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18. Juni 2017

Amnesty begrüßt Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus als wichtigen Schritt, vermisst aber konkrete Maßnahmen


BERLIN, 15.06.2017 – Statement zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde:


"Amnesty International begrüßt den neuen Nationalen Aktionsplan als richtigen Schritt im Einsatz gegen Rassismus, kritisiert jedoch den Mangel an konkreten Verbesserungsvorschlägen. Der Plan ist um einige wichtige Punkte wie den Kampf gegen Homo- und Transphobie erweitert worden“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Trotzdem bleibt er bei den konkreten Maßnahmen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen zur Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten fehlt ebenso wie eine Empfehlung für eine unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus. Diese wäre die logische Konsequenz aus der Aufdeckung des NSU-Skandals und den Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse.“    
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