„Wenn sich die Vorstellungen der
EU-Innenminister durchsetzen, wird in Zukunft Zehntausenden Flüchtlingen
in Europa die Prüfung ihrer Asylanträge verweigert. Denn nach der
geplanten Dublin-IV-Verordnung sollen Asylanträge schon dann als
unzulässig abgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden einen sogenannten
sicheren Drittstaat passiert haben.
Damit entzieht sich die EU ihrer
Verantwortung im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes. Als
‚sicher‘ betrachtet sie schließlich selbst ein Verfolgerland wie die
