„Am Internationalen Tag der
Menschenrechte sollte sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen,
dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und der Welt nach
Frieden sehnt. Bewaffnete Drohnen führen tausendfach zu
Menschenrechtverletzungen in den betroffenen Regionen. Anstatt die
Bundeswehr immer weiter aufzurüsten und auch noch mit – möglicherweise
bewaffneten – Drohnen auszustatten, müssen endlich Rüstungsexporte in
Krisenländer konsequent unterbunden und die Bundeswehr aus allen
Auslandseinsätzen abgezogen werden“, erklärt Annette Groth,
menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:
„Die Bundesregierung hat gerade erst zugegeben, dass der Standort
Ramstein eine zentrale Rolle im tödlichen Drohnenkrieg der USA spielt.
Jahrelang wurden sowohl die Öffentlichkeit als auch die Abgeordneten des
Deutschen Bundestags mit nichtssagenden Antworten abgespeist. Die
Bundesregierung hielt es nicht für nötig, über die wahren Vorgänge
aufzuklären, obwohl ein investigatives Journalisten-Team und der
ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant bereits 2013 darüber berichtet
hatten. Das ist ein Skandal und muss endlich Konsequenzen haben.
Mit ihrer Duldung der Machenschaften des AFRICOM-Kommandos in
Ramstein und Stuttgart hat die Bundesregierung sowohl das Grundgesetz
als auch das Völkerrecht verletzt. Für die Tausende bei Drohnenangriffen
Getöteten ist sie daher mitverantwortlich. Die Bundesregierung muss nun
endlich die Konsequenz ziehen und untersagen, dass die ‚gezielte‘
Tötung von Menschen weiterhin von deutschem Boden aus gesteuert wird.
Mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn es um die Verletzung von
Menschenrechten geht, und selbst zu deren Missachtung beizutragen, passt
nicht zusammen.“
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