Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums muss für alle gelten

„Während bei der Förderung von Unternehmen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden und nichts zu teuer ist, bleibt die soziale Absicherung von EU-Bürgerinnen und Bürgern auf der Strecke. Damit verrät die Bundesregierung die europäische Idee. Das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums muss für alle Menschen in Deutschland gelten und darf nicht eingeschränkt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Beschränkung von Sozialleistungen für EU Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Zimmermann weiter:

„Wir wollen ein Europa für die Menschen und dazu gehört auch die soziale Absicherung. Die Bundesregierung hat mit ihrer unsozialen Politik und ihren Spardiktaten schon genug Schaden in Europa angerichtet und für einen dramatischen Vertrauensverlust der EU bei den Menschen gesorgt. Dieser Irrweg muss endlich beendet werden.“