„Die heute geleakten
Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen
um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist
gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und
Verbraucherschutz“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE
LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:
„Die JEFTA-Verhandlungen laufen im Geheimen und sind weitgehend
abgeschlossen. Wie bei TTIP und CETA sind weitreichende
Sonderklagerechte für ausländische Investoren, mächtige und
intransparente Regulierungsräte sowie weitgehende Liberalisierungen im
Dienstleistungssektor geplant. Wegen der Größe der japanischen
Volkswirtschaft wären nach Abschluss unabsehbare Klagewellen gegen
europäische Standards zu erwarten.
Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen
endlich akzeptieren, dass es für derartige Abkommen keine demokratische
Grundlage gibt. Die EU-Handelspolitik braucht eine 180-Grad-Wende, damit
Mensch und Umwelt Vorfahrt bekommen vor den Profitinteressen großer
Banken und Konzerne."
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