„Diese Vorschläge für Abschiebungen
ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates
sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als
Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus,
egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit
solch einer Haltung einer Institution vorsitzt, die angeblich die
Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die
Vorschläge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann. Jelpke weiter:
„Romanns Phantasien von einer zentralstaatlichen Polizeitruppe zum
Kampf gegen Flüchtlinge muss man entschieden zurückweisen. Vieles
spricht dafür, dass eine Bundesabschiebepolizei nicht nur weniger
bürokratische Hindernisse, sondern auch weniger humanitäre Skrupel bei
der zwangsweisen Rückführung von Menschen in unsichere Krisenregionen
hätte. Die Länder würden zwangsweise zu Erfüllungsgehilfen von de
Maizières skrupellosen Abschieberegime gemacht werden, hier wird also
auf die negativste Spielart des Zentralismus zurückgegriffen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen