„Nach der prokurdischen HDP geht die
islamistische AKP-Regierung in der Türkei jetzt auch massiv gegen die
sozialdemokratische CHP vor. Die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis
Berberoglu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrat ist ein Justizskandal
und dient der Einschüchterung der größten Oppositionspartei in dem
NATO-Land. Ins Gefängnis gehören nicht Whistleblower, die illegale
Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische
Terrorbanden in Syrien aufdecken, sondern die politisch Verantwortlichen
für die Terrorbeihilfe, allen voran der türkische Staatschef und
AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen,
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.
Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen aus ihrer
eigenen Feststellung, dass Erdogan die Türkei zu einer ‚zentralen
Aktionsplattform‘ für islamistische Organisationen im Nahen Osten
ausgebaut hat, und die Unterstützung ihres langjährigen Premiumpartners
in Ankara beenden. Die unmittelbare Inhaftierung des CHP-Parlamentariers
und früheren Journalisten Enis Berberoglu nach Verkündung des
Skandalurteils spricht rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Gleichzeitig
bestätigt die Verurteilung wegen Geheimnisverrat die Vorwürfe gegen die
türkische Führung, über den türkischen Geheimdienst MIT Dschihadisten in
Syrien mit Waffen versorgt zu haben.
Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungsexporte in die Türkei
einstellen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssen gestoppt und
die Zahlung weiterer Vorbeitrittshilfen eingefroren werden. Die
geplante Ausweitung der Zollunion muss vom Tisch.
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dem Marsch für Gerechtigkeit
in der Türkei. Sie unterstützt die Forderung nach Freilassung des
CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu sowie der inhaftierten
HDP-Parlamentarier und der vielen anderen politischen Gefangenen
Erdogans.“
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