„Thomas de Maizière
instrumentalisiert die Sicherheitsthemen zu Wahlzwecken und gibt vor,
mit tiefgehenden Eingriffen in die Grundrechte etwas gegen Gewalt,
Wohnungseinbrüche und Terrorgefahr zu tun. Wir brauchen aber bessere
Präventionsmaßnahmen und mehr Präsenz durch die Polizei vor Ort. Das
stärkt das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und bildet
keine Gefahr für die Grundrechte“, kommentiert Frank Tempel,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen
Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière. Tempel weiter:
„Zur Erinnerung: Es waren CDU/CSU, die jahrelang Stellenabbau bei der
Polizei betrieben haben. Das war ein fataler Fehler. Eine Ausweitung
der Überwachungsmöglichkeiten bringt nicht mehr Sicherheit für die
Bürgerinnen und Bürger, sondern greift immer tiefer in deren Grundrechte
ein. Neue Maßnahmen müssen wirklich notwendig sein, und sie müssen auch
helfen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen