„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben.
Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“,
kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung
von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Buchholz weiter:
„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten
Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die
Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen
Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien
Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei
unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es
völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die
Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man
wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des
Mandats im Kabinett beschließt.
DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate
im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der
Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht
sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch
in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist.
Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen
herbeigeschossen werden.“
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