„Das heutige Treffen der
Handelsminister hat ein weiteres Mal gezeigt, dass es in der EU für CETA
keine demokratische Basis gibt. Die Verantwortlichen dürfen nicht
weiter versuchen, das Abkommen mit aller Gewalt und unter Ignoranz
demokratischer Regeln durchzudrücken. Es ist höchste Zeit für die
Notbremse“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im
EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Vertagung der
Entscheidung der EU über das Freihandelsabkommen CETA. Ulrich weiter:
„Die belgischen Regionalparlamente haben gute Gründe für die
Ablehnung des CETA-Vertrags. Sie dürfen nicht übergangen oder weiter
unter Druck gesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Wirtschaftsverträge wie CETA und TTIP grundsätzlich
ab, da diese einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte, Sozialstaatlichkeit,
Umwelt und kommunale Selbstverwaltung bedeuten.“
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