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31. Mai 2017

„Die Ehe ist die einzige wirkliche Leibeigenschaft, die das Gesetz kennt.“

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Anonym

Dobrindts Maut wird für Pendler teuer

„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die Maut für alle, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die heute von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Vereinheitlichung der Mautsysteme in Europa. Behrens weiter:

„Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssen dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen aller Autofahrer erlaubt. Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“ 

Bundesinnenminister verhilft Franco A. doch noch zu einem Erfolg

„Die Konsequenzen, die Thomas de Maizière aus dem Fall des Rechtsterroristen und Bundeswehrsoldaten Franco A. zieht, sind unerträglich. Dieser wollte vor allem Flüchtlingen schaden, indem er sich perfiderweise als Asylsuchender ausgab. Den Schaden haben nun in der Tat die Flüchtlinge zu tragen, indem ihr Asylstatus frühzeitig überprüft werden soll, um diesen gegebenenfalls widerrufen zu können. Das wird die Menschen mit einem Schutzstatus in Deutschland zutiefst verunsichern und in Angst setzen – und das, nachdem bereits die Anerkennungsverfahren so sträflich lange dauerten und in vielen Fällen sogar der Familiennachzug verweigert wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministers, 80.000 bis 90.000 abgeschlossene, positiv entschiedene Asylverfahren erneut zu überprüfen. Jelpke weiter:

„Schon die Überprüfung ausschließlich positiver Asylanerkennungen infolge des Falls Franco A. war skandalös und beförderte ein ohnehin verbreitetes Misstrauen gegenüber Flüchtlingen. Wie der Bericht der Innenrevision des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergeben hat, gibt es massive Verfahrens- und Qualitätsmängel im BAMF, die sich in vielen Fällen aber nachteilig für die Schutzsuchenden auswirken und zu unbegründeten Asylablehnungen führen. Die Aufgabe, diese Fehlentscheidungen zu korrigieren, alleine den Verwaltungsgerichten zu überlassen, ist unverantwortlich und wird die jetzt schon gegebene Überlastung der Verwaltungsgerichte noch verschärfen. Insbesondere die ablehnenden Bescheide bei afghanischen Flüchtlingen sind oftmals fehlerhaft und müssen alle vom BAMF nochmals überprüft werden. Diese Forderung stellen engagierte Flüchtlingshelfer und Fachverbände völlig zu Recht.“ 

Israelische Armee inhaftiert Kriegsdienstverweigerin zum 4. Mal

Unterstützung und Proteste erbeten

Weitere Infos unter www.Connection-eV.org/article-2483


Am 24. Mai 2017 wurde in Israel die Kriegsdienstverweigerin Atalya Ben Abba erneut zu 30 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt. Mit der neuen Verurteilung wird sie insgesamt 110 Tage in Haft sein. Connection e.V. protestierte heute scharf bei der israelischen Regierung gegen die inzwischen 4. Verurteilung der Kriegsdienstverweigerin. "Atalya Ben Abba muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Hier verstößt Israel gegen internationales Recht, mit dem Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen vor Verfolgung geschützt werden sollen."
In Israel unterliegen auch Frauen der Wehrpflicht. Sie haben einen zweijährigen Dienst abzuleisten. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird vom Militär äußerst restriktiv und willkürlich angewandt. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Es ist daher davon auszugehen, dass Atalya Ben Abba nach Verbüßung der aktuellen Haftstrafe erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird.

Connection e.V. forderte heute die israelische Regierung auf, die Kriegsdienstverweigerin unverzüglich freizulassen. Connection e.V. bittet zugleich um Unterstützung von Atalya Ben Abba. Protestschreiben an den israelischen Verteidigungsminister und Unterstützungschreiben an die Kriegsdienstverweigerin können gesandt werden über http://www.Connection-eV.org/israel-refuser-form.

Amnesty-Statement zum heute ausgesetzten Abschiebungsflug nach Afghanistan


Zur Absage des für heute geplanten Abschiebungsflugs von Frankfurt a.M. nach Afghanistan sagt Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland

„Amnesty International begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, den für heute geplanten Abschiebungsflug nach Afghanistan auszusetzen. Der jüngste Anschlag in Kabul erinnert daran, wie unsicher und gefährlich die Lage in Afghanistan insgesamt ist – gerade auch in der afghanischen Hauptstadt. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind bereits 715 Menschen bei vergleichbaren Angriffen getötet worden, 1466 wurden verletzt.
Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ihre bisherige Einstufung Afghanistans neu zu überdenken: Abschiebungen dorthin sind bei der aktuellen Sicherheitslage nicht vertretbar. Bei der Bearbeitung der Asylanträge afghanischer Asylsuchender muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuelle Informationen zur tödlichen Gefahr für die Menschen vor Ort berücksichtigen.“ 

John Lennon Plastic Ono Band - Power To The People




Veröffentlicht am 18.12.2016
John Lennon Signature Box contains 9 Albums, all the singles, a disc of rarities & a book from Yoko, Julian & Sean. Available on Amazon: http://bit.ly/JLbox & iTunes http://bit.ly/JLboxi
Video from Lennon Legend DVD: http://bit.ly/lenleg JL Videos on iTunes: http://apple.co/2hIilCu

Notes from Lennon Legend DVD:
An extended version of Yoko Ono's original 1992 video, including John & Yoko on the Oz March protest of 11 August 1971.

Plastic Ono Band - Give Peace A Chance (1969)



Veröffentlicht am 21.09.2016
48 years ago today, almost feels like yesterday. Achieving peace has never been more urgent. Let's keep giving peace a chance. I love you! yoko
Yoko Ono Lennon, 31 May 2017 http://imaginepeace.com

DEUTSCHER ÄRZTETAG WARNT VOR VERHARMLOSUNG MÖGLICHER STRAHLENSCHÄDEN


Freimessung nach AKW-Rückbau und -Abriss

Die Delegierten des 120. Deutschen Ärztetages 2017 haben anlässlich des
deutschen Ärztetages in Freiburg vor der Verharmlosung möglicher
Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem
Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken gewarnt. Damit stellt sich
die deutsche Ärzteschaft hinter die Position der IPPNW zum AKW-Rückbau
und -Abriss, nachdem sich im vergangenen Herbst bereits die
Landesärztekammer Baden-Württemberg in einer Entschließung gegen das
geltende Verfahren zur Freimessung ausgesprochen hatte.

Durch die sogenannte „Freigabe“ in die allgemeine Wiederverwertung und
der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den
kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar einer zusätzlichen
Strahlendosis ausgesetzt, so der Ärztetag.

Der IPPNW-Arzt Dr. med. Jörg Schmid sieht in dem Beschluss einen wichtigen
Schritt der politischen Unterstützung der Anti-Atom-Initiativen und der
IPPNW: „Nun bekommt die Bundesregierung fachlichen Gegenwind zu
spüren", so Schmid. Der Ärztetag fordert die politisch Verantwortlichen
konkret dazu auf, sich für eine Minimierung der gesundheitlichen Risiken
für die Bevölkerung einzusetzen. Schmid verweist darauf, dass auch die
Atomaufsichten der Länder bisher der Unterbewertung der gering
radioaktiven Hinterlassenschaften das Wort geredet und der Atomindustrie
hierdurch eine Art von „Blankocheck“ im Umgang mit diesem Atommüll
erteilt habe.

Aus Strahlenschutzgründen muss die belastete Menge so klein wie möglich
gehalten werden und mit dem bestmöglichen technischem Stand sicher
verwahrt werden, am besten auf dem Kraftwerksgelände. Wie sich aus
aktuellen Gutachten der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges (IPPNW)“ ergibt, ist dies am besten durch die Lagerung in
bunkerähnlichen Bauwerken auf dem Kraftwerksgelände oder in Gebäuden
gewährleistet, die nach der Entkernung radioaktiv belasteter AKW-Teile am
Standort stehengelassenen werden können.

