„Es zeugt von bösartiger
Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer
ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der
UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete
gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener
Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche
Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps
erlassen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den kommenden Dienstag geplante
Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen. Jelpke weiter:
„Nach Auffassung des UNHCR gibt es in Afghanistan keine sicheren
Gebiete, denn es herrscht in der ganzen Region ein Bürgerkriegszustand.
Es ist nicht nur menschlich erbärmlich, nach Afghanistan abzuschieben,
sondern auch ein Verstoß gegen geltendes Recht. Eine eiskalte
Abschiebepolitik wird dem bornierten Rassismus der AfD nicht das Wasser
abgraben, im Gegenteil. Umso bedenklicher ist es, wenn nun auch noch
Grüne in zehn Bundesländern bestehende Handlungsspielräume auf
Landesebene ohne Not kleinreden und sich nicht klar gegen weitere
Abschiebungen in Kriegsgebiete aussprechen.“
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