„Die Miete erdrückt weiterhin
Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt
vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der
Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind. Lay weiter:
„Jede und jeder Sechste muss mehr als 40 Prozent des verfügbaren
Einkommens für die Miete ausgeben. Das belastet insbesondere
einkommensschwache Haushalte und führt zu Verdrängung von städtischen
Mittelschichten. Steigende Mieten bei gleichbleibenden Löhnen sind
faktisch eine Lohnkürzung. Mieterinnen und Mieter zahlen die Zeche für
eine verfehlte Mietenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Allein unter
der letzten Bundesregierung sind über 200.000 Sozialwohnungen
weggefallen, die Mietpreisbremse als einziges Mieterschutzgesetz ist
aufgrund zahlreicher Ausnahmen gescheitert.
Nach letztem Stand ist zu befürchten, dass das Jamaika-Bündnis unter
‚Wohnraumförderung‘ ein großes Subventionierungsprogramm für private
Eigenheimbesitzer und die boomende Bauindustrie auf Steuerzahlerkosten
versteht, und damit zwar ein paar Menschen reich macht, aber keinen
bezahlbaren Wohnraum schafft. Deutschland benötigt dringend den Neustart
im Sozialen Wohnungsbau und 250.000 neue Sozialwohnungen jährlich und
eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Darauf werden wir aber wohl noch
mindestens vier Jahre warten müssen.“
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