für Erst- und (viel wichtiger!) Zweit- und Mehrfachaufführungen neuer Stücke? Mein System war einfach. Ich habe alle Premieren der aktuellen Spielzeit (zu finden hier) in D, Schweiz und Österreich daraufhin angeschaut, wie das Verhältnis neu/alt bei den Premieren ist. Als „neu“ definiere ich alles, was nicht älter als 50 Jahre ist, und das ist schon ziemlich freundlich im Vergleich zu z.B. den Zeiten von Mozart, in denen eigentlich fast gar nichts aufgeführt wurde, was nicht gerade eben erst geschrieben worden war.

Grundeinkommen: "Geld fürs FAUL SEIN?!"





Veröffentlicht am 24.02.2017
Das bedingungslose Grundeinkommen: Man hört immer wieder davon, aber wirklich voran geht es nicht. Immer wieder heißt es, ein Grundeinkommen unterstütze vor allem Faulheit. Niemand würde mehr arbeiten gehen und die Wirtschaft drohe komplett zusammenzubrechen. Dennoch gibt es mehr und mehr prominente Befürworter des Konzeptes - und zwar ausgerechnet von hochrangigen Wirtschaftsvertretern. Wahr ist nämlich auch, dass unserem Wirtschaftssystem gravierende Umwälzungen bevorstehen. Neue Technologien krempeln ganze Branchen um und künstliche Intelligenzen und moderne Roboter könnten Millionen Menschen aus den Unternehmen verdrängen. Die Gesellschaft muss sich der rasanten Entwicklung anpassen, wenn sie nicht sehenden Auges in ein Chaos steuern will.

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Energiesparmeister 2017 | Energiesparmeister

Energiesparmeister 2017 | Energiesparmeister



Die 16 Energiesparmeister 2017 stehen fest und kämpfen ab sofort um den 
Bundessieg. Wer „Energiesparmeister-Gold“ wird, entscheidet ihr! Unterstützt euren 
Favoriten und stimmt bis zum 12. März für ihn ab. Das Projekt mit den meisten 
Stimmen gewinnt.

Geheimdienst tritt Pressefreiheit mit Füßen

„Dass der BND Parlamente, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen überwachte, war klar, nun steht das gezielte Ausforschen der Presse im Raum. Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterzieht“, fragt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge der Bundesnachrichtendienst (BND) weltweit Journalistinnen und Journalisten ausspioniert. Renner weiter:

„Der BND musste schon 2009 einräumen, dass er Journalistinnen und Journalisten in Deutschland überwachte. Die nun durch den Spiegel erhobenen Vorwürfe stellen die Fragen, seit wann dies laufende Praxis des BND war und ob es unter dem neuen BND-Gesetz überhaupt eine Schranke für den Einbruch in die Pressefreiheit durch den Auslandsnachrichtendienst gibt.

Es muss dringend aufgeklärt werden, inwieweit in der Vergangenheit Parlament und Bundeskanzleramt über diese Praxis Bescheid wussten. Aus der Arbeit des Untersuchungsschusses ist aber anzunehmen, dass der BND eigenmächtig die Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten in Gang setzt.


Ich hoffe, dass viele betroffene Pressevertreter sich jetzt der bevorstehenden Verfassungsklage durch Reporter ohne Grenzen gegen das neue BND-Gesetz anschließen und beim BND Auskunft verlangen, inwieweit sie in das Fadenkreuz des Geheimdienstes geraten sein könnten.“

AKW Philippsburg: Seit 32 Jahren illegal am Netz


Atomkraftgegner fordern, den Reaktor endgültig abzuschalten

Laut dem baden-württembergischen Umweltministerium ist das AKW
Philippsburg 2 seit Jahrzehnten nicht gegen Erdbeben und
Flugzeugabstürze gesichert. Im Bauplan des AKW war ein Fehler, der im
Falle eines Falles zum Ausfall der Notkühlung führen könnte. Die Folge
wäre eine Kernschmelze. Sowohl der Betreiber EnBW als auch die
Atomaufsicht gingen über drei Jahrzehnte von völlig falschen
Sicherheitsvoraussetzungen aus. So wie das Kraftwerk gebaut wurde, hätte
es nie genehmigt werden dürfen.

Der Leiter der Atomaufsicht, Gerrit Niehaus, erklärte im SWR: „Wir
müssen feststellen, dass das Kernkraftwerk Philippsburg II 30 Jahre lang
nicht so sicher war, wie wir das bei Genehmigungserteilung angenommen
haben. Der Störfall eines Erdbebens oder eines Flugzeugabsturz wäre
nicht sicher beherrscht worden.“

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das AKW Philippsburg darf nie wieder ans Netz gehen. Selbst wenn sich
der jetzt erkannte Fehler durch Nachrüstungen beheben lässt, ist davon
auszugehen, dass es weitere Sicherheitsmängel gibt, die bis heute
einfach noch niemand entdeckt hat. Es ist ja offensichtlich möglich,
dass ein AKW Jahrzehnte lang betrieben werden kann, ohne den
Sicherheitsbestimmungen zu entsprechen. Es war auch jetzt mehr oder
weniger Zufall, dass die Mängel überhaupt entdeckt wurden.

Die noch laufenden acht Atomkraftwerke in Deutschland werden für die
Stromversorgung nicht mehr benötigt. Es ist absolut fahrlässig, die
meisten davon noch bis 2022 am Netz zu lassen. Ein Ausstiegs-Beschluss
vermindert nicht das Risiko, sondern erst das tatsächliche Abschalten
der Reaktoren.“

Umweltverbände fordern rasche Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Verbände: Völkerrecht darf nicht nur selektiv ernst genommen werden

Gemeinsame Pressemeldung von BUND, DNR, DUH und NABU


Berlin (ots) - Die Umweltverbände BUND, DUH, NABU und der Umweltdachverband DNR haben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU appelliert, den Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschieden. Das Gesetz regelt den Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten für anerkannte Umweltverbände. Es muss novelliert werden, weil die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtliche und europarechtliche Verpflichtungen nicht rechtskonform in deutsches Recht umgesetzt hat. "Auch für internationale Umweltvorschriften gilt: 'Pacta sunt servanda' - europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen müssen in nationales Recht umgesetzt werden", sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Aus Sicht der Verbände bleibe der vorliegende Gesetzentwurf immer noch hinter den europa- und völkerrechtlichen Anforderungen zurück und lasse damit weitere Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof erwarten. Der Gesetzgebungsprozess müsse jetzt aber endlich abgeschlossen werden. Der Entwurf sei verhandelt, mit dem Bundesrat wurden strittige Punkte geklärt. "Es wäre politisch und rechtsstaatlich ein verheerendes Signal, wenn im größten EU-Mitgliedstaat Völkerrecht nur selektiv ernst genommen würde", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Der Europäische Gerichtshof billige der Aarhus-Konvention als verbindliche Grundlage europarechtlicher Umweltvorschriften einen hohen Stellenwert zu. Dies werde auch im jüngsten Urteil des EuGH vom 8.11.2016 deutlich, welches in der Sache die Richtigkeit der von den Umweltverbänden im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Eingaben unterstreiche. "Die Entscheidung zeigt, dass effektiver Rechtsschutz Verstöße gegen Umweltvorschriften wirksam verhindern und damit das Risiko unwirksamer Genehmigungen und verlängerter Verfahren reduzieren kann", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Die derzeitige Rechtslage in der Anwendung von Verbandsklagerechten im Umweltbereich ist von großer Unsicherheit geprägt, die in unvollständig umgesetzten internationalen Regelungen begründet ist. Diese Unsicherheit treffe alle gesellschaftlichen Akteure, also Umweltverbände genauso wie Vorhabenträger und die Wirtschaft. "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen schnell für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sorgen, damit Umwelt- und Naturschutzverbände handlungsfähig bleiben", forderte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Ann-Kathrin Brömmel in neuer PETA-Kampagne gegen Tierleid für Mode: "Das ist der Rest von Ihrem Pelz!"

