25. April 2017

Verkehrslärm wirksam reduzieren

Zum „Tag gegen Lärm“ (26. April) erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
 
Mehr als die Hälfte der Deutschen fühlt sich regelmäßig durch Straßenlärm belästigt – für viele ist der Lärmpegel sogar gesundheitsgefährdend. Wir fordern daher einen wirksamen Schutz, der alle Verkehrsmittel berücksichtig. Das gilt auch für den wachsenden Flugverkehr. Das bestehende Fluglärmschutzgesetz ist veraltet. Neben einer Überarbeitung muss die Bundesregierung endlich ihr nationales Luftverkehrskonzept vorlegen und darin eine Lärmminderungsstrategie aufzeigen. Der Schutz vor Fluglärm muss künftig zur Gemeinschaftsaufgabe von Airlines, Flugsicherung und Flughafenbetreibern werden.
 
Auch in anderen Bereichen versagt die Bundesregierung bei der Lärmbekämpfung. Mit der Novelle des Baugesetzbuchs und den so genannten „urbanen Gebieten“ hat die Bundesregierung gerade Lärmrichtwerte aufgeweicht. Wir setzen auf wirksame Lösungen die an der Lärmquelle ansetzen. Nur in Ausnahmefällen sollte passiver Lärmschutz angewendet werden, um gesunde Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Die Bundesregierung muss die Aufweichung des Schutzniveaus im Baugesetzbuch zurücknehmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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