20. Oktober 2016

ZIVILE LÖSUNGEN FÜR SYRIEN STATT VERLÄNGERUNG DES BUNDESWEHRMANDATS


„Urgent Action Days“ sollen Parlamentarier*innen zum Nein bewegen

Bonn/Berlin. – Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung
und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne
„MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ breiten
gesellschaftlichen Widerstand an. Am 10. November 2016, bei der
endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen
eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen.

Im Rahmen so genannter „Urgent Action Days“, die am 1. November 2016
unter dem Motto „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für
Syrien“ beginnen, werden bundesweit lokale und regionale Friedensgruppen
mit Info-Ständen und Protestwachen vor den örtlichen Abgeordnetenbüros
sowie mit Briefen, E-Mails und Nachrichten in den sozialen Medien darauf
aufmerksam machen, dass es bei dieser Abstimmung nicht nur um die
Verlängerung des Bundeswehrmandats, sondern auch um die Billigung des
Einsatzes von AWACS-Flugzeugen der NATO geht.

„Damit würde die NATO nun auch offiziell Kriegspartei werden“,
erklärt Uli Wohland aus dem Sprecher*innenkreis der Kampagne. „Das
wäre eine neue Stufe der Eskalation. Wir brauchen dringend zivile
Lösungen für Syrien, denn militärisch ist weder der Kampf gegen den
Terrorismus zu gewinnen, noch der Konflikt in Syrien zu lösen.“

Ein Nein zur militärischen Intervention erfordert gleichzeitig ein Ja zu
zivilen Alternativen. Zu den Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung
und Terrorismusprävention, die die deutsche Politik durch finanzielle und
personelle Unterstützung noch stärker fördern kann, zählen zum
Beispiel die Unterstützung von Demokratieprojekten, in denen ziviler
Widerstand und politische Partizipation gefördert werden, um das
gewaltfreie Engagement von syrischen Bürger*innen zu unterstützen, oder
die Unterstützung der Aktivitäten der „Nonviolent Peaceforce“, die
im Libanon eine Ausbildungsstelle für Syrer*innen eingerichtet hat, um
sie für die Zivile Konfliktintervention in ihren Wohnorten zu schulen.

Vor Ort können lokale Waffenstillstände ausgehandelt werden und neben den
nationalen Verhandlungen dezentrale Friedensverhandlungen ermöglicht
werden. Weitere Möglichkeiten sind die Einrichtung eines international
getragenen Ausstiegsprogramms für ehemalige IS-Kämpfer*innen und die
Initiierung einer „pädagogischen Initiative", die den Millionen Kindern
und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern und in Syrien selbst zu ihrem
Recht auf Bildung verhilft. Auch Projekte, die Kriegsverbrechen
dokumentieren und damit Grundlagen für Vergangenheitsaufarbeitung und
Versöhnungsarbeit legen, sind jetzt geboten.

Bundesweite „Urgent Action Days“ vom 1.-10. November

Während der „Urgent Action Days“ suchen  Kampagnenunterstützer*innen
in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um
sie zu überzeugen, dass nur ein „Nein“ bei dieser Abstimmung der
richtige Beitrag zur Eindämmung des Krieges in Syrien ist. Für das Datum
der parlamentarischen Entscheidung am 10. November 2016 ruft die Kampagne
zu einer zentralen Protestaktion in Berlin auf.

Mehr Informationen über die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für
Syrien" und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de
(Link: http://www.macht-frieden.de/ ).

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