Ann-Kathrin Brömmel in neuer PETA-Kampagne gegen Tierleid für Mode: "Das ist der Rest von Ihrem Pelz!"
Ann-Kathrin Brömmel für PETA. 
Quellenangabe: "obs/Marc Rehbeck für PETA/PETA Deutschland e.V."

Stuttgart (ots) - Das Grauen hinter dem "schönen Schein": Mit eindringlichem Blick schaut Ann-Kathrin Brömmel in die Kamera. In ihrer Hand hält sie einen toten Fuchs, dem das Fell abgezogen wurde. Der Körper des Tieres ist blutverkrustet, die Haut hängt in Fetzen herunter. Mit dem neuen PETA-Motiv setzt das Model ein klares Zeichen gegen Pelz. Jedes Jahr werden Millionen Nerze, Füchse und Waschbären, aber auch Hunde und Katzen für die Mode getötet - für die Lebensgefährtin des Starfußballers Mario Götze unbegreiflich. Gemeinsam mit der Tierrechtsorganisation PETA informiert sie über die Grausamkeiten auf sogenannten Pelzfarmen und bittet alle Verbraucher, Pelz weder zu kaufen noch zu tragen.

"Für Pelz werden Tiere vergast, erschlagen oder per Elektroschock getötet. Häufig sind sie noch am Leben, wenn man ihnen das Fell vom Körper abzieht", so Ann-Kathrin Brömmel. "Für einen einzigen Nerzmantel werden 20-30 Tiere umgebracht. Pelz ist für mich ein No-Go!"

Ann-Kathrin Brömmel ist mit Tieren aufgewachsen und sieht sie als Freunde und Familienmitglieder an. Das attraktive Model trägt keinen Pelz - weder im Job noch privat. Ab heute ist sie in der neuen Staffel von "Let's dance" (RTL) zu sehen.

Mehr als 74 Millionen Tiere sterben pro Jahr weltweit qualvoll für Pelz. Wildtiere werden monatelang in winzige Drahtkäfige gesperrt, bevor sie getötet werden. Verhaltensstörungen bis hin zum Kannibalismus gehören zu den Folgen der artwidrigen Haltung. Am häufigsten leiden Nerze, Füchse und Marderhunde auf den Pelzfarmen. Doch auch Chinchillas, Kaninchen, Hunde und Katzen werden für ihr Fell getötet. Bei der Jagd nach ihrem Fell verbluten viele angeschossene Wildtiere oder werden durch Fallen verstümmelt. Allein Deutschland existieren noch fünf Nerzfarmen.

PETA vertritt die Ansicht, dass Tiere nicht dazu da sind, für die Bekleidung des Menschen ausgebeutet zu werden. Knapp drei Viertel der Menschen in Deutschland sprechen sich gegen das Tragen von Pelz aus. Wie eine Studie der Stiftung Warentest 2016 ergeben hat, sind Kleidungsstücke mit Pelz vielfach falsch oder gar nicht als solche deklariert.

Weitere Informationen: 
https://www.peta.de/broemmel-pelz#.WK_w5rW1LIU 
http://pelz.peta.de/

The Borneo Case Trailer (English, Deutsch, français)


Veröffentlicht am 16.02.2017
by Erik Pauser and Dylan Williams

The documentary tells the story of probably the greatest environmental crime in history: the illegal deforestation of one of the most biodiverse rainforests and the dispossession of Borneo's last nomads by the corrupt Malaysian timber mafia.

Der Dokumentarfilm wirft Licht auf das wahrscheinlich schlimmste Umweltverbrechen der Geschichte: die illegale Entwaldung eines der artenreichsten Regenwälder und die Entrechtung der letzten Nomadinnen und Nomaden Borneos durch die korrupten Machenschaften der malaysischen Holzmafia.

Le film raconte l'histoire de ce qui est probablement le délit environnemental le plus grave de l'histoire: la déforestation illégale d’une des forêts pluviales les plus riches de la planète et la dépossession des derniers nomades de Bornéo via des intrigues de la mafia malaisienne du bois corrompue.

http://theborneocase.com/

LobbyControl begrüßt SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz


Berlin, 24.02.2017Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vorgestellt und angekündigt, ihn noch vor der Bundestagswahl durchsetzen zu wollen. Die Transparenzinitiative LobbyControl kommentiert:


LobbyControl begrüßt den SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst“, sagt Imke Dierßen, Geschäftsführerin von LobbyControl.

LobbyControl fordert seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister. Dazu hat die Initiative Anfang Februar gemeinsam mit Abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgestellt. „Es ist gut, dass die SPD nun mit einem eigenen Gesetzentwurf nachlegt“, so Dierßen. Wir begrüßen außerdem den Willen der SPD, auch für das Parteisponsoring Transparenz zu schaffen. Der Vorschlag bleibt jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück und ist auch keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal.“

 „Wir werden nun genau beobachten, wie Ernst es die SPD mit ihrer Ankündigung meint, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Der Ball liegt nun aber vor allem bei der Union. Sie hat durch ihre Blockadehaltung bei den Themen Lobbyregister und Parteiensponsoring Intransparenz und Politikverdrossenheit jahrelang befördert“, sagt Imke Dierßen.

Hintergrund:

E-Mail-Aktion für saubere Luft!

E-Mail-Aktion für saubere Luft!



Fordern Sie mit uns Verkehrsminister Dobrindt auf: Sorgen Sie für saubere Luft!

Die Hersteller von Diesel-PKW betrügen ihre Kunden. Sie verkaufen Dieselfahrzeuge, die bis zu dreißig Mal mehr giftiges Stickstoffdioxid ausstoßen als gesetzlich erlaubt. Das hat die Deutsche Umwelthilfe mit eigenen Messungen nachgewiesen. Die Autoindustrie bewirbt die dreckigen Diesel mit falschen Abgaswerten als besonders klimafreundlich.

Kleine Windkraft-Firmen schaffen Bürgernähe


- windcomm schleswig-holstein e. V. diskutiert über Akzeptanz für neue
Anlagen

Rendsburg (iwr-pressedienst) - Die Schwierigkeiten, neue Windkraft-Projekte
durchzusetzen, hängen nicht nur mit dem Widerstand einzelner Bürger, sondern
auch mit den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) - Stichwort
Ausbaudeckel und Ausschreibungen - sowie Unklarheiten über die zukünftige
Gebietskulisse für Windeignungsgebiete zusammen. Über diese Aspekte
diskutierten Mitglieder des windcomm schleswig-Holstein e. V. auf ihrer 9.
Mitgliederversammlung in Rendsburg. 

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Punke, Partner bei der Kanzlei Take Maracke aus Kiel,
stellte den Stand der Regionalplanung für Windenergie in Schleswig-Holstein
vor. Diese war durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig vor
zwei Jahren gekippt worden. Daraufhin hatte die Landesregierung eine
Ausbausperre durch ein neues Landesplanungsgesetz verhängt. Nur unter
bestimmten Ausnahmetatbeständen dürfen neue Anlagen errichtet werden.
Parallel hatte die Landesregierung mit der Aufstellung neuer Pläne begonnen,
die seit Ende Dezember 2016 in der Auslegung sind. Der Jurist lobte die
Landesregierung für ein transparentes Verfahren. Stellungnahmen können über
das Online-Portal „BOB.SH“ eingegeben werden. „Machen Sie wahrnehmbare
Stellungnahmen als Windbranche. Die Frist endet erst zum 30. Juni dieses
Jahres“, forderte Punke die Anwesenden auf. Er verwies auf die
Negativberichterstattung in den Medien. Über 90 % der Berichte seien gegen
Windkraft. „Hier müssen wir auch als Branche ein Gegengewicht schaffen.“

