Straßenmessungen
vor und nach dem Softwareupdate eines VW Golf Diesel (Euro 5) zeigen
immer noch 3,3-fache Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts – DUH
reicht heute Klage beim
Verwaltungsgericht Schleswig gegen die vom Kraftfahrt-Bundesamt
gegenüber VW erlassene Rückrufanordnung ein – Bundesverkehrsministerium
verweigert nach wie vor die Auskunft über Anforderungen zum Rückruf
Berlin, 14. März 2017:
Auch nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten
Software-Update eines
VW Golf 6 (Abgasnorm Euro 5) stößt dieser mit 602 mg/km mehr als das
Dreifache der für die Abgasnorm Euro 5 erlaubten Menge von 180 mg/km an
giftigen Stickoxiden aus. Dies ist das Ergebnis von Straßenmessungen,
die im Februar und März 2017 durch das Emissions-Kontroll-Institut
(EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführt wurden. Die
gegenüber der Volkswagen AG (VW) durch das KBA verfügte Rückrufanordnung
vom 15. Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige
Zustände herbeizuführen. Die DUH wird daher heute
(14.3.2017) Klage gegen die Rückrufanordnung des KBA vor dem
Verwaltungsgericht Schleswig erheben.
„Über
600 mg Stickoxide sind erschreckend. Damit erfüllt der Golf gerade den
Euro 2-Standard des Jahres 1996. Wir erleben Live ein Staatsversagen.
Millionen betroffene Halter
von Diesel-Pkw werden von der Bundesregierung alleine gelassen. Dies
ist Folge der „eheähnlichen Verbindung“ zwischen der Bundesregierung und
den deutschen Autokonzernen. Während VW der amerikanischen
Umweltbehörde zusagt, die Betrugs-Diesel so umzubauen,
dass sie durch verbesserte Katalysatoren die Abgaswerte auf der Straße
einhalten, ignoriert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Recht und
Gesetz und ermöglicht VW eine weitgehend unwirksame Placebo-Maßnahme“,
so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Unsere
eigenen aber auch andere Untersuchungen des Abgasverhaltens von
VW-Diesel nach dem Softwareupdate zeigen weiterhin stark überhöhte
NOx-Werte und damit einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht.
Daher klagt die DUH nun gegen die offensichtlich rechtswidrige
Rückrufanordnung. Für die betroffenen Fahrzeuge muss VW eine neue
Typgenehmigung beantragen und hierzu deren Abgasreinigungsanlage
wesentlich erneuern, um die derzeit geltenden Abgasgrenzwerte
einzuhalten. Andernfalls müssen die Fahrzeuge stillgelegt werden. In
jedem Fall haben die Fahrzeughalter ein Anrecht auf Entschädigung.“
Das
KBA hatte einen Rückruf für die mit den illegalen Abschalteinrichtungen
ausgestatteten Fahrzeugen angeordnet und die von VW vorgelegten
Lösungen schrittweise freigegeben,
so auch für den von der DUH untersuchten Golf 6. Wiederholt hatte die
DUH auf Basis des Umweltinformationsgesetzes nach den konkreten Details
des Rückrufes beim KBA nachgefragt – bislang jedoch ohne Ergebnis.
„Eine
Abgasrückführung wie bei dem untersuchten VW Golf bietet nur eine
begrenzte Möglichkeit der Stickoxidminderung. Bei einer Anpassung der
Software kann nur mit höheren
CO2-Werten ein etwas besseres Ergebnis erreicht werden. Aber durch die
Nachrüstung mit einer SCR Katalysatoranlage könnte das Fahrzeug auf der
Straße die Eurostufe 6 einhalten“, so
Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte.
Die
DUH hat in ihrem Emissions-Kontroll-Institut die Stickoxidemissionen
(NOx) eines Golf 6, 1.6 TDI Variant der Eurostufe 5 (Erstzulassung
02.2010) vor und nach dem vom KBA
verordneten Rückruf gemessen. Dabei wurden jeweils zehn Fahrten mit
einem mobilen Messgerät durchgeführt. Vor dem Werkstattbesuch lag der
NOx-Ausstoß bei 964 mg/km, nach dem Update lagen die NOx-Werte immer
noch bei 602 mg/km und damit um das 3,3-fache höher
als erlaubt. Die CO2-Emissionen blieben gleich.
Die
DUH wird weitere Untersuchungen von Diesel-Pkw vor und nach einem
Software-Update durchführen. Es zeichnet sich allerdings bislang nicht
ab, dass mit den Software-Veränderungen
eine rechtskonforme Abgasreinigung erreicht wird. Daher wird die DUH
weitere juristische Schritte einleiten und auf eine wirksame
Nachbesserung der betroffenen Fahrzeuge oder aber deren Stilllegung
bestehen.
Links:
Mehr Informationen zum Emissions-Kontroll-Institut:
http://www.duh.de/projekte/eki-kontrollen/
Messbericht VW Golf 6, 1.6 TDI Variant, Eurostufe 5:
http://l.duh.de/p140317
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