„Julian Assange muss endlich die
ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne
Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den
Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“,
fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses
in London. Die Außenpolitikerin weiter:
„Julian Assange ist seit mehr als fünfeinhalb Jahren gezwungen in den
Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London zu verharren, weil ihm
die Rache der US-Führung für Enthüllungen über zahlreiche
US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan droht. Die unverhohlenen
Todesdrohungen von CIA-Chef Mike Pompeo gegen den inzwischen 46-jährigen
Familienvater Assange sind Beweis für den politisch motivierten Feldzug
gegen Assange und die Enthüllungsplattform WikiLeaks.
Das UN-Urteil, welches die Festnahme von Julian Assange als Unrecht
kritisierte, muss nun dringend umgesetzt werden, und das beinhaltet auch
die Entschädigung des WikiLeaks-Mitbegründers für die Jahre im
Botschaftsasyl, die einem Freiheitsentzug gleichkommen. Assange ist kein
Verbrecher, sondern ein Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen zur
Stärkung internationalen Rechts beigetragen hat. DIE LINKE setzt sich
dafür ein, dass US-Kriegsverbrechen im Irak verfolgt werden, und nicht
die Whistleblower, die diese Verbrechen öffentlich machen. Die Fraktion
DIE LINKE fordert deshalb seit langem ein Gesetz für den Schutz von
Whistleblowern, um diese Kriminalisierung zu beenden. Leider hat der
Koalitionsvertrag der GroKo auch dazu nur eine Leerstelle. DIE LINKE
fordert daher weiter: Freiheit für Julian Assange!"
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