Zur Freigabe von Mitteln für Entwicklungsprojekte und Humanitäre Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro, erklären Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
Die
Große Koalition hat nach vierwöchiger Verzögerung Gelder für
Entwicklungsprojekte und humanitäre Unterstützung in Afrika freigegeben.
Die Entscheidung war überfällig.
Aus
den Unterlagen, die dem Haushaltsausschuss vorliegen, wird deutlich:
die zweimalige Verschiebung der Freigabe von Mitteln für
Entwicklungsprojekte der Kreditanstalt für Wiederaufbau war ein
abgekartetes Spiel. Alle Fragen waren schon vor Wochen geklärt. Die
Verzögerung hat nun dazu geführt, dass von den für 2016 ursprünglich
benötigten 481 Millionen Euro nur noch 350 Millionen Euro für
Entwicklungsprojekte umgesetzt werden können. Damit entsteht eine
Bugwelle für das kommende Jahr, da Finanzierungsbedarfe weiter offen
bleiben. Die Bundesregierung hat im Haushaltsausschuss eingestehen
müssen, dass sie bei den Mitteln für die finanzielle Zusammenarbeit in
der Bereinigungssitzung nachbessern muss. Damit ist klar, dass die SPD
mit ihren Taktikspielchen sehenden Auges fehlende Gelder für Projekte in
den Bereichen Ernährung, Bildung oder Landwirtschaftsförderung im
laufenden Jahr in Kauf nimmt.
Die
Humanitäre Hilfe wurde um 150 Millionen Euro aufgestockt, um akute
Krisen in Niger, Mali und im Tschad zu lindern. Dies sind dringend
notwendige Mittel. Doch seltsam, dass die Höhe der Ausgabe fast genau
der Absenkung der Mittel der KfW entspricht. Und merkwürdig, dass die
Bundesregierung ausgerechnet mit diesen Ländern über Rücknahmeabkommen
verhandelt. Statt Entwicklungsgelder als Druckmittel bei internen
Streitigkeiten und in der Zusammenarbeit mit Partnerländern einzusetzen,
sollten sich die Regierungsfraktionen um eine substantielle Erhöhung
der Entwicklungsgelder und der humanitären Hilfe für das kommende Jahr
einsetzen. Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass das
Welternährungsprogramm im kommenden Jahr wesentlich weniger deutsche
Gelder als in diesem Jahr erhält. Dies ist ein entwicklungspolitisches
Armutszeugnis. Anstatt warmer Worte und öffentlichkeitswirksamen
Afrikareisen, muss die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen
zeigen, ob sie es ernst meint mit der globalen Gerechtigkeit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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