Zur Beratung des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Mit
seinem Etat scheitert Herr Dobrindt an den großen Herausforderungen in
der Verkehrspolitik. Die dringend notwendige Verkehrswende verschläft
er. Sein Mobilitätsbegriff beschränkt sich auf alte Autos und neue
Straßen, Klimaschutz ist für ihn ein Fremdwort. Sein Etat besteht aus:
Straßenneubau statt ausreichend Mittel für den Erhalt, ÖPP-Projekte
statt günstiger Finanzierung in öffentlicher Hand und Kontrolle, Chaos
und Kostenexplosionen bei Großprojekten wie dem BER und Stuttgart 21,
weiterhin die PKW-Maut für Ausländer und Planlosigkeit in der
Breitbandförderung.
Dabei
muss der Verkehrssektor endlich seinen Beitrag für den Klimaschutz
leisten. Deswegen haben wir eine Milliarde Euro für ein
Nahverkehrsprogramm beantragt. Mit 100 Millionen Euro im Jahr wollen wir
den Radverkehr mit Radschnellwegen fördern. Das gescheiterte
Kaufprogramm für Elektroautos bauen wir um zu einem Förderprogramm für
umfassende Elektromobilität um. So erreichen wir mehr Menschen, denn
nicht nur das Auto, auch Lastenräder, Busse und auch die Schiene bieten
ein hohes Potential für Elektrifizierung.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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