„Offenbar will die Bundesregierung
durch die systematische Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen
Schutzbedürftige so schnell wie möglich zum Verlassen des Landes
zwingen. Anders lassen sich die eklatanten Mängel in den Bereichen
Unterbringung, Familienzusammenführung, Integration, Bildung,
Gewaltschutz und Gesundheit für Geflüchtete nicht erklären“, kommentiert
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den
aktuellen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Jelpke
weiter:
„Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten viel Energie darauf
verwendet, schikanöse Bedingungen für die hier lebenden Flüchtlinge zu
schaffen. Dagegen fehlt es bei der Unterstützung insbesondere von
besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen an allen Ecken und Enden.
Zu den bisherigen Restriktionen gehören die Verlängerung der
Residenzpflicht, die Einschränkung des Familiennachzugs, die Einstufung
weiterer Länder als ‚sichere Herkunftsstaaten‘, Leistungskürzungen,
Beschäftigungsverbote sowie die faktische Abschaffung des
Abschiebungsschutzes aus gesundheitlichen Gründen. Von einem
vergleichbaren Aufwand für eine Bürokratie zur Garantie von
Flüchtlingsrechten ist die Bundesregierung dagegen weit entfernt. Die
Koalition steht aber in der Pflicht, endlich die Menschenrechte von
Geflüchteten zu gewährleisten, anstatt immer restriktivere
Flüchtlingsgesetze vorzubereiten.“
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