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18. Juni 2017

+++ Mehr Demokratie fordert Reformen bei der Mitbestimmung auf EU-Ebene +++


Vierte Europäische Bürgerinitiative überspringt die 1 Million-Hürde

Mit „Stop Glyphosat“ hat mittlerweile die vierte offiziell registrierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) die notwendige Zahl von einer Million Unterschriften überschritten. Von insgesamt 41 zugelassenen EBIs gelang das bisher nur den drei Initiativen Stop Vivisection (1,3 Mio), One of us (1,9 Mio) und Water is a human right (1,9 Mio). Gemeinsam mit Partnerorganisationen fordert Mehr Demokratie, die EBI für mehr Themen zu öffnen, die Sammlung einfacher zu gestalten und die Verbindlichkeit erfolgreicher EBIs zu erhöhen. Die derzeit laufenden Konsultation der EU-Kommission biete eine Chance dafür.

„Die EBI gegen Glyphosat zeigt, wie bedeutsam die auf EU-Ebene zu entscheidenden Themen für den Alltag der Menschen in Europa sind“, sagt Ralf Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Selbstverständlich wollen die Menschen mitreden, wenn es um den Einsatz eines Ackergiftes geht, das ein Risiko für die Gesundheit und die Umwelt darstellt. Die EBI muss dringend zu einem wirksameren Mitbestimmungsinstrument ausgebaut werden.“ Gerade in Umweltfragen, etwa bei den Themen Atomkraft und Gentechnik, urteilten die Bürger oft deutlich vorausschauender als die Politik.

Derzeit läuft eine von der EU-Kommission angestoßene Befragung zur Europäischen Bürgerinitiative, bei der Bürger, Initiativen und Regierungsbehörden die das Instrument der EBI nutzen, aufgerufen sind, sich mit Hilfe eines Online-Fragebogens zur EBI zu äußern. „Die Kommission hat offenbar erkannt, dass die EBI bürgerfreundlicher und leichter anwendbar gestaltet werden muss“, sagt Beck. „Es sollten sich möglichst viele Menschen an der Konsultation beteiligen, damit das Instrument auch wirklich reformiert wird. Jetzt gilt es zu zeigen, dass es nicht ausreicht, wenn wir als Bürger mit Hilfe eines aufwändigen Verfahrens und unter Überwindung bürokratischer Hürden Themen auf die Agenda setzen können.“ 

Anders als die Kommission ist Mehr Demokratie jedoch der Ansicht, dass die Verbesserung der EBI im jetzigen Rahmen nicht ausreicht. „Die Bürger sollten auch in EU-Fragen das letzte Wort haben können, wenn nachgewiesen ist, dass eine ausreichende Anzahl von Menschen sich damit befassen möchte“, erklärt Beck. „Dafür ist es notwendig, dass die Unterschriftensammlung auch in eine verbindliche Abstimmung münden kann. Wir brauchen echte direkte Demokratie auch auf der europäischen Ebene.“

Übersicht über laufende und abgeschlossene EBIs: http://www.citizens-initiative.eu/eci/open-closed/

Analyse Stärken und Schwächen der EBI:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/ebi_staerken_schwaechen.pdf

Forderungen zum Ausbau der EBI: 
https://www.democracy-international.org/sites/default/files/PDF/eci_revision_recommendations_democracy_international_short.pdf

Konsultation zur EBI: http://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-european-citizens-initiative_de
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