Laut Rechtsgutachten ist jede Beschädigung zu vermeiden
Hamburg,
5. 12. 2016 – Die vom Ölkonzern Dea (Deutsche Erdöl AG) geplanten
Bohrungen im schleswig-holsteinischen Nationalpark Wattenmeer muss
Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nicht genehmigen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene
Rechtsuntersuchung. Der Prozess der Genehmigung könnte sich unter
anderem durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch mehrere Jahre
hinziehen. Dabei kann Habeck die Probebohrungen vielmehr schon jetzt
ablehnen. Greenpeace-Aktivisten hatten mit mehreren Aktionen im Laufe
des Jahres für den Schutz protestiert. „Das Gutachten ist eine
Gelegenheit für Minister Habeck, den Nationalpark Wattenmeer zu
schützen“, so Jörg Feddern, Ölexperte von Greenpeace. „Die Ölausbeutung
im Nationalpark brächte unkalkulierbare Risiken mit sich. Die Gefahr
eines Ölunfalls besteht bei jeder Bohrung.“
Greenpeace
hatte die Anwältin Dr. Roda Verheyen von der Anwaltskanzlei Günther in
Hamburg beauftragt zu überprüfen, ob die von Dea beim Landesbergamt
gestellten Anträge genehmigt werden dürfen. Im Wesentlichen stützt sich
die rechtliche Untersuchung der beantragten Bohrungen auf die
Schutzvorgaben im schleswig-holsteinischen Nationalparkgesetz. So sind
nach Paragraph 5 (1) alle Handlungen unzulässig, die „zu einer
Zerstörung oder Beschädigung führen können“. Ausnahmen können nur dann
zugelassen werden, wenn mit den Bohrungen „keine erheblichen
Beeinträchtigungen“ verbunden sind, so das Gesetz weiter.
Beeinträchtigungen sind jedoch bereits bei einer Vorprüfung zur
Umweltverträglichkeit und durch Dea selbst festgestellt worden. Zur
Rechtsuntersuchung: http://gpurl.de/W5Z9q
Einzigartiges Wattenmeer oder Investorenglück?
Nach
Angaben von Dea lagern geschätzte 20 Millionen Tonnen Öl im Boden des
Wattenmeeres – eine Menge, die in Deutschland nur etwa zwei Monate lang
den Bedarf an Öl decken würden. Die Vorräte sollen mithilfe von
insgesamt vier Erkundungsbohrungen erschlossen werden. Das Unternehmen
hatte bereits 2007, damals als RWE Dea, Anträge für die
Erkundungsbohrungen gestellt. Der Konzern wurde 2015 an den russischen
Milliardär Mikhail Friedman verkauft. „Das Wattenmeer ist einzigartig
und somit besonders schutzbedürftig – es ist keine Spielwiese für
internationale Investoren“, sagt Feddern.
Im
November überreichte Greenpeace dem Minister in Kiel rund 24.000
Unterschriften von Touristen und Küstenbewohnern gegen die geplanten
Ölbohrungen im Wattenmeer. Auch BürgermeisterInnen und VertreterInnen
von Fremdenverkehrsbüros der Ferienorte entlang der Nordseeküste
sprachen sich gegen die Bohrungen aus.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen