LobbyControl fordert ehrliche Berichte und
Transparenzregeln für Lobbyismus
Berlin, 24.3.2017. In der
letzten Version des Armuts- und Reichtumsberichts der
Bundesregierung fehlen noch immer wichtige Passagen zum Thema
Reichtum und Einfluss. Das Kanzleramt hatte unter anderem die
Ergebnisse einer Studie gestrichen, die belegt, dass die
Interessen von Wohlhabenden deutlich stärker von der Politik
umgesetzt werden, als die der Mittelschicht und Armen.
Außerdem entfernte das Kanzleramt ein komplettes Kapitel über
„Lobbyarbeit und Einflussnahme“. Christina Deckwirth,
Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert:
„Der Armuts- und Reichtumsbericht wird seinem
Anspruch nicht gerecht, wenn die Einflussnahme von Reichen noch
nicht einmal erwähnt wird. Dass Wohlhabende mehr Einfluss haben
als der Rest der Bevölkerung, ist ein großer Schaden für die
Demokratie. Wer dies vertuscht, macht den Schaden noch größer.
Dass das Kanzleramt hier per Löschtaste regiert, ist ein Affront
für die vielen Menschen, die deutlich wahrnehmen, dass die
Politik hauptsächlich die Interessen von Wohlhabenden
durchsetzt. Statt Streichungen und Kürzungen brauchen wir eine
ehrliche Debatte, Transparenz und bindende Regeln für
Lobbyisten.“
Deckwirth weiter: „Die
Auseinandersetzungen um die Erbschaftssteuer und jüngst die
Geldwäsche-Richtlinie haben gezeigt: Reiche und ihre
Lobbygruppen nehmen deutlichen Einfluss auf Gesetze. Wer die
nächste Bundesregierung führen will, darf das Problem
ungleicher Macht nicht weiter vertuschen. Die Bürgerinnen
und Bürger wollen nachvollziehen können, wer wie
Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.
LobbyControl
fordert von Angela Merkel und Martin Schulz:
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Das Thema Reichtum und Einfluss muss ernsthaft angegangen und mit ausreichend Forschungsaufträgen vertieft werden.
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Deutschland braucht endlich ein verbindliches Lobbyregister, schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung und Offenlegungspflichten für Stiftungen.
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