„Der CDU-Parteitag hat die Tür nach
ganz rechts geöffnet. Das Lob von Seehofer bis Petry für die Beschlüsse
in Essen zeigt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird. Auch wenn die
Führung der CDU Koalitionen mit der AfD noch ablehnt, verdeutlicht der
völlig irrationale Beschluss zur Optionspflicht, dass man sich darauf im
Fall der Fälle überhaupt nicht verlassen kann. Im Gegenteil: Der
Essener Parteitag hat den Grundstein für Koalitionen mit den
Rechtspopulisten gelegt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Mit einem deutschtümelnden, integrations- und zukunftsfeindlichen
Kurs ist die Union für jeden fortschrittlich denkenden Menschen
unwählbar geworden. Und sie stellt SPD und Grüne unter Zugzwang,
glaubwürdig zu erklären, ob sie tatsächlich mit einer Partei, die diesen
Geist atmet, nach den Bundestagswahlen Politik machen wollen.“
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