„Die Idee einer europäischen
Gesamtkonzernsteuer ist sinnvoll, könnte sich in der Praxis aber zum
trojanischen Pferd entwickeln. Die FDP strebt einen härteren
europäischen Wettbewerb bei den Steuersätzen an, der nur dem
Steuerkartell von Apple, Nike & Co. nutzen würde“, kommentiert der
Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Vorsitzende des
Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Fabio
De Masi (DIE LINKE) entsprechende Äußerungen seines früheren
Ausschusskollegen und jetzigen „Jamaika“-Unterhändlers Michael Theurer
(FDP) zur Steuerharmonisierung in der EU. De Masi weiter:
„Die Gewinne von Konzernen auf EU-Ebene zu ermitteln und sie dann
entsprechend der realen ökonomischen Aktivität auf die Mitgliedstaaten
zu verteilen, wäre vernünftig. Denn dann wäre es egal, ob Konzerne ihre
Gewinne über fiktive Zinsen, Lizenzgebühren oder Versicherungsprämien in
Briefkastenfirmen in Luxemburg oder den Niederlanden verschieben.
Ebenso sinnvoll wäre es, durch eine Quellenbesteuerung den
unversteuerten Abfluss von Gewinnen aus der EU einzuschränken.
Sowohl die EU-Kommission als auch die FDP streben aber mehr
Wettbewerb bei den Steuersätzen an. Das Steuerdumping der Konzerne wäre
dann zwar transparenter, aber auch aggressiver. Zudem soll die
Bemessungsgrundlage sinken, weil Konzerne ihre Verluste quasi
unbeschränkt EU-weit verrechnen können sollen. EU-Staaten sollen auch
nicht mehr über den faulen Kompromiss der
Anti-Steuervermeidungsrichtlinie hinausgehen dürfen. Ob es überhaupt
jemals zu einer Ermittlung und Verteilung der Gewinne auf EU-Ebene
kommt, steht jedoch in den Sternen, weil zuvor alle 28 Mitgliedstaaten
dem Verfahren zustimmen müssten.
Eine Gesamtkonzernsteuer ergäbe nur dann einen Sinn, wenn die
EU-Mitgliedstaaten endlich Mindeststeuersätze für Konzerne vereinbaren
würden. Bis zu einer solchen Einigung, sollten Länder wie Deutschland
und Frankreich Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben.
Das würde den Druck für faire internationale Steuerregeln erhöhen.“
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