„Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass
die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den
ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Nach den USA und der Türkei droht nun mit Frankreich ein weiterer
NATO-Staat in Syrien die militärische Intervention zu verschärfen.
Macron mandatiert sich nun direkt selbst, an Stelle der Vereinten
Nationen, den Gebrauch von Giftgas festzustellen und diesen zu ahnden.
Das ist internationale Selbstjustiz, die von der geschäftsführenden
Bundesregierung nicht toleriert, geschweige denn unterstützt werden
darf.
Sie muss diesem Vorstoß Frankreichs stattdessen entgegentreten. Für
keinen der bisherigen Vorwürfe von Giftgaseinsatz gibt es belastbare
Belege, wer dafür verantwortlich ist. Damit droht das französische
Angriffsszenario zur selbsterfüllenden Prophezeiung zu werden, zumal
auch islamistische Terrormilizen in Syrien über entsprechende
Kampfstoffe verfügen. Völlig unbeachtet bleibt, dass die Assad-Regierung
die chemischen Kampfstoffe bereits 2014 unter UN-Aufsicht vernichtet
hat.
Es gibt in Syrien keine militärische, sondern nur eine politische
Lösung. Jede weitere Eskalation bedeutet mehr Leid und Zerstörung.
Deshalb ist ein umfassender Waffenstillstand für ganz Syrien das Gebot
der Stunde und die Zusammenführung der politischen Prozesse von Astana
und Genf.“
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