„Es
ist höchste Zeit, dass sich die EU-Kommission den Steuertricks von
Google, Facebook und Co. widmet. Aber eine ambitionierte europäische
Lösung zur Besteuerung digitaler Konzerne wird am Veto der
EU-Steueroasen scheitern. Deutschland kann Steueroasen jedoch selbst
über brutale Transparenz und Quellensteuern trockenlegen“, erklärt Fabio
De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur
Vorstellung der Pläne der Europäischen Kommission für eine Besteuerung
der digitalen Wirtschaft. De Masi weiter:
„Die von der
EU-Kommission angestrebte Ausgleichsteuer ist heikel. Bei einer hohen
Umsatzschwelle, ab der die Steuer greift, werden überwiegend
US-Unternehmen getroffen und die Steuer vor der WTO angreifbar. Ohne
hohe Umsatzschwellen bestünde das Risiko der Substanzbesteuerung auch
von Start-Ups, bei denen Umsätze nicht immer auch Gewinne bedeuten. Eine
virtuelle steuerliche Betriebsstätte für die digitale Wirtschaft ist
jedoch überfällig, da sonst Google weiter Werbung in Deutschland
verkauft, aber die Gewinne auf Bermuda parkt.
Die EU-Kommission
will aber auch nationale Alleingänge, wie zuletzt von Italien,
einschränken. Diese sind allerdings sinnvoll, da sie ohne Veto der
EU-Steueroasen Irland, Luxemburg und Co. ambitionierte Schritte gegen
Steuerdumping ermöglichen.
Deutschland muss mit anderen willigen
EU-Staaten wie Frankreich und Italien Druck aufbauen und allgemeine
Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen einführen. Diese sind
zielgerichteter und wirksamer als die Ausgleichsteuer für
Digitalkonzerne. Auch eine virtuelle Betriebsstätte könnte in diesem
Verbund eingeführt werden."
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