Trump
Die
erste Regierungserklärung von Herrn Trump hat all diejenigen, die
gehofft haben, dass er sich nach der Wahl mäßigen wird, eines
Schlechteren belehrt. Die Regierungserklärung von Trump zeigt, er meint
es ernst mit seiner nationalistischen und protektionistischen Politik.
Daraus folgt für Deutschland und für Europa eine ganze Reihe von
Konsequenzen. Deutschland muss jetzt verstärkt dafür sorgen, dass die
Europäische Union solidarisch zusammenhält, das heißt, Politik, die man
innerhalb Deutschlands macht in Bezug auf die Europäische Union, muss
nunmehr verstärkt unter dem Fokus betrachtet werden, was sie auch für
andere Länder bedeutet – was bedeutet sie für Frankreich, Italien oder
Griechenland? Wenn man sich anschaut, wie protektionistisch die Politik
ist, muss man sehr davor warnen, dass jetzt die Politik in den Modus
verfällt, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Nämlich nationalistische,
protektionistische Abschottungspolitik auf der einen Seite oder
neoliberales Hochjubeln des Freihandels auf der anderen Seite. Es gibt
einen Zwischenweg, und das ist ein grüner Weg – nämlich ein
solidarischer, fairer Handel. Das heißt selbstverständlich Handel, aber
entsprechend nach fairen Prämissen. Und nicht auf der einen Seite zu
sagen, so etwas wie TTP ist des Teufels oder auf der anderen Seite CETA
zu bejubeln. Unsere Position ist für einen vernünftigen Weg zu sorgen –
und das ist ein fairer Handel.
Was
allerdings auch äußerst unklug wäre, jetzt als Konsequenz aus den
Vorschlägen von Herrn Trump, ist in voreilendem Gehorsam dem
hinterherzulaufen. Herr Trump hat ja angekündigt, dass die europäischen
Länder deutlich mehr Geld ausgeben müssen für Verteidigungspolitik.
Jetzt fordern schon einige in Deutschland: Ja, Deutschland muss jetzt
dringend mehr Geld ausgeben für Verteidigung. Das wäre der falsche Weg.
Sondern es kommt darauf an, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr ihre
Aufgaben vernünftig erledigen kann. Aber da ist mehr Geld nicht das
Alleinheilmittel, sondern da muss man erst mal die Bundeswehr und die
Wehrbeschaffung organisatorisch auf Vordermann bringen. Der Zustand der
Wehrmittelbeschaffung ist nämlich durchaus in einem fragwürdigen
Zustand.
Pkw-Maut
Das
Bundeskabinett will die Maut mal wieder beschließen. Die Maut, ein
Modell, das die europäischen Nachbarn gegen uns aufbringt, ein Modell,
das am Ende mehr Kosten verursacht als Einnahmen. Das ist eine Idee
einer europäischen Politik in dieser schwierigen Zeit, die man im Grunde
nur als Klamauk bezeichnen kann. Aber dieser Klamauk hat massive
Auswirkungen, nämlich die Bundesregierung bringt einen ganzen Teil ihres
europapolitischen Gewichts dazu ein, dies durchzusetzen gegen die
Nachbarstaaten, gegen die Europäische Kommission. Und das führt nicht
dazu, dass die Solidarität in Europa gestärkt wird, sondern dass sie
geschwächt wird. Und das für ein Mautmodell, das am Ende dazu führt,
dass die Bürokratiekosten – nach unserem eigenen Gutachten und auch
inzwischen den Befürchtungen von Herrn Schäuble – höher sind als die
Einnahmen. Unsinniger kann man es sich kaum vorstellen in dieser
schwierigen Zeit.
Wirtschaftspolitik
Wer
mal wieder ein besonderes Bild abgibt, ist Herr Gabriel. Herr Gabriel
zeigt mal wieder, wie man Industriepolitik nicht macht. Er sagt
leichtfertig ab, dass es sowieso nichts wird mit der Elektromobilität in
Deutschland. Er weigert sich, ein Enddatum für die Kohleverstromung
klarzumachen. Damit verweigert er eine klare Rahmensetzung, die
notwendig ist für die Industrie. Die Industrie kann nämlich nur dann
erfolgreich investieren und langfristig nachhaltige Arbeitsplätze
schaffen, wenn sie eine klare politische Rahmenbedingung hat. Das
verweigert Zickzack-Gabriel und gefährdet damit nicht nur die
ökologische Modernisierung, sondern mutwillig auch Arbeitsplätze. So
wird das nie etwas mit einer vernünftigen, modernen, ökologischen
Industriepolitik.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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