„Wirtschaftswachstum und
Steuermehreinnahmen wirken sich auf die Lebensrealität der Mehrheit der
Bevölkerung nicht aus. Die kommende Bundesregierung hat die Mittel, dies
zu ändern, die gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen und verlorenes
Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Diese Chance sollte sie
dringend nutzen und in die Gesellschaft investieren, statt
Steuergeschenke für Reiche zu verteilen“, erklärt Jan Korte, 1.
Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung
der Ergebnisse der Steuerschätzung. Korte weiter:
„Die Löhne stagnieren, ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut
bedroht, Kommunen sparen ganze Nachbarschaften kaputt, der öffentliche
Dienst und das Bildungssystem fahren seit Jahren auf Sparflamme: Wer in
dieser Situation nicht investiert, setzt die Zukunftsfähigkeit des
Landes aufs Spiel und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und
der Demokratie.
Es ist endlich Zeit, dass es nicht nur für Unternehmen und Millionäre
nach oben geht, sondern auch für den Rest der Bevölkerung. Reiche
können auf viele öffentliche Leistungen verzichten, die große Mehrheit
aber würde von Investitionen profitieren: In gute Schulen, zuverlässige
Verwaltungen, in erschwingliche und zuverlässige öffentliche
Verkehrsangebote, in Bibliotheken, Wohnungsbau, in Sozial- und
Nachbarschaftsarbeit.“
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