Diesen Ball griff Hanne May von der Kommunikations-Agentur Edelman.ergo aus
Berlin auf. „Die erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden und müssen
sich jetzt auch so benehmen“, sagte die Kommunikationsexpertin. Sie verwies
auf den hohen Anteil der erneuerbaren Energien im weltweiten Vergleich. So
sind derzeit beinahe 500 Gigawatt Windenergie und 300 Gigawatt Photovoltaik
installiert. „Im Jahr 2016 wurde in vielen Ländern wieder mehr Geld in
erneuerbare Energien investiert als in alle anderen Erzeugungsarten“, so
May. In Deutschland liegt der Anteil bei ca. 30 Prozent an der Stromerzeugung.
„Wenn wir die anderen 70 Prozent auch erreichen wollen, dann müssen wir
jetzt die Bürger mitnehmen, sonst funktioniert die Energiewende nicht“,
zeigte sich May überzeugt und ergänzte: „In Schleswig-Holstein haben Sie
gute Voraussetzungen, weil Sie viele kleine, inhabergeführte Firmen haben.
Sie kennen die Sorgen der Bürger, Kunden und Kommunen viel besser als
größere Akteure und haben auch eine höhere Glaubwürdigkeit.“

Der Vorstand des windcomm schleswig-holstein e. V. bekräftigte die
wirtschaftliche Bedeutung der Windenergie für das Land. „Mittlerweile haben
wir 12.000 Arbeitsplätze in der Windbranche. Damit zählt sie zu den
wichtigsten Arbeitgebern in Schleswig-Holstein“, erläuterte Asmus Thomsen,
Vorstandsvorsitzender des Vereins. „Bedeutend ist auch die Wertschöpfung,
die durch Erneuerbare-Energie-Anlagen in die Gemeinden gebracht wird, zum
Beispiel durch Gewerbesteuern, Standortmieten und regionale Aufträge.“ Sein
Vorstandskollege Volker Köhne ergänzte: „Ohne einen hohen Anteil an
Windenergie schaffen wir die Klimaschutzziele auch in Deutschland nicht. Dass
nicht jedem Bürger ein Windpark gefällt, ist nachvollziehbar. Aber eine
Alternative zum Ausbau erneuerbarer Energien gibt es nun mal nicht.“

Der windcomm schleswig-holstein e. V. ist ein Förderverein für die regionale
Windbranche mit 120 Mitgliedern aus Norddeutschland. 

Energiepolitische Schwerpunkte vor der Landtagswahl

- Politische Diskussion beim Branchentreff "EE-Community-Treffen" in Husum

Husum (iwr-pressedienst) - Die Ausschreibungen für
Erneuerbare-Energie-Projekte kommen, doch für die Zukunft der Branche sind
noch viele Fragen offen: Wie lässt sich der Netzausbau gerecht finanzieren?
Wie lassen sich Investitionen in Speicherprojekte und Sektorkopplung
ankurbeln, damit die Energie aus erneuerbaren Quellen möglichst vor Ort
verbraucht wird? Wie lässt sich eine höhere Akzeptanz für den Ausbau der
erneuerbaren Energien erreichen? Für das Land Schleswig-Holstein stellt sich
außerdem die Frage, wie die Ausweisung neuer Windenergie-Eignungsflächen
beschleunigt werden kann. 

