„Während
man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach
unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des
bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser
Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die
Union muss sich entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte um
einen AfD-Antrag zu umfassenden Grenzkontrollen bezeichnete sie erst am
vorigen Freitag die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften
der Europäischen Union. Nicht einmal drei Tage später will
Bundesinnenminister Seehofer das Schengen-Abkommen unbefristet aussetzen
und die Kanzlerin unterstützt ihn dabei. Da fragt man sich schon, ob
die AfD oder die Union den Innenminister stellt“, kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die
jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers und der Bundeskanzlerin zur
Freizügigkeit in der EU. Die Abgeordnete weiter:
„Was
Seehofer und Merkel da fordern, ist schlicht und ergreifend illegal. In
der EU sind Binnengrenzkontrollen aus gutem Grund weitestgehend
untersagt. Sie dürfen höchstens vorübergehend eingeführt werden, auf
Dauer sind sie unzulässig. Offenbar übernimmt die Bundeskanzlerin hier
die verdrehte Rechtsauffassung ihres Innenministers. Sie rückt damit in
die Nähe der Möchtegern-Mauerbauer von der AfD. Erneut wird deutlich,
wie sich Union und AfD die Bälle zuspielen, wenn es um die Demontage von
Bürgerrechten oder die Beseitigung der letzten Reste von Humanismus im
Asylsystem geht.“
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