„Die falsche Entscheidung zum
falschen Moment“, kommentiert Christine Buchholz,
verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss
zur Fortsetzung des militärischen Ausbildungs- und Beratungseinsatzes
im Irak. Buchholz weiter:
„Verteidigungsministerin von der Leyen ließ das Ausbildungsmandat der
Bundeswehr im Irak eine Woche lang ruhen, um ‚kein falsches Signal‘ zu
setzen, wie sie erklärte. Die Wiederaufnahme der militärischen
Aktivitäten der Bundeswehr ab kommenden Sonntag ist genau das: Ein
falsches Signal - denn an der Grundkonstellation des Konflikts hat sich
nach dem vorläufigen Ende der Gefechte nichts geändert.
Der militärische Vorstoß der irakischen Armee und
radikal-schiitischer Milizen nach Kirkuk und ins Sindschar-Gebirge hat
zur ethnisch motivierten Vertreibung von tausenden Kurden geführt. Die
kurdische Regionalregierung hat ihrerseits drei Jahre zuvor Kirkuk
militärisch annektiert. Auch ihr wurde von Menschenrechtsorganisationen
die Vertreibung arabischer Familien zur Last gelegt.
In diesen Konflikt um Territorien und Öl, der auf dem Rücken der
Zivilbevölkerung ausgefochten wird, darf sich Deutschland nicht
einmischen. Das Mandat der bestehenden Ausbildungs- und Beratungsmission
aber macht die Bundeswehr zum Bündnispartner beider Konfliktparteien.
Die Mission muss umgehend beendet werden.“
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