Vor der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September gibt die
Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH) der
norddeutschen Erneuerbare-Energie-Branche die Möglichkeit, den
Energiepolitikern aller im Landtag vertretenen Parteien ihren Bedarf und ihre
Vorschläge mit auf den Weg zu geben. Das EE-Community-Treffen findet am
Donnerstag, 2. März 2017, ab 19 Uhr im NordseeCongressCentrum in Husum statt.
Podiumsgäste sind Stefan Bolln, Mitglied im Arbeitskreis Umwelt der
SPD-Landtagsfraktion, Patrick Breyer, Vorsitzender der
Piratenpartei-Landtagsfraktion, Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag,
Oliver Kumbartzky, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Ingbert Liebing (CDU), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
des Bundestages, und Detlef Matthiessen, Energiepolitischer Sprecher der
Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion. In einem Impulsvortrag fasst Nicole
Weinhold, Chefredakteurin der Fachzeitschrift Erneuerbare Energie, die
energiepolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zusammen.
Radioreporter Carsten Kock moderiert den Abend. 

Weitere Informationen unter www.ee-sh.de.

DEUTSCHLAND MUSS SICH JETZT AN ATOMWAFFENVERBOTSVERHANDLUNGEN BETEILIGEN


Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu
wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein
Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche
Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im
März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu
beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der
Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung
ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die
Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW kommentiert: „Trumps
Ankündigung zeigt, dass der Atomwaffensperrvertrag ohne Ächtung ein
stumpfes Schwert ist. Wenn wir zum Wettrüsten zurückkehren – das
Gegenteil von nuklearer Abrüstung – steigt die Gefahr eines Einsatzes
oder eines Atomkriegs mit seinem katastrophalen humanitären Folgen. In
diesem Moment, in dem die Realität eines Atomwaffenverbotes in greifbarer
Nähe rückt, kündigen die USA einen massiven Verstoß gegen den einzig
bestehenden Vertrag an, der die Staaten zur nuklearen Abrüstung
verpflichtet.“

Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot
von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen
Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA,
Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und
werden voraussichtlich nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hält
sich seine Teilnahme noch offen. Die USA haben ihre NATO-Bündnispartner
(Link:
http://www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf )
aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den
Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat letzte Woche
bekanntgegeben, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt.
Friedensorganisationen wie die IPPNW und die Internationale Kampagne für
die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) äußerten ihre große Enttäuschung
über die Entscheidung, die noch von dem ehemaligen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier getroffen wurde.

„Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Bruch der traditioneller
Haltung Deutschlands, sich für Multilateralismus einzusetzen, und wirkt
wie einen Angriff auf die Vereinten Nationen. Noch nie hat Deutschland
UN-Abrüstungsverhandlungen so offensichtlich boykottiert,“ sagte Hall.
„Deutschland muss seine Entscheidung jetzt revidieren und sich an den
Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen.“

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf):
www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf
(Link:
http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf )

NATO-Papier zu den Atomwaffenverbots-Verhandlungen (pdf):
www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf
(Link:
http://www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf )
ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf):
www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf
(Link:
http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf )

Ausschreibung: UmweltMedienpreis 2017


Nominierungsverfahren läuft bis 31. Mai 2017

Berlin, 24.2.2017: Im November 2017 vergibt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin zum 22. Mal den renommierten UmweltMedienpreis für herausragende journalistische und schriftstellerische Leistungen in der Umweltberichterstattung. Mit der Auszeichnung ehrt die DUH Autorinnen und Autoren, die sich mit der Zukunft der Erde, mit Chancen und Risiken künftiger Entwicklungen für Mensch und Natur auseinandersetzen und die viele Menschen für die Bewahrung der Natur begeistern.

Der Ehrenpreis wird in den Kategorien Printmedien, Hörfunk, Fernsehen und Online an Journalisten, Filmemacher, Redakteure, Umweltgruppen, Autoren und Verleger verliehen, die in beispielhafter Weise das Bewusstsein für Umweltgefahren schärfen, umweltbezogene Fragestellungen lösungsorientiert darstellen und Umwelt- und Naturthemen publikumsgerecht vermitteln. Geehrt werden außerdem Beiträge, die Handlungsanreize schaffen und Pionierleistungen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes bekanntmachen sowie dem Verbraucherschutz zu einem höheren Stellenwert verhelfen.

Die Teilnahmebedingungen sind unter www.duh.de/ump/ erhältlich. Nominierungen können bis 31. Mai 2017 unter https://www.duh.de/nominierung/ oder auf dem Postweg eingereicht werden. Über die Vergabe des Preises, den die Telekom Deutschland unterstützt, entscheidet der Bundesvorstand der Deutschen Umwelthilfe.


Die vollständige Ausschreibung finden Sie auch hier: http://l.duh.de/p240217

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Verpackungsgesetz: Verbraucher sind Verlierer der geplanten Selbstkontrolle durch die Wirtschaft


Berlin (ots) - DUH fordert neutrale Behörde zur Kontrolle der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen - DUH bezweifelt Unabhängigkeit der geplanten herstellergetriebenen "Zentralen Stelle" zur Einhaltung des Verpackungsgesetzes - Es droht ein Filz von Verpackungsherstellern, Händlern und Entsorgern - Bundesumweltministerin Hendricks übergeht leichtfertig Bedenken des Bundeskartellamts

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geplante Selbstkontrolle der Einhaltung des zukünftigen Verpackungsgesetzes durch den Handel und Hersteller. Die mit der Errichtung einer "Zentralen Stelle" beabsichtigte Bündelung von Informationen, die Steigerung der Effizienz und die Förderung eines funktionierenden Vollzugs des Verpackungsgesetzes wird von der DUH grundsätzlich begrüßt. Die Ausformung als herstellergetriebene beliehene Stiftung bürgerlichen Rechts lehnt die DUH jedoch strikt ab. Eine solche Stiftung erhält hoheitliche Befugnisse wie eine Behörde, deren Repräsentanten wären aber die zu kontrollierenden Hersteller und Händler selbst. Die DUH fordert stattdessen eine neutrale und unabhängige "Zentrale Stelle", z.B. als Anstalt des öffentlichen Rechts oder als Teil einer schon vorhandenen staatlichen Behörde, wie beispielsweise dem Umweltbundesamt. Allein dadurch kann gewährleistet werden, dass die hoheitlichen Aufgaben frei von Einflüssen wirtschaftlicher Interessen gegenüber allen Marktbeteiligten wahrgenommen werden.

"Eine 'Zentrale Stelle' mit Register- und Kontrollfunktion zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Lizenzierung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen muss unter staatlicher Kontrolle bleiben. Ansonsten droht ein unkontrollierbares Interessensgeflecht von Verpackungsherstellern, Händlern und Entsorgern, das zu Lasten der Verbraucher geht. Es ist ein Skandal, dass Umweltministerin Barbara Hendricks die warnenden Worte des Bundeskartellamts und dessen Empfehlung einer neutralen und staatlichen Organisation zur Überwachung der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen übergeht. Einmal mehr setzt die Ministerin auf zweifelhafte Deals mit der Wirtschaft, anstatt auf staatliches Ordnungsrecht zu setzen", kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

"Für eine privatwirtschaftlich organisierte 'Zentrale Stelle' können am Ende nur sehr komplexe Verhaltensregeln festgelegt werden, deren Erfolg jedoch völlig ungewiss ist. Wie soll kontrolliert werden, ob Mitarbeiter nicht doch in geschäftlichen oder beratenden Beziehungen zu Marktteilnehmern standen. Es drohen wettbewerbsbeschränkende Absprachen, Interessenkonflikte der Kuratoriumsmitglieder sowie Wettbewerbsverzerrungen zugunsten einzelner Marktteilnehmer. Dadurch können Verpackungen für Verbraucher deutlich teurer werden", sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Damit dies ausgeschlossen werden kann, ist eine unabhängige und staatliche Organisation notwendig.

Link:

Einschätzung des Bundeskartellamtes hinsichtlich der Ausgestaltung einer zentralen Stelle im Entwurf des geplanten Verpackungsgesetzes: http://l.duh.de/agzvb
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