Zum
heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur erneuten
Änderung der Förderbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Statt
die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme konsequent zu fördern
und so die Energieeffizienz zu steigern, lässt Wirtschaftsminister
Gabriel die Kraft-Wärme-Kopplung am ausgestreckten Arm verhungern. Ein
derartiger Umgang ausgerechnet des Wirtschaftsministers mit einer ganzen
Effizienzbranche ist unverantwortlich und schädlich. Schon die letzte
Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) hatte das
Wirtschaftsministerium massiv verzögert und einen Genehmigungsvorbehalt
durch die EU-Kommission eingebaut. In der Folge wurde in diesem Jahr
noch keine einzige Fördermaßnahme für KWK-Anlagen bewilligt.
Nun
legt die Regierung eine Novelle der Novelle des Gesetzes vor, um
Ausschreibungsverfahren für mittelgroße KWK-Anlagen neu einzuführen.
Doch die vielen ungeklärten Fragen zu den Bedingungen der
Ausschreibungen lässt Gabriel weiter offen. Details soll eine Verordnung
klären – irgendwann. Damit verlängert die Regierung die Hängepartie für
die KWK. In der Folge ziehen Investoren sich zurück, Unternehmen müssen
ihre Planungen über Bord werfen und Arbeitsplätze abbauen.
Auch
die Zusage, durch KWK vier Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einzusparen,
tritt Gabriel so in die Tonne. Wir fordern die Bundesregierung auf, der
Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland endlich wieder eine verlässliche
Perspektive zu geben. KWK kann einen wichtigen Beitrag zur Energiewende
leisten. Doch dafür braucht die Branche Planungssicherheit und gezielte
Unterstützung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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