„Die SPD legt einen mutlosen und
weitgehend unwirksamen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der
millionenschweren Exzesse in den Vorstandsetagen vor. Denn jeder weiß:
Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die
exzessive Selbstbedienung in den Vorstandsetagen nicht beenden. Wirksam
wäre stattdessen ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverhältnis
zwischen Vorstandsbezügen und Durchschnittsgehalt. Die Festlegung der
Vorstandsbezüge der von Großaktionären und oft auch Finanzinvestoren
dominierten Hauptversammlung zu überlassen, ist keine Verbesserung des
Status quo, eher das Gegenteil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den von
der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern.
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Trotzdem würde DIE LINKE bei der Eindämmung der exzessiven
Managergehälter auch kleine Schritte der SPD in die richtige Richtung
unterstützen. Das gilt etwa für die im Gesetzentwurf vorgesehene
Möglichkeit des Aufsichtsrats, bei schlechten Leistungen der Manager
deren Bezüge zu kürzen oder Ruhegehälter zurückzufordern. Und das gilt
auch für die Eindämmung des Skandals, dass bisher mit der Auszahlung von
exorbitanten Bezügen auch noch Steuern gespart werden. Deshalb fordere
ich die SPD auf, diesen Gesetzentwurf durch Verhandlungen mit der
CDU/CSU nicht noch weiter zu verwässern und stattdessen die dafür
vorhandene Mehrheit mit DIE LINKE und Grünen im Bundestag noch diese
Legislaturperiode zu nutzen.“
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