Zum heutigen Beschluss des französischen Energiekonzerns EDF, eine staatliche Entschädigungsvereinbarung für die Abschaltung seines Atomkraftwerks Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze zu akzeptieren, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Das
ist ein wichtiger Schritt in Richtung Abschaltung und daher eine gute
Nachricht. Die Abschaltung ist mit dem Beschluss allerdings noch nicht
in trockenen Tüchern. Die französische Regierung muss jetzt endlich
alles dafür tun, ihr Versprechen noch vor der anstehenden
Präsidentenwahl einzulösen und die Abschaltung rechtlich zu vollziehen –
und die Bundesregierung sollte sie daran erinnern.
Das
französische Beispiel darf in Europa nicht zur Blaupause werden.
Gefährliche Schrottmeiler, die längst über ihre Zeit sind, nur gegen
Entschädigung abzuschalten, wäre der Offenbarungseid der Atomaufsichten.
Die Bundesregierung muss sich stärker dafür einsetzen, dass
AKW-Sicherheit in Europa schneller von der leeren PR-Versprechung hin
zum konsequenten Vollzug geht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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