Dobrindts geplante
erstmalige Teilnahme an der Gesellschafterversammlung der Berliner
Flughafengesellschaft ist lupenreiner Wahlkampf. Der Verkehrsminister
versucht lediglich, sich und die Forderung, den Flughafen Tegel auch
nach der Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens
offenzuhalten, medienwirksam in Szene zu setzen“, erklärt Stefan
Liebich, Sprecher der Berliner Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE.
Liebich weiter:
„Dobrindt will der Union die Stimmen der Tegel-Befürworter bei der
Bundestagswahl sichern, obwohl er genau weiß, dass seine Forderung
keinerlei Folgen haben wird. Da er nicht einmal die Rückendeckung der
Bundesregierung hat – von den beteiligten Landesregierungen ganz zu
schweigen – kann man dieses Manöver nur als plumpen Versuch der
Wählertäuschung bezeichnen.
Dass der Minister es nicht ernst meint, kann man noch an etwas
anderem ablesen: Ginge es ihm wirklich um etwaige Kapazitätsprobleme des
BER, müsste Dobrindt angesichts vergleichbarer Sorgen beim Münchener
Airport ‚Franz Josef Strauß‘ auch auf eine Wiederinbetriebnahme des
Flughafens München-Riem drängen.“
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