„Die Europäische Kommission macht
sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten –
und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten. Die im Kern ungerechte
Dublin-Verordnung muss nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich
gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in
der EU ersetzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der EU-Kommission, ab März
wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland
zu überstellen. Jelpke weiter:
„Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern und sogenannten Hotspots in
Griechenland sind schon jetzt katastrophal, wie die Europäische
Grundrechteagentur aktuell bestätigt. Fast wöchentlich gibt es dort
Aufstände. Auch viele Schutzsuchende auf dem Festland müssen unter
unwürdigen Bedingungen leben. Die Situation kann sich nur verschlimmern,
wenn tatsächlich Flüchtlinge, die über griechisches Territorium
eingereist sind, dorthin zurückgeschickt werden. Es ist einfach nur
schäbig, wenn die reichen Länder der EU, darunter Deutschland, sich der
wenigen Flüchtlinge, die es überhaupt noch hierher schaffen, nun auch
noch durch Rücküberstellungen ins verarmte und überschuldete
Griechenland entledigen wollen.
Zudem findet die von der EU versprochene Entlastung Griechenlands und
Italiens faktisch nicht statt. So wurden von September 2015 bis zum 21.
September 2016 EU-intern lediglich 5.920 Menschen umverteilt, obwohl
insgesamt 160.000 Relocation-Plätze zugesagt wurden. Statt einer
solidarischen und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik zu
folgen, haben sich die reichen EU-Staaten mit ihrer ‚aus den Augen – aus
dem Sinn‘-Politik durchgesetzt. Daher kann die einzige Forderung
lauten, das längst gescheiterte Dublin-System endlich abzuschaffen und
für ein wirklich solidarisches EU-Asylsystem zu sorgen, das nicht auf
Abschottung und Abschiebung basiert.“
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