Eurogruppe hat den Streit über
die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Die
Schuldenproblematik ist nicht gelöst. Der IWF soll sich mit läppischen
1,8 Milliarden Euro an den insgesamt 86 Milliarden Euro beteiligen und
dies nur unter Vorbehalt. Bis zur Selbstverleugnung soll damit die
Beteiligung des IWF formal sichergestellt werden, die finanziell,
ökonomisch und darüber hinaus auch rechtlich überhaupt nicht notwendig
ist. Für die Menschen in Griechenland ist dies ein bitteres Ergebnis.
Wie schon zur NRW-Wahl 2010 opfern CDU und CSU die Zukunft der
griechischen Bevölkerung dem eigenen Machterhalt“, erklärt Axel Troost,
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender
Parteivorsitzender, zu den Griechenland betreffenden Beschlüssen der
Euro-Finanzminister. Troost weiter:
„Ein rechtzeitiger Kurswechsel hätte es ermöglicht, der griechischen
Bevölkerung wieder eine Perspektive für ein Leben in Würde zu bieten und
ein viertes Hilfsprogramm auszuschließen. Die ungelöste Schuldenfrage
gefährdet den Marktzugang nach Ende des Programms und die
wirtschaftliche Erholung. Die Sparvorgaben sind weiter drückend. Die
Last trägt die griechische Bevölkerung. Weil ohne wirtschaftliche Basis
aber auch die Schulden nicht zurückgezahlt werden können, ist der Deal
auch für Deutschland schlecht.
Griechenland braucht Klarheit über seine Schulden – jetzt und nicht
erst 2018. Der IWF wird nicht als Geldgeber und erst recht nicht als
Zuchtmeister gebraucht. Wolfgang Schäuble hat wieder einmal bewiesen,
dass er Politik nur zu Lasten der Schwächeren machen kann. Als
Finanzminister, der den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel setzt, hat er
keine Zukunft mehr. Die SPD und Martin Schulz sind jetzt gefordert,
endlich Farbe zu bekennen und zu beweisen, dass ein soziales Europa
möglich ist.“
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