Das G20 Protestwelle-Bündnis fordert: Eine andere Politik ist nötig

                                                                                                                   

                                                                                                                                                                 
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel                                                                                                                                     

Das G20 Protestwelle-Bündnis fordert: Eine andere Politik ist nötig

Hamburg, den 09. Juni 2017 – Hungersnöte, Ungleichheit, Klimawandel und Kriege sind die drängenden Probleme unserer Zeit. Vier Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg mahnt das Bündnis der G20 Protestwelle am 2.Juli konkrete Schritte an. Die Regierungen der 20 reichsten Nationen der Welt arbeiten bereits an finalen Entwürfen für Kommuniqués und Erklärungen. Die Zeit drängt also.

Die Veranstalter fordern im Vorfeld des Gipfels wesentliche Weichenstellungen für eine Politik, die soziale Ungleichheit bekämpft, gerechten Welthandel schafft, die Demokratie stärkt und – dringender denn je – für Klimaschutz eintritt.

Marion Lieser von Oxfam kritisiert, dass die G7-Staaten auf Gipfel Ende Mai in Taormina das Problem weltweit zunehmender sozialer Ungleichheit nicht angepackt haben: “Umso mehr sind nun die G20 gefordert. Der bisherige Ansatz, nur auf Wirtschaftswachstum zu vertrauen, führt in die Irre. Nötig sind stattdessen umfassende Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung – und eine global gerechte Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass Konzerne und reiche Einzelpersonen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung leisten.“

Christoph Bautz von Campact stellt klar, dass es die falsche Antwort ist, wenn Angela Merkel dem Nationalismus von Donald Trump mehr Freihandel entgegensetzt: “Freihandel ohne Regeln schafft mehr soziale Ungleichheit – und die ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten. Am 2. Juli gehen wir daher mit Zehntausenden Menschen für gerechten Handel auf die Straße. Bevor die Staatschefs zum G20 einfliegen, haben wir Bürger mit unserer Protestwelle das erste Wort: Handel muss den Menschen dienen, nicht den Konzernen.“

Uwe Hiksch von den NaturFreunden lehnt es ab, dass die Bundesregierung versucht, die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP wieder in Fahrt zu bringen: “Den G20-Gipfel will sie dabei für die Durchsetzung ihrer neoliberalen Handelspolitik benutzen. Mit der G20-Protestwelle werden wir uns den neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA entgegenstellen.“

Sweelin Heuss von Greenpeace stellt fest, dass Trumps rücksichtslose Entscheidung den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum des G20-Gipfels rückt: “Angela Merkel muss sicherstellen, dass der Rest der G20 sich klar zum Pariser Klimaabkommen bekennt. Glaubwürdig ist die Kanzlerin dabei nur, wenn sie in Deutschland den Ausstieg aus der Kohle angeht.”

Sarah Händel von Mehr Demokratie kritisiert, dass Parlamente und Zivilgesellschaft kaum Einfluss nehmen könnten auf die oft einseitig an den Kapitalinteressen ausgerichtete Wirtschaftsagenda: "Die G20 sind typisch für die globale Politikgestaltung: Im Wesentlichen von den Regierungen und Verwaltungsapparaten bestimmt, werden Entscheidungen auf nicht nachvollziehbaren Wegen getroffen. Grundlegende weltpolitische Weichenstellung sollten nicht von demokratischer Kontrolle abgeschottet werden!"

Uwe Polkaehn vom DGB Nord sieht es als Chance, dass Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern als Gruppe der Labour 20 den Gipfel begleiten: "Unternehmen müssen weltweit wieder in die Verantwortung genommen werden, für menschenwürdige Arbeit, faire Löhne und die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten zu sorgen. Die internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik muss wiederbelebt werden, dazu gehören Leitplanken und klare Regeln. Die Kanzlerin hat sich beim G7-Gipfel für offene Märkte, gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken ausgesprochen – wir wollen endlich Taten sehen.“

Das bundesweite Bündnis „G20 Protestwelle: Eine andere Politik ist nötig!“ vereint Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen. 

Gemeinsame Presseerklärung                                                                                                                         

Bündnis der G20 Protestwelle