Bundesregierung hat Grundlage für BKA-Datenskandal gelegt

„Die strukturelle Grundlage des Datenskandals beim BKA hat die Bundesregierung gelegt. Jetzt rächt sich, dass Bundesinnenminister de Maizière mit Unterstützung von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet hat, dabei aber die Kontrolle bewusst kleingehalten wurde. Wer so regiert, der kann die Verantwortung für den Datenskandal nicht an das Amt oder die zuliefernden Behörden weiterreichen, sondern muss selber dafür geradestehen. Datenmüllberge sind ein Sicherheitsrisiko, genauso wie diejenigen, die sie haben anlegen lassen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den BKA-Datenskandal und Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Korte weiter:

„Nicht nur die Opposition und externe Experten fordern seit langem eine bessere Ausstattung und effektivere Kontrollmöglichkeiten für die Bundesdatenschutzbeauftragte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom April 2016. Geschehen ist kaum etwas. Der Stab der Bundesdatenschutzbeauftragten lässt sich immer noch an ein paar Händen abzählen, während bei Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten personell aufgerüstet wurde ohne Ende. Dieses Missverhältnis muss schnellstens korrigiert werden, damit Verfassung und Bevölkerung geschützt werden.“