„Die
Bundesregierung muss die Drohungen der Türkei, die völkerrechtswidrige
‚Offensive Olivenzweig‘ auf die syrische Stadt Manbidsch auszuweiten,
umgehend und in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der angekündigten
neuen Massenvertreibungen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich
Glaubwürdigkeit beweisen und die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen“,
erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE. Dagdelen weiter:
„Die Kritik der Bundeskanzlerin
an der türkischen Belagerung, Bombardierung und Besetzung der Stadt
Afrin ist viel zu spät gekommen und noch dazu folgenlos geblieben. Das
60 Tage dauernde Schweigen der Bundesregierung und die gleichzeitige
Genehmigung neuer Waffenlieferungen in die Türkei kommen einer
Rückendeckung für den Völkerrechtsbruch und einer mittelbaren
Beteiligung an Erdogans Angriffskrieg gleich.
Merkel muss der in
ihrer Regierungserklärung vorgebrachten Kritik nun auch Taten folgen
lassen. Beim EU-Gipfel in Brüssel muss sie auf eine Verurteilung der
völkerrechtswidrigen Aggression des EU-Beitrittskandidaten Türkei
drängen sowie auf einen Stopp der Finanz- und Kredithilfen für Ankara.
Die EU darf Erdogan keine Friedenskulisse aufbauen und muss das für
kommende Woche geplante Gipfeltreffen mit ihm in Varna absagen.
Neben
einem Rüstungsexportstopp ist auch der Abzug der deutschen Soldaten aus
der Türkei überfällig. Die Bundesregierung muss Erdogans Offensiv- und
Vertreibungspläne für den gesamten Norden Syriens bis hin zum Norden des
Irak auch in der NATO zum Thema machen. Die NATO läuft immer mehr
Gefahr, mit der AWACS-Mission in Konya in Erdogans Aggressionskrieg
direkt verwickelt zu werden.“
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