„Die NATO soll weiter aufgerüstet und
die EU militarisiert werden. Das ist das Ergebnis des EU-NATO-Gipfels.
Eine solche EU wird scheitern. Eine militarisierte EU ist nur ein
weiterer Grund, sie abzulehnen. Die NATO-Konzeption kostet den deutschen
Steuerzahler jährlich bis zu 60 Milliarden Euro und künftig noch mehr,
wenn sich Merkel, von der Leyen und Steinmeier durchsetzen“, so Wolfgang
Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke
weiter:
„Mal so und mal anders agiert der Noch-Außenminister Frank-Walter
Steinmeier. Einmal für den Dialog mit Russland, das andere Mal für eine
Abschreckungspolitik mit noch mehr und moderneren Waffen durch NATO und
EU. Schon für einen Außenminister ist ein solcher Schlingerkurs
schlecht, für einen Bundespräsidenten völlig indiskutabel.
Das 42-Punkte-Programm von EU und NATO ist ein Kriegsprogramm. Es
verschlingt Milliardenbeträge, befördert Rüstungsforschung und
Rüstungsexport. Steinmeier macht sich zum freundlichen Gesicht der
Kriegslobby.
DIE LINKE will das Gegenteil: Abrüstung statt immer modernerer
Waffensysteme, Dialog mit Russland statt antirussischer Kampagnen,
Abkopplung von US-Kriegen statt Drohnenmorde via Ramstein. DIE LINKE
will die Ersetzung der NATO durch ein nichtmilitärisches europäisches
Sicherheitssystem.“
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