Entschließung des 120. Deutschen Ärztetages 2017 (S. 240)
www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/120.DAET/120DaetBeschlussProt_2017-05-26.pdf
(Link:
http://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/120.DAET/120DaetBeschlussProt_2017-05-26.pdf
)
Die gutachterliche Stellungnahme zu  einem Verbleib von gering radioaktiven
Materialien aus der Stilllegung von Atomkraftwerken an deren Standorten
finden Sie hier (Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Stilllegung_Atommuell/Intac_Neumann_2016_IPPNW-Stellungnahme_AKW-Rueckbau_Freigabe.pdf
)

Nachhaltigkeitstraining: Noch kurz die Welt retten

Nachhaltigkeitstraining: Noch kurz die Welt retten



Umweltbewusster Leben – das ist oft leichter gesagt als getan. Wir sind gegen Plastikmüll in den Meeren, gegen die Rodung des Regenwalds und gegen sinnlosen Konsum. Trotzdem verhalten wir uns im Alltag oft nicht umweltschonend.
Zusammen mit SPIEGEL WISSEN und SPIEGEL ONLINE haben wir ein Nachhaltigkeitstraining entwickelt: Über einen Zeitraum von acht Wochen bekommt ihr jede Woche eine andere Aufgabe, mit der ihr umweltbewusstes Verhalten konkret üben könnt. Ihr findet unter anderem Anregungen für die Bereiche Einkaufen, Müll, Unterwegssein und Haushalt.
Mit dem kostenlosen Training könnt ihr jeweils eine Woche lang ausprobieren, wie es sich mit dem neuen Verhalten lebt. Keine Sorge – die Aufgaben sind so einfach, dass jeder sie ohne viel Aufwand angehen kann. Interessiert?

Neue Landesregierung in NRW will Gebäudeeffizienz torpedieren


CDU und FDP wollen auf Druck der Baulobby die Effizienzziele für den Gebäudebereich und damit den Klimaschutz entkräften

Berlin, 31.05.2017: Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen wird deutlich, dass CDU und FDP auf mehr Wohnungsbau drängen wollen, zu Lasten der nötigen Energieeinsparung für den Klimaschutz. Über Erlasse auf Landesebene und eine Bundesratsinitiative soll eine künftige Landesregierung die Energieeinsparverordnung (EnEV) des Bundes abschwächen, in der die energetischen Anforderungen an Neubauten festgelegt werden. Als Begründung führen die beiden Parteien an, dass die Auflagen der EnEV angeblich ein Hemmnis für Wohnungsbau-Investitionen darstellen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Dass die neue Landesregierung in NRW auf Druck der Baulobby die Effizienzstandards für den Neubau entkräften möchte, ist ein sehr schlechtes Signal für den Klimaschutz. Abgeschwächte Energieeffizienzstandards führen weder zu zusätzlichem Wohnraum noch zu sinkenden Mieten. Bei den gesamten Baukosten spielen Effizienzstandards eine untergeordnete Rolle. Einmal mehr wird der vermeintliche Konflikt zwischen bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz missbraucht, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Statt dieses alte, bereits widerlegte Argument immer wieder zur Schwächung der Energieeinsparverordnung ins Feld zu führen, brauchen wir ernsthafte Bemühungen für den Klimaschutz. Alle Gebäude, die heute neu gebaut werden, müssen mit dem Klimaschutzziel für 2050 konform sein. Ansonsten müssen wir vor dem Jahr 2050 nachjustieren, was zusätzliche Sanierungsmaßnahmen und Kosten bedeuten würde. Die Energieeinsparverordnung kann nur zum Klimaschutz beitragen, wenn sie Planungssicherheit bietet und ihre Anforderungen an den langfristigen Zielen für Energieeffizienz und Treibhausgasminderung ausrichtet.“


Im Klageverfahren gegen Deutsche Umwelthilfe offengelegt: Volkswagen nutzt bei Betrugs-Diesel auch nach Software-Update weiterhin Abschalteinrichtungen


Düsseldorf/Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch legen Berufung gegen die durch das Landgericht Düsseldorf heute bestätigte einstweilige Verfügung ein - DUH darf ihre Rechtsansichten zur Wirksamkeit und Nicht-Rechtmäßigkeit des Softwareupdates eines VW Golf 6, Abgasnorm Euro 5 weiterhin nicht tätigen - VW legte im Verfahren Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes vor, die bestätigen, dass VW auch nach dem Software-Update immer noch (nun angeblich zulässige) Abschalteinrichtungen nutzt

Das Landgericht Düsseldorf hat heute, 31. Mai 2017, über die von Volkswagen gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am 29. März 2017 erlassene einstweilige Verfügung entschieden. Das Gericht beschloss, bei seiner Rechtsauffassung zu bleiben und zu bestätigen, dass die DUH bestimmte Rechtsauffassungen zur Wirksamkeit des Software-Updates bei einem VW Golf 6 mit der Abgasnorm Euro 5 nicht äußern darf.

Die DUH hatte in ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) die Stickoxidemissionen (NOx) eines mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW Golf 6, 1.6 TDI Variant (Abgasnorm Euro 5) vor und nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update auf der Straße gemessen. Die Ergebnisse gab die DUH in der Pressemeldung am 14. März 2017 bekannt. Vor dem Werkstattbesuch lag der NOx-Ausstoß bei 964 mg/km, nach dem Update lagen die NOx-Werte immer noch bei 602 mg/km. Der Euro 5 Grenzwert im Typprüfverfahren liegt bei 180 mg NOx/km.

Die DUH hat daraus Schlüsse zur Unrechtmäßigkeit der erteilten Typgenehmigung gezogen. Das Landgericht ist der Auffassung, dass es sich bei diesen rechtlichen Bewertungen um unwahre Tatsachenäußerungen handele. Die Grenzwerte seien nur auf dem Prüfstand einzuhalten. Ein anderer Eindruck dürfe nicht erweckt werden. Dies ist schon deshalb überraschend, weil die DUH gleich mehrere juristische Veröffentlichungen vorlegen konnte, die bestätigen, dass die von der DUH vertretene Auffassung (nach denen die Werte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch unter normalen Betriebsbedingungen einzuhalten sind) zutreffend ist.

Die DUH wird gegen das Urteil umgehend Berufung einlegen.

"Die Berufung ist nötig, weil die Aufklärungsarbeit von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Unliebsame Berichterstattungen zu verhindern und uns einzuschüchtern, nehmen wir nicht hin", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Nach dem europäischen Zulassungsrecht sollen die Abgasgrenzwerte nicht nur saubere Luft im Prüflabor, sondern vor allem in unseren Städten sicherstellen und viele tausend Todesfälle verhindern." Resch kündigte an, weitere Untersuchungen von Diesel-Pkw vor und nach dem Software-Update durchzuführen.

Der Maßstab für die DUH sind die europäischen Zulassungsvorschriften (EG 715/2005 und 692/2008), die eine "ordnungsgemäße Abgasreinigung" nicht nur während der ca. 20-minütigen Laborprüfung, sondern ausdrücklich 'in normal use', d.h. unter normalen Straßenbedingungen, im heißen Sommer wie im kalten Winter, verbindlich vorschreiben und Abschalteinrichtungen, wie bei Volkswagen festgestellt, als illegal verbieten.

Während des Verfahrens legte VW Unterlagen des KBA vor, die bestätigen, dass VW auch nach dem Software-Update weiterhin Abschalteinrichtungen in vielen betroffenen Fahrzeugmodellen verbaut hat. Diese sollen nach Ansicht des KBA zulässig sein. Gründe für die Zulässigkeit werden nicht genannt.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Rechtsstreit vertritt: "Abschalteinrichtungen sind nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Im normalen Gebrauch eines Autos sind sie - von wenigen Ausnahmen abgesehen - illegal. Mit welcher Begründung die von VW jetzt immer noch benutzten Abschalteinrichtungen zulässig sein sollen, ist uns nicht bekannt und wurde auch von VW nicht erklärt. Im Gegenteil: Noch in der Verhandlung vor dem Landgericht leugnete die Prozessvertretung von VW die Existenz der Abschalteinrichtungen, obwohl sie durch die von VW selbst vorgelegten und uns bis dahin unbekannten Dokumente bestätigt wurden."

Volkswagen räumt in dem vor dem Landgericht geführten Verfahren noch nicht einmal ein, dass der Einbau der millionenfach verbauten Betrugs-Software in Euro 5 + Euro 6 Diesel-Pkws in Deutschland und Europa rechtswidrig war. Dies zeigt die Begründung der VW AG zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Darin stellt VW den vom KBA angeordneten amtlichen Rückruf als quasi freiwilliges "Angebot an die Kunden (dar), ihre von der 'Diesel-Thematik' betroffenen Dieselfahrzeuge - trotz fehlender Gebrauchsbeeinträchtigung ... technisch überarbeiten zu lassen".

Mehr Informationen zum Emissions-Kontroll-Institut: http://www.duh.de/projekte/eki-kontrollen/ Messbericht VW Golf 6, 1.6 TDI Variant, Eurostufe 5: http://l.duh.de/p140317

Grüner Verkehrsminister Hermann beharrt auf finanziellem Beitrag der Autohersteller für Nachrüstung alter Diesel

Greenpeace Magazin

Hamburg (ots) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann unterstreicht seine Forderung an die Autoindustrie, für die Nachrüstung alter Dieselautos zu zahlen. "Die Autohersteller sind dafür verantwortlich, dass ihre Fahrzeuge auf den Straßen erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand. Deshalb sollten sie aus meiner Sicht auch weitgehend die Verantwortung für die Kosten der Nachrüstung übernehmen", sagte Hermann im Interview mit dem Greenpeace Magazin.

Damit bleibt Hermann auch nach dem Autogipfel von Stuttgart bei seiner harten Linie. Am 19. Mai hatten sich Vertreter der Landesregierung und der Hersteller getroffen, um über Möglichkeiten zum Senken der Emissionen zu sprechen und Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte nach den Gesprächen erklärt, beide Seiten seien sich einig darüber, diese Frage schnell und zügig zu klären, "damit diese negativen Diskussionen beendet werden".

Hermann zeigte dagegen im Interview mit dem Greenpeace Magazin wenig Kompromissbereitschaft: Er werde nur dann auf zeitweilige Fahrverbote für Dieselautos verzichten, wenn die Nachrüstung älterer Fahrzeuge die Emissionen in gleichem Maße absenke. "Ob das möglich ist, muss noch geprüft werden." Hermann hatte Anfang Mai einen neuen Luftreinhalteplan vorgestellt, der ab 2018 Fahrverbote für Dieselautos in Teilen der Stuttgarter Innenstadt vorsieht, wenn die Abgasgrenzwerte für Stickoxide überschritten werden.

Scharfe Kritik übte der grüne Landespolitiker an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem er Tatenlosigkeit vorwarf. Dobrindt sei noch nicht einmal bereit, den Ländern und Kommunen die Vergabe einer blauen Plakette zu gestatten, um die Luftqualität in den Ballungsräumen zu verbessern, sagte Hermann. "Und auch bei der Nachrüstung ist er bisher untätig geblieben, obwohl der Bund dafür dringend den rechtlichen Rahmen schaffen müsste." Dies werde die baden-württembergische Landesregierung jetzt mit einer Bundesratsinitiative anstoßen.

Rote Liste zeigt schlechten Zustand von Wiesen, Streuobstwiesen und stehenden Gewässern Verantwortlich ist eine verfehlte Agrarpolitik


Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Roten Liste für Lebensräume durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, von der Bundesregierung ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und bundesweit rechtsverbindliche Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Lebensräume. "Dass rund zwei Drittel der hierzulande vorkommenden Lebensraum-Arten gefährdet sind, geht vor allem aufs Konto der intensiven Landwirtschaft und ist Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik", sagte Weiger.

Bundesagrarminister Christian Schmidt habe den Umbau Deutschlands zur "Fleischfabrik" in den vergangenen Jahren leider stark vorangetrieben. "Minister Schmidt hat der Agrarindustrie Vorrang vorm Erhalt kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe gegeben und so maßgeblich dazu beigetragen, dass heute im ländlichen Raum Mais- und Rapsmonokulturen dominieren. Der Verlust von Insekten- und Vogelarten sowie vieler seltener Pflanzen wird sich fortsetzen, wenn die nächste Bundesregierung nicht endlich die Agrarwende angeht", sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Bundesregierung habe es bislang versäumt, im Rahmen der aktuellen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes artenreiches Grünland wie Wiesen und Streuobstwiesen bundesweit besser zu schützen. Hier fehle den Parteien der politische Mut, sich gegen agrarindustrielle Interessen zu positionieren. "Streuobstwiesen und artenreiches Grünland müssen bundesweit einheitlich geschützt werden. Das Bundesnaturschutzgesetz muss endlich den konsequenten Rechtsschutz für alle bedrohten Biotope garantieren", forderte Weiger.

Positiv bewertete der BUND-Vorsitzende erfreuliche Entwicklungen beim Schutz von Küsten-Biotopen und Fließgewässern. Dafür hätten das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gesorgt. Deutlichen Verbesserungsbedarf gebe es noch bei der Qualität des Grundwassers und bei stehenden Gewässern wegen der viel zu hohen Stickstoff- und Pestizidbelastungen.

"Viele Seen und Flüsse sind durch den hohen Nitratgehalt und durch Pestizide belastet und damit weit entfernt von einem guten Zustand. Für die schlechte Qualität vieler Gewässer sind die Intensivtierhaltung und eine auf Gewinnmaximierung bedachte Agrarindustrie verantwortlich. In der nächsten Bundesregierung darf das Agrarministerium Naturschutzbelange nicht länger missachten und blockieren", sagte Weiger. Unerlässlich sei auch eine ökologische Reform der EU-Agrarpolitik.

Weitere Informationen und Forderungen des BUND zum Rechtsschutz von Biotopen im Bundesnaturschutzgesetz finden Sie hier: http://ots.de/xm4XW

Nachhaltiges Banking erzielt positive Wirkung für Mensch und Natur - und was macht Ihre Bank so mit Ihrem Geld?

Triodos Bank
Frankfurt am Main (ots) - Die Kunden der Triodos Bank in Deutschland haben 2016 viel Positives bewirkt, allein dadurch, dass Sie ihr Konto bei einer nachhaltigen Bank haben. Jeder von ihnen ermöglichte im Durchschnitt die Versorgung von 1,9 Haushalten mit Ökostrom, Bildungsangebote für mehr als drei Menschen und 21 Pflegetage.

Die Triodos Bank zeigt in ihrem aktuellen Wirkungsbericht, dass Geld mehr kann als nur eine finanzielle Rendite zu erwirtschaften. Für jeden Sektor, in dem Europas führende Nachhaltigkeitsbank tätig ist, wird dargestellt, welchen Einfluss für Mensch und Umwelt sowohl die Bank insgesamt als auch jeder einzelne Kunde hatte. Mit diesem Wirkungsbericht macht die Triodos Bank die doppelte Rendite für ihre Kunden deutlich: Neben der finanziellen schafft ihr Geld eine erkennbare sozial-ökologische Rendite.

Die Frage was Banken mit dem ihnen anvertrautem Geld machen, beschäftigt zunehmend mehr Bankkunden, berichtet Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank Deutschland: "Wir beobachten aktuell eine hohe Wechselbereitschaft von Bankkunden am Markt. Viele Kunden, die zu uns kommen, legen Wert darauf zu wissen, wo wir ihr Geld investieren. Wir veröffentlichen nicht nur jeden Kredit auf unserer Website, sondern zeigen mit unserem Wirkungsbericht jedem Kunden, welchen Einfluss er dadurch hatte, dass er Kunde bei uns ist."

Geld hat einen enormen Hebel und kann mehr als sich nur vermehren

Die Triodos Bank blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 mit einem deutlichen Wachstum zurück. Der für die sozio-ökologische Rendite wichtigste Bereich, das Volumen der Kredite, mit dem die Triodos Bank den gesellschaftlichen Wandel unterstützt, erhöhte sich um über 14 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro. Besonders zu erwähnen: In Deutschland sind 100 Prozent der Kundeneinlagen in Krediten investiert, mit denen soziale Unternehmen und nachhaltige Projekte finanziert werden.

In ihren einzelnen Geschäftsfeldern konnte die Triodos Bank folgendes erreichen:

Erneuerbare Energien:

2016 hat die Triodos Bank europaweit 381 Projekte im Bereich erneuerbare Energien finanziert, mit deren Leistung der Jahresbedarf an Strom für 1,2 Millionen Haushalte gedeckt und 1,7 Millionen Tonnen CO² eingespart wurden.

Bildung:

Die 2016 mit Krediten der Triodos Bank finanzierten Bildungsinitiativen ermöglichten rund zwei Mio. Personen die Teilnahme an Bildungsangeboten. Im Durchschnitt ermöglichte jeder Kunde der Triodos Bank Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für mehr als drei Menschen.

Kultur:

Mit ihren Investments und Krediten hat die Triodos Bank dafür gesorgt, dass kulturelle Einrichtungen wie Kinos, Theater oder Museen 2016 Programm für 13,7 Millionen Besucher bieten konnten. Im Durchschnitt ermöglichte jeder Kunde damit 21 kulturelle Veranstaltungen.

Nachhaltige Immobilien:

Durch die in 2016 finanzierten Projekte konnten 67.000 Menschen mit Unterkünften versorgt werden. Außerdem entstanden 460.000 m² an Büro und Gewerbeflächen. Das bedeutet, dass je zehn Kunden der Triodos Bank durchschnittlich ein Mensch mit einer Unterkunft versorgt werden konnte.

Soziales:

Die 2016 in ganz Europa mit Krediten der Triodos Bank finanzierten Altenpflegeheime ermöglichten es rund 23.000 Personen die Einrichtungen in 422 Senioren- und Pflegeheimen zu nutzen. Im Durchschnitt ermöglichte jeder Kunde damit 19 Pflegetage.

Mikrofinanz:

2016 finanzierte die Triodos Bank 100 Mikrofinanzinstitute in 44 Ländern. Über die Institute wurden 13,7 Millionen Einlagenkunden und 20,2 Millionen Kreditnehmer erreicht.

Mehr Informationen und viele weitere Beispiele finden Sie im Geschäftsbericht 2016 unter: www.geschaeftsbericht-triodos.de/de/2016

Informationen zur Triodos Bank

Die Triodos Bank N.V. (www.triodos.de) ist Europas führende Nachhaltigkeitsbank. Gegründet 1980, hat sie mittlerweile über 652.000 Kunden, die sich darauf verlassen können, dass die Triodos Bank ausschließlich Unternehmen, Institutionen und Projekte finanziert, die zum Wohl von Mensch und Umwelt beitragen. Sie kommen beispielsweise aus den Bereichen Erneuerbare Energien, Ökolandbau, Bildung, Altenpflege und nachhaltige Immobilien. Die Triodos Bank, Triodos Investment Management und Triodos Private Banking weisen gemeinsam ein Geschäftsvolumen von 13,5 Milliarden Euro aus. Die Fonds von Triodos Investment Management investieren anhand des Socially Responsible Investment (SRI)-Ansatzes. Die Triodos Bank beschäftigt über 1.250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sechs Ländern in Europa: in den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Spanien, Deutschland und Frankreich. Die Triodos Bank ist einer der Gründer der Global Alliance for Banking on Values (www.gabv.org), eines internationalen Netzwerks von führenden Nachhaltigkeitsbanken. 2016 erhielt die Triodos Bank die Auszeichnung des Handelsblatts "Beste Geschäftskundenbank". Sie wurde 2017 außerdem von ihren Kunden auf dem Portal BankingCheck.de zur "Besten Direktbank" und zum 2. Mal in Folge zur "Besten nachhaltigen Bank" gewählt.

Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten im Handel: Deutsche Umwelthilfe begrüßt neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Verstöße


Berlin (ots) -
 - Die Rücknahme von Elektroaltgeräten im Handel ist ab dem 1. Juni
2017 bußgeldbewehrt 
- Verstöße gegen die Rücknahmepflicht können zukünftig mit bis zu 
100.000 Euro Ordnungsgeld geahndet werden 
- DUH fordert Bundesländer zu Kontrollen auf und kündigt eigene 
Tests zur Rücknahmepraxis von Elektroaltgeräten in Geschäften 
und bei Online-Händlern an

Ab dem 1. Juni müssen Handelsunternehmen, die zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind und dies verweigern, mit einem Ordnungsgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Bislang mussten Unternehmen, die eine Rückgabe ordnungswidrig ablehnten, mit keinen ernsthaften Konsequenzen rechnen. Die Vollzugsbehörden konnten keine Ordnungsgelder verhängen, weil die Bundesregierung in der ursprünglichen Fassung des "Elektro- und Elektronikgerätegesetzes" (ElektroG) Verstöße nicht als bußgeldbewehrt eingestuft hatte. Erst nach massiver Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie anderer Umwelt- und Verbraucherschutzverbände besserte die Bundesregierung nach und beschloss eine Änderung des ElektroG. Danach sind Verstöße gegen die Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten ab dem 1. Juni 2017 bußgeldbewehrt. Die DUH fordert die Bundesländer zur Kontrolle der Rücknahmeregelungen auf und kündigt eigene umfangreiche Tests in Geschäften und bei Onlinehändlern an.

"Eine Verpflichtung ist nur dann wirksam, wenn Verstöße auch eine Konsequenz haben und von Behörden Bußgelder verhängt werden können. Bislang war dies jedoch nicht möglich und dieser Zustand einer der Hauptkritikpunkte an der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Es ist völlig unverständlich, warum Umweltministerin Hendricks diese Hinweise nicht von Anfang an berücksichtigt hat. Die Ministerin hat durch fehlende Sanktionsmöglichkeiten von Verstößen eine dringend notwendige Entwicklung verbraucherfreundlicher Rücknahmestrukturen im Handel behindert", kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Spätestens ab dem ersten Juni sollte jeder Händler die Rücknahme alter Elektrogeräte sehr ernst nehmen, denn im Fall von Verstößen drohen drakonische Geldstrafen. Jeder zur Rücknahme verpflichtete Händler muss damit rechnen, erwischt zu werden."

"Verbraucher über die Rücknahme ausgedienter Toaster, Rasierer oder Energiesparlampen zu informieren, ist die Voraussetzung, um Elektroaltgeräte umweltgerecht sammeln zu können. Dennoch fehlen in vielen Geschäften nach wie vor Hinweise zur Rücknahme ausgedienter Elektrogeräte. Vorhandene Informationen sind zudem oft unvollständig oder fehlerhaft", sagt Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft. Damit die Rücknahme in der Praxis auch umgesetzt wird, müssen Vertreiber die Verbraucher besser über ihre Rückgabemöglichkeiten informieren. Diese Informationen sollten gut sichtbar und verständlich sein sowie im Eingangsbereich und am Verkaufsregal platziert werden. Im Internet sollten Hinweise zur Geräterücknahme auf jeder Produktangebotsseite vorhanden sein.

Um Unternehmen dabei zu unterstützen, bietet die DUH Händlern ein neues Infoblatt zur Nutzung an, das Verbraucher auf einfache und verständliche Weise über die Rückgabe von Elektroaltgeräten informiert. Die Druckvorlage können Unternehmen auf der Homepage der DUH kostenfrei herunterladen und verwenden.

Hintergrund

Seit dem 24. Juli 2016 können Verbraucher Elektrogeräte mit einer Kantenlänge kleiner als 25 cm kostenlos bei Händlern zurückgeben, die Elektrogeräte auf einer Fläche von mindestens 400 Quadratmetern verkaufen - bei Onlinehändlern gilt die Versand- und Lagerfläche. Die Rückgabe von Kleingeräten ist nicht an den Neukauf eines Gerätes gebunden - sie können auch bei anderen Unternehmen abgegeben werden als bei denen sie gekauft wurden.

In Deutschland werden jährlich etwa 1,7 Millionen Tonnen Elektrogeräte verkauft, jedoch nur 40 Prozent davon ordnungsgemäß gesammelt und der Wiederverwendung bzw. dem Recycling zugeführt. Um dieses Umweltproblem zu lösen, hat die EU-Kommission im Rahmen der WEEE2-Richtlinie (EU-Richtlinie 2012/19/EU) die Handelsunternehmen verpflichtet, kostenfrei Altgeräte zurückzunehmen. So soll sichergestellt werden, dass die hierin enthaltenen Schadstoffe umweltgerecht behandelt und wertvolle Rohstoffe recycelt werden.

Links:

Das Verbraucherinformationsblatt zur Altgeräterückgabe zum Download für Händler sowie Informationen über die Rechte von Verbrauchern und die Pflichten von Händlern bei der Rücknahme von Elektroaltgeräten finden Sie unter: http://www.duh.de/projekte/rueckgabe-alter-elektrogeraete/

Weiterführende Informationen zu Elektroaltgeräten: http://www.duh.de/themen/recycling/elektrogeraete/

Veranstaltung - The Big Picture - Agora Energiewende

Veranstaltung - The Big Picture - Agora Energiewende



Megatrends, Ziele und Strategien für eine „Agenda Energiewende 2030“ bei Strom, Wärme und Verkehr

EU-Klimaziele lassen sich mit mehr Erneuerbaren Energien günstiger erreichen


Agora Energiewende hat Annahmen zu den Kosten von Wind- und Solarenergie in den Modellierungen zum „Clean Energy for All Europeans“-Paketes kritisch überprüft

Berlin, 31. Mai 2017. Der Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa ist wesentlich günstiger als die Europäische Kommission in ihren Modellierungen zum „Clean Energy for All Europeans“-Paket angenommen hat. Weil Wind und Sonne die bei weitem günstigsten Quellen für eine CO2-freie Energieerzeugung sind, ist es am effizientesten, die EU-Klimaziele – 40 Prozent weniger CO2 bis 2030 als 1990 – vor allem durch den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie durch Energieeinsparungen zu erreichen. Das Erneuerbare-Energien-Ziel der EU – derzeit 27 Prozent Anteil am Energieverbrauch bis 2030 – kann daher deutlich erhöht werden, ohne dass es dadurch zu zusätzlichen Kosten kommt. Das sind wesentliche Schlussfolgerungen eines Diskussionspapiers von Agora Energiewende, in dem die grundlegenden Annahmen der EU-Kommission für das „Clean Energy for All Europeans“-Paket analysiert werden.
Ausgangspunkt der Analyse ist, dass die in den Modellierungen der EU-Kommission für 2030 angenommenen Kosten von Wind- und Solarstrom bereits heute um 50 Prozent und mehr unterboten werden. In dem Diskussionspapier werden detailliert die Faktoren beschrieben, die zu diesen verzerrten Modellierungsergebnissen führen. Dazu zählen vor allem eine zu niedrig angesetzte Auslastung von Erneuerbare-Energien-Anlagen, insbesondere bei Offshore-Windkraft, und zu hoch angesetzte Kapitalkosten für Investitionen in Erneuerbare Energien auf den Hauptmärkten in Europa.
Die Analyse arbeitet zudem heraus, dass die von der Kommission entwickelten Szenarien die Bedeutung des europäischen Emissionshandels als Treiber für den weiteren Zubau Erneuerbarer Energien in Europa überschätzen. Die in der Modellierung verwendeten Preise für CO2-Zertifikate liegen deutlich über denen, die im Markt erwartet werden.
„Erneuerbare Energien sind deutlich günstiger als von der Kommission angesetzt wird. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte deshalb schneller erfolgen, um die europäischen Klimaschutzziele kosteneffizient zu erreichen“, sagt Matthias Buck, der als Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende zu den Autoren des Papiers gehört.   „Es ist fachlich sehr zu begrüßen, dass im Europäischen Parlament ein Anteil von Erneuerbaren am Energieverbrauch bis 2030 von 35 oder sogar 45 Prozent diskutiert wird, statt 27 Prozent wie die Kommission vorgeschlagen hat. Für die Diskussion des ,Clean Energy for All Europeans´-Paketes ebenfalls wichtig ist die Einsicht, dass ein kostengünstiger Zubau von Erneuerbaren Energien sich aus einer Kombination von verschiedenen Bedingungen ergibt. Dazu zählen wettbewerbliche Versteigerungen, verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen, technologiespezifische Ausbaupfade, der Abbau fossiler und inflexibler Überkapazitäten sowie eine ernstzunehmende Bepreisung von CO2-Emissionen“, sagt Buck.
Die Europäische Kommission strebt mit ihrem „Clean Energy for All Europeans“-Paket an, den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 27 Prozent zu erhöhen; gleichzeitig soll der Ausstoß von COum 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. In einer Folgenabschätzung bewertet sie die in dem Paket vorgeschlagenen Maßnahmen; das ist ein übliches Verfahren bei EU-Gesetzgebungsprozessen. Zugrunde liegt der Folgeabschätzung das sogenannte PRIMES-Strommarktmodell der Universität Athen. Darin wurden beispielsweise die Kosten für Solarstrom in Nordeuropa aktuell auf rund 12 Cent pro Kilowattstunde gesetzt; tatsächlich wurden mit der gemeinsamen deutsch-dänischen Ausschreibung kürzlich 5,4 Cent erreicht. Strom aus Onshore-Windkraft wurde im PRIMES-Modell für 2020 mit 8,9 Cent pro Kilowattstunde vorgegeben; in der jüngsten deutschen Ausschreibungen wurden jedoch 5,4 Cent erreicht. Noch deutlichere Abweichungen sind bei Offshore-Windkraft festzustellen.
„Im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens wäre es noch besser, nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa deutlich zu beschleunigen, sondern insgesamt das Ambitionsniveau Europas beim Klimaschutz zu erhöhen“, sagt Matthias Buck. „Damit könnte Europa einen Pfad einschlagen, mit dem die Dekarbonisierung der Wirtschaft bis Mitte des Jahrhunderts tatsächlich zu schaffen ist. Gegenwärtig sind die Weichen noch nicht in diese Richtung gestellt.“
Das Diskussionspapier „The cost of renewable energy: A critical assessment of the Impact Assessments underlying the Clean Energy for All Europeans-Package” steht unter www.agora-energiewende.de zum Download zur Verfügung. Es enthält zahlreiche Grafiken, Tabellen und Daten und wird in nächster Zeit in Brüssel und Berlin vorgestellt werden.

Hochradioaktiv über den Neckar: Schwimmende Atomtransporte – | umweltFAIRaendern.de

Hochradioaktiv über den Neckar: Schwimmende Atomtransporte – | umweltFAIRaendern.de



Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager betonen alle, dass es dazu einen gesellschaftlichen Konsens brauche. Bei allen anderen Dingen um Atomkraftwerke und Atommüll ist davon weit und breit nichts zu spüren. Um Kosten zu sparen, sollen 15 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll im Auftrag von EnBW von Obrigheim über den Neckar nach Neckarwestheim verschifft werden. Die Gemeinde dort hat inzwischen eine Klage auf den Weg gebracht (Südkurier). Nicht nur, weil frühere Versprechungen nicht eingehalten werden, sondern auch, weil die Gemeinde einfach übergangen wurde. Eine Entscheidung des Gerichts wird Mitte Juni erwartet. Ob die Betreiber den Termin abwarten, um der Gemeinde Rechtsschutz auch praktisch einzuräumen, ist unbekannt. Anti-Atom-Gruppen protestieren seit Wochen gegen diese Atomtransporte (Neckar-Castorfrei).

Neue Ansichten! Kunst – Kultur – Wissenschaft – Nachhaltigkeitspolitik im Dialog


UBA gibt Stipendiaten für "Artist in Residence"-Stipendium auf der Insel Vilm bekannt
Zur kulturellen Dimension der Nachhaltigkeit liegen derzeit noch geringe theoretische und praktische Ansätze vor. Das Umweltbundesamt (UBA) will mit dem Forschungsprojekt „Neue Ansichten!“ (Arbeitstitel) einen Dialog anstoßen zwischen Kunstpraxis und Kulturpolitik sowie Wissenschaft und Nachhaltigkeitspolitik. Ziel des Vorhabens ist es, neue Kommunikationsformate zur Kultur der Nachhaltigkeit im Sinne der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der von den Vereinten Nationen beschlossenen „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu entwickeln und Anknüpfungspunkte kultureller Diskurse und künstlerischer Praxis an die Nachhaltigkeitspolitik aufzuzeigen.
Zu diesem Forschungsvorhaben wurde zu Beginn des Jahres erstmalig ein Aufenthaltsstipendium für Kunstschaffende ausgeschrieben. Folgende Künstler wurden nun von der Jury, bestehend aus Claudia Banz, Katja Blomberg, Cord Riechelmann und Manos Tsangaris für das erste Stipendium 2017 ausgewählt:

Kunst: Nadine Baldow, Andreas Greiner
Literatur: Sabine Scho
Musik: Künstlerduo Kombüse (Paulette Penje und Niklas Seidl)

Die Stipendiaten verbringen im Sommer 2017 einen sechswöchigen Arbeitsaufenthalt in der Internationalen Naturschutzakademie (INA) auf der Insel Vilm bei Rügen. Die Insel ist Bestandteil des Biosphärenreservats Südost-Rügen und repräsentiert Natur in ihrer ursprünglichen Form.

Die Ergebnisse des Projektes werden 2019 in einer Ausstellung und mit einer Publikation einer breiten Öffentlichkeit vermittelt.

Jurystatements zu den Stipendiaten

Dr. Claudia Banz über Andreas Greiner

„Andreas Greiner bewegt sich konsequent an der Schnittstelle von Kunst und Naturwissenschaft. Mit seinem interdisziplinären Ansatz arbeitet er sehr überzeugend an einer neuen visuellen Kultur der Nachhaltigkeit . Seine Bildsprache reicht vom 3-D-Druck über die Installation bis zur Fotografie. Greiner nutzt die Kunst als Spiegel und als Katalysator, um auf ökologische Probleme aufmerksam zu machen und den Betrachter zugleich zu involvieren. Vor allem möchte er den Blick auf unterrepräsentierte Themen lenken. Während seines Aufenthaltes auf der Insel Vilm wird er in engem Austausch mit den Naturwissenschaftlern vor Ort an einer Bestandsaufnahme transgener Strukturen arbeiten und damit die Manipulation der Natur durch den Menschen aus einer ungewohnten Perspektive fokussieren.“

Dr. Katja Blomberg über Nadine Baldow

„Nadine Baldow arbeitet aktuelle Fragen von Umwelt, Landschaft und Natur in ortsspezifischen Installationen auf. Ihre farbigen Gebilde überzeugen als raumgreifenden Wucherungen, deren Formen zwischen Hybrid aus Plastikmüll, natürlichen Ablagerungs- und Wachstumsprozessen changieren. Die Künstlerin hat bereits zwei Residencies unter naturnahen Bedingungen im Himalaya und in einem Naturreservat in Tschechien absolviert. Hier konnte sie die Konfrontation moderner Lebensweisen mit den naturnahen Gegebenheiten beobachten und in kritisch-poetischer Weise überzeugend umsetzen. Auf Vilm will sie sich neu auf die Gegebenheiten einstellen und aufgrund ihrer Beobachtungen sowie dem Austausch mit den Menschen vor Ort zu einer neuen Arbeit finden.“

Cord Riechelmann über Sabine Scho

„Sabine Scho hat in ihren Büchern „Tiere in der Architektur“ und „The origin of senses“ am Beispiel von Zoos und Naturkundemuseen lyrisch, also in Worten, und bildnerisch darauf hingewiesen, dass zwischen Tieren und Menschen nicht die Synästhesien zu suchen sind, die gibt es nämlich nicht. Es geht ihr vielmehr um das Trennende in den Wahrnehmungen von Schlangen und Menschen, das auch keine Metapher vereinen kann. Für ihr neues Projekt „The origin of values“ scheint daher gerade eine Insel wie Vilm, auf der bestimmte Bereiche ganz dem Zugang der Besucher verschlossen bleiben, die Frage nach dem Wert dieser verschlossenen Räume für den Menschen nah zu legen.“

Prof. Manos Tsangaris über das Künstlerduo Kombüse

„Das Konzept „Schwere Koffer“ des Künstlerduos „Kombüse“ besticht vor allem durch seine präzise Hinwendung zum in der Ausschreibung enthaltenen Thema der Nachhaltigkeit. Die beiden gehen von der eigenen Alltags-Erfahrung aus, wo seit Kindheitstagen quasi unerreichbare ökologische Maßstäbe eingepflanzt sind, also selbst die allerbesten Intentionen scheitern müssen, man sich stattdessen in moralischen Ersatzhandlungen ergeht und mit kleinen alltäglichen Selbstlügen zu beruhigen geneigt ist. Konkret soll dies gemacht werden in dem künstlerischen Protokoll des Versuchs einer radikalen CO-2-Ausstoss-Reduktion im persönlichen Verbrauch. Wo dies zum Scheitern verurteilt ist, werden auch die Mechanismen des Scheiterns und seiner Folgen untersucht und Gegenstand der künstlerischen Forschung. Die Jury ist eingenommen vom konsequenten Ansatz der beiden Künstler und gespannt auf ihre Ergebnisse.“

Kurzbiografien Stipendiaten

Nadine Baldow   *1990, lebt und studiert in Dresden, derzeit Studium Skulptur und Raumkonzepte, HfBK Dresden, 2015-2017 Artist in Residence in Indien und Tschechien.
https://www.nadinebaldow.com/  

Andreas Greiner *1979, lebt und arbeitet als Bildender Künstler in Berlin, Fokus auf zeitbasierten, lebendigen und digitalen Skulpturen. 2007-13 Studium an der UdK Berlin, 2003-06 Medizinstudium in Budapest und Berlin.
http://www.andreasgreiner.com/  

Sabine Scho *1970, lebt und arbeite als Schriftstellerin/Performerin in Berlin,  2015 »The origin of senses. An intervention«, Museum für Naturkunde Berlin, zuvor lebte sie viele Jahre in São Paulo; Studium Germanistik und Philosophie in Münster.
http://www.sabinescho.de/  

Künsterlerduo Kombüse, bestehend aus Paulette Penje und Niklas Seidl:

Paulette Penje *1984, lebt und arbeitet als Malerin und Videoperformancekünstlerin in Berlin, 2015-16 Studium an der New York School of Visual Arts und Kunsthochschule Berlin, 2014 Ernennung zur Meisterschülerin von Prof. Georg Winter, HBK Saar, 2008-2014 Studium der Freien Kunst HBK Saar.
http://www.adk.de/de/akademie/junge-akademie/saarland-stipendium/2016/Pa...

Niklas Seidl *1983, lebt und arbeitet als Komponist/Cellist in Köln, Gründer und Leiter des Sextetts hand werk, Köln und des Duos leise dröhnung, Frankfurt/Main, Mitglied beim ensemble mosaik, ensemble aisthesis und ensemble chromson, 2007-12 Kompositionsstudium in Leipzig und Köln, 2003-09 Violoncellostudium und Barockcellostudium in Leipzig und Wien.
  http://www.niklas-seidl.eu/niklasseidl.eu/bnjour.html

Kurzbiografien Jury

Claudia Banz ist Kunst- und Designhistorikerin sowie Kuratorin. Sie studierte Kunstgeschichte, Romanistik und Klassische Archäologie und war anschließend an diversen Museen als Kuratorin tätig, unter anderem am Hamburger Bahnhof in Berlin, am Kunstgewerbemuseum Berlin, am Museum Folkwang Essen und am Centraal Museum Utrecht. Seit 2011 leitet sie die Sammlung Kunst und Design nach 1800 im Museum für Kunst und Gewerbe Hamburg.

Katja Blomberg ist Kunsthistorikerin, Publizistin und Kuratorin. Sie kennt die Kunstszenen von Japan und Großbritannien von langjährigen Aufenthalten und war Pressesprecherin des Museums für Angewandte Kunst (MAK) in Wien. Seit 2005 ist sie Direktorin des Haus am Waldsee für zeitgenössische internationale Kunst in Berlin.

Cord Riechelmann arbeitete als Kolumnist und Stadtnaturreporter für die Berliner Seiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Er schreibt für diverse Zeitungen u. a. für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und die Süddeutsche Zeitung . Autor der Bücher Bestiarium, Wilde Tiere in der Großstadt und Krähen. Ein Porträt . Er lebt in Berlin.

Manos Tsangaris ist Komponist, Trommler und Installationskünstler. 2009 wurde er zum Professor für Komposition an die Hochschule für Musik Carl Maria Weber Dresden berufen. Seit 2012 ist er designierter künstlerischer Leiter der Münchner Biennale für Neues Musiktheater ab 2016 (zusammen mit Daniel Ott). Er gründete 2011 das „Internationale Institut für Kunstvermittlung“.  

Mehr Demokratie e.V.: Protestwelle gegen Politik der G20

Mehr Demokratie e.V.: Protestwelle gegen Politik der G20



Sie können schon jetzt Ihre Bustickets buchen! Wir wollen mit möglichst vielen Menschen am 2. Juli in Hamburg sein und als deutlich sichtbare Mehr Demokratie-Gruppe im Demo-Zug mitlaufen. Deshalb fahren von Bremen, Hannover und Köln aus Busse zur Demo nach Hamburg. Die Busse werden von Mehr Demokratie gestellt.

Bilanz Hendricks: Verlorene Jahre für den Naturschutz

Zur heutigen Vorstellung der Roten Liste gefährdeter Biotope durch Umweltministerin Hendricks erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz:
 
Der Bericht ist ein Desaster für die Bundesregierung. Wenn Weiden und Wiesen in ihrem ökologischen Gleichgewicht derart bedroht sind, wirft das auch ein schlechtes Licht auf die Umweltministerin.
 
Dass fast zwei Drittel der Lebensräume in Gefahr sind, hat weitreichende Folgen für die Artenvielfalt. Drei von vier hier heimischen Vögeln sind gefährdet. 35 Prozent der Ackerwildkräuter und 39 Wildbienenarten sind ausgestorben. 40 Prozent der Tagfalter sind vom Aussterben bedroht.
 
Die Bundesregierung scheitert selbst an ihren eigenen Zielen. Schon vor 10 Jahren im November 2007 wurde unter dem damaligen Umweltminister Gabriel die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen – die Probleme sind allemal bekannt und erforscht, die Lösungen liegen vielfach auf dem Tisch. Doch von einem konsequenten Schutz der Artenvielfalt sind wir noch weit entfernt.
 
Umweltministerin Hendricks tat sich immer wieder durch blumige Ankündigungen hervor. Doch wenn es um die harte Auseinandersetzung ging, lies sie sich von Landwirtschaftsminister Schmidt über den Tisch ziehen. Dabei ist die industrielle Landwirtschaft die größte Bedrohung für die Artenvielfalt und die Offenlandschaften. Die stetige Intensivierung der Agrarwirtschaft muss ein Ende haben.
 
Wir brauchen weniger Pestizide auf die Felder, ein Verbot von Glyphosat in Europa, eine strenge Düngegesetzgebung, und einen Stopp des Flächenfraß – diese Initiativen fehlen in Frau Hendriks Bilanz.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gentechnik: SPD will Scheitern vertuschen

Die SPD-Fraktion hat heute die anstehende Beratung unseres Antrages „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ (Drucksache 18/10028) im Agrarausschuss des Bundestages verhindert. Dazu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
 
Es ist ein erbärmliches Schauspiel, wie die SPD noch auf den letzten Metern der Legislaturperiode aus Angst vor Koalitionskrach mit der Union beim Thema Gentechnik einknickt. Damit verhindert sie, dass doch noch ein vernünftiges Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht werden kann. Und sie zeigt, wie unwichtig ihr das Thema in Wirklichkeit ist. Nachdem die Große Koalition mit ihrem Gesetz endgültig gescheitert ist, verweigert die SPD jetzt auch noch die Debatte und Abstimmung unseres Grünen Antrags zur Gentechnikfreiheit. Die SPD versucht, ihr Versagen beim Thema Gentechnik zu vertuschen. Mit unserem Antrag, der seit Oktober vorliegt, wäre auch der allseits anerkannte, vernünftige und funktionsfähige Gentechnik-Gesetzentwurf des Bundesrats auf die Tagesordnung gekommen. Dem wollte die SPD sich offenbar nicht stellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltproblem Stickstoff wird sträflich vernachlässigt

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Stickstoff-Bericht erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:
 
Dieser Bericht ist ein Dokument des Scheiterns. Er offenbart eine Riesenlücke zwischen Herausforderung und Handlungsbereitschaft der Regierung.
 
Schon im August 2016 hatte Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie.
 
Nun wird uns ein simpler Bericht als Regierungshandeln verkauft. Die Bundesregierung versagt damit beim besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen.
 
Erforderlich sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.
Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Hinweise ihrer eigenen Experten ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame Stickstoffreduktionsstrategie heute platzen lassen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nur Fairer Handel ist die Antwort auf Trumps Protektionismus!

Zu den Äußerungen des US-Handelsministers zu TTIP erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
 
Die EU sollte sich vom Chaos der US-Regierung nicht beeindrucken lassen. Sollte Trump nun doch ein transatlantisches Handelsabkommen wollen, muss die EU von Anfang an klar machen: Im Mittelpunkt solcher Gespräche müssen starke Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, und die Stärkung von Klimaschutz und Arbeitnehmerrechten stehen. Und die Verhandlungen müssen transparent sein und demokratisch kontrolliert werden. TTIP war ein schlechtes Abkommen – daran sollte die EU nicht anknüpfen. Sie muss gerade jetzt die Kraft finden für einen echten Neustart der EU-Handelspolitik. Nur fairer Handel ist die richtige Antwort auf den Trumpschen Protektionismus!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sammelabschiebung nach Kabul ausgesetzt | hessenschau.de | Politik

Sammelabschiebung nach Kabul ausgesetzt | hessenschau.de | Politik



Nach dem Anschlag mit Dutzenden Toten ist eine Sammelabschiebung von Frankfurt nach Kabul wenige Stunden vor dem Abflug gestoppt worden. Die Opposition im Landtag hatte das zuvor gefordert.

30. Mai 2017

Die Philosophie des Eishörnchens - klimaretter.info

Die Philosophie des Eishörnchens - klimaretter.info

Europas Energiewende-Bremser - klimaretter.info

Europas Energiewende-Bremser - klimaretter.info



Einige osteuropäische Länder versuchen zentrale Maßnahmen zu blockieren, mit denen die EU ihre Klimaziele schaffen will – teils mit Unterstützung der Bundesregierung. Doch neben Polen und Tschechien will auch Großbritannien die künftige Klimapolitik schwächen, obwohl das Land bald gar nicht mehr zur EU gehören wird.

Ökonomen fordern CO₂-Preis von 100 Dollar - klimaretter.info

Ökonomen fordern CO₂-Preis von 100 Dollar - klimaretter.info



So sieht (klima-)politischer Zündstoff aus: Langfristig muss eine ausgestoßene Tonne Kohlendioxid bis zu 100 US-Dollar kosten, meinen 13 renommierte Wirtschaftswissenschaftler um Ex-Weltbank-Ökonom Nicholas Stern. Eine entsprechende Studie haben die Koryphäen in Berlin vorgestellt. Heutige CO2-Preise – etwa im Emissionshandel – liegen sehr viel niedriger.

Großbritannien: Erster Tag ohne Kohle - klimaretter.info

Großbritannien: Erster Tag ohne Kohle - klimaretter.info



Es ist ein neuer symbolischer Meilenstein in der weltweiten Energiewende: Großbritannien hat am Freitag erstmals seit Beginn der industriellen Revolution 24 Stunden am Stück keine Kohle in Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert, wie der Übertragungsnetzbetreiber National Grid mitteilte. Das einzige Kohlekraftwerk, das zuvor gelaufen war – West Burton 1 –, war am Donnerstag vom Netz gegangen.

EURATOM abschaffen - sonnenseite.com

EURATOM abschaffen - sonnenseite.com



60 Jahre maßlose Atomförderung sind genug. Die ungeheuerlichen Privilegien für die Atomwirtschaft, die durch EURATOM gewährt werden, müssen endlich abgeschafft werden.


In einer Resolution forderten die Teilnehmer der in Linz (Österreich) hervorragend von Atomstopp organisierten und gut besuchten internationalen Konferenz (Nuclear Energy Conference 2017) das Ende von EURATOM. Atomkritische Staaten werden aufgefordert, spätestens in zwei Jahren EURATOM einseitig zu kündigen und jegliche finanzielle Unterstützung von EURATOM einstellen, falls es bis dahin keine Vertragsstaatenkonferenz gegeben hat. Eine solche Vertragsstaatenkonferenz muss das Ziel haben, alle Fördertatbestände für den Neubau oder Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken einzustellen.

Plastikfressende Raupe entdeckt - sonnenseite.com

Plastikfressende Raupe entdeckt - sonnenseite.com



Die Raupen der Großen Wachsmotte sind in der Lage, Plastik zu fressen und zu zersetzen, dies fand eine Wissenschaftlerin jüngst heraus. Die Fähigkeit der Insekten wurde zufällig entdeckt und könnte die Grundlage für neue Recyclingtechnologien bilden.

China: Bundesregierung muss schlechte Menschenrechtssituation offensiv ansprechen


Gemeinsamer Appell von Amnesty International, der International Campaign for Tibet und Reporter ohne Grenzen vor dem Treffen mit Chinas Ministerpräsidenten Li

BERLIN, 30.05.2017 – Morgen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. Amnesty International, die International Campaign for Tibet und Reporter ohne Grenzen appellieren an die Bundeskanzlerin, Ministerpräsident Li Keqiang auf die sich stetig verschlechternde Menschenrechtssituation in China anzusprechen und konkrete Schritte der chinesischen Regierung zu Verbesserungen einzufordern. Die Organisationen weisen insbesondere auf die systematisch verstärkte Repression und Kontrolle seit Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping hin – sei es durch menschenrechtswidrige Gesetze, durch die Anwendung von Folter, Inhaftierung und Verfolgung von Andersdenkenden, Aktivisten und Journalisten oder durch verschärfte Repressionen in Tibet und Xinjiang.  

Menschenrechte müssen grundsätzlich ein zentraler Aspekt aller bilateralen Beziehungen sein, also auch im deutsch-chinesischen Verhältnis; sie dürfen nicht hinter handels- und wirtschaftspolitischen Fragen zurückstehen.

Die Volksrepublik China bekennt sich offiziell zu den Menschenrechten und hat sich mit der Unterzeichnung und der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge, wie zum Beispiel der UN-Antifolterkonvention, zu deren Einhaltung verpflichtet. Die drei Organisationen haben wiederholt dokumentiert, dass die chinesische Regierung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, sondern für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist:

Menschenrechtsverteidiger und Anwälte: Wer sich in China für Menschenrechte einsetzt, ist massiv bedroht, selber Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsanwälte müssen mit Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung rechnen. Sie werden verhört, schikaniert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die chinesischen Behörden haben im Juli 2015 eine Kampagne gestartet, in deren Verlauf mindestens 248 Anwälte oder deren Unterstützer festgenommen oder inhaftiert wurden.

Folter und Todesstrafe: Folter und andere Misshandlungen durch Behörden sind in China nach wie vor weit verbreitet. Unabhängige Untersuchungen von Foltervorwürfen gibt es nicht. Die für Folter verantwortlichen Personen können weiterhin davon ausgehen, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auch wenn die Regierung den Anwendungsbereich der Todesstrafe eingeschränkt hat, werden in China Jahr für Jahr Tausende Menschen hingerichtet.  

Meinungs- und Pressefreiheit: Chinas Medien unterliegen einer strengen Zensur. Das Propagandaministerium verschickt täglich Direktiven, mit denen die Berichterstattung gesteuert wird. Über zahlreiche Themen, wie etwa die Selbstverbrennungen von Tibetern und das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989, darf überhaupt nicht berichtet werden. Momentan sitzen mindestens 21 Journalisten sowie 82 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten wegen ihrer Arbeit in Haft.

Tibeter und Uiguren: Die menschenrechtliche und politische Situation in Tibet und in Xinjiang steht unter dem Eindruck einer repressiven chinesischen Politik, die unter Staatspräsident Xi Jinping noch rigider gehandhabt wird. Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind umfassend eingeschränkt und gegen Kritik an der Regierung wird mit aller Härte vorgegangen. Im Laufe des Jahres 2017 zündeten sich mindestens vier Tibeter aus Protest selbst an. Die Zahl der bekannt gewordenen Selbstverbrennungen seit Februar 2009 erhöhte sich damit auf 150.

Repressive Gesetzgebung: Seit 2015 hat die chinesische Regierung weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit verabschiedet und damit weitere Möglichkeiten zur Einschränkung der Menschenrechte geschaffen. Hierzu zählen das Anti-Terror-Gesetz (2015), das Gesetz zur Nationalen Sicherheit (2015), das Gesetz zu ausländischen NGOs (2016) sowie das Gesetz zu Cybersicherheit (2016). Außerdem wurde im vergangenen Jahr ein Entwurf für neue Rechtsvorschriften zu Religionsangelegenheiten bekannt, der zu weiteren Einschränkungen bei der Religionsfreiheit führen würde.  

Frankreich: Anti-Terror-Gesetze führen zu massiver Einschränkung der Versammlungsfreiheit


Der Notstand gehört auf den Prüfstand: Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert unverhältnismäßiges Vorgehen französischer Sicherheitsbehörden  


BERLIN, 30.05.2017 – Mit dem neuen Bericht „A right, not a threat“ kritisiert Amnesty International, dass die Versammlungsfreiheit wegen des seit November 2015 geltenden Notstands unverhältnismäßig eingeschränkt wird. „Zwischen November 2015 und Mai 2017 haben die Behörden 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt. Darüber hinaus wurde 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung verboten“, sagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

„Als Reaktion auf die menschenverachtenden Anschläge von Paris im November 2015 hat die französische Regierung den Notstand ausgerufen und seitdem fünf Mal verlängert. In dieser Zeit haben die französischen Behörden das Recht auf Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig eingeschränkt und friedliches zivilgesellschaftliches Engagement unterdrückt“, erklärt Scharlau. „Französische Sicherheitsbehörden sind teilweise mit unangemessener Härte gegen einzelne Demonstranten vorgegangen: So verlor zum Beispiel im April 2016 ein 20-jähriger Student in Rennes während einer Protestaktion gegen die Arbeitsmarktreform durch ein Gummigeschoss sein linkes Auge.“ Nach Einschätzung der Street Medics, einer informellen Bewegung von Sanitätskräften, wurden während der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform insgesamt rund 1000 Demonstranten durch die Polizei verletzt.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Behörden die rechtlichen Möglichkeiten des Notstands ausnutzen, um lästige Proteste zurückzudrängen“, sagt Scharlau. „Emmanuel Macron hat im Wahlkampf damit geworben, er wolle das Versammlungsrecht in Frankreich schützen. Nun ist der neu gewählte Präsident gefragt, dieses Versprechen auch einzulösen“, so Scharlau. „Macron muss den Missbrauch von Anti-Terror-Maßnahmen stoppen. Der Notstand muss auf den Prüfstand – er darf nicht zum Dauerzustand werden."  

Richard David Precht über "postfaktische Gesellschaft" - Vortrag Mai 2017



Veröffentlicht am 29.05.2017
Richard David Precht hält der Gesellschaft hinsichtlich Wissen und Bildung immer wieder den Spiegel vor. Was hält er von der „postfaktischen Gesellschaft“? Gibt es Chancen für eine Revitalisierung faktischer Argumentation?

Meinung und Bildung in der postfaktischen Gesellschaft. Die Bedeutung von Fakten in Politik und Gesellschaft steht auf dem Prüfstand. Gegenüber emotionaler Meinungsbildung sowie Inszenierungen von Ereignissen erscheint das faktische Überprüfen auf dem Rückzug.

Der Philosoph, Moderator und Autor Prof. Dr. Richard David Precht, geboren 1964, ist Autor zahlreicher Bücher und Honorarprofessor an der Leuphana Universität Lüneburg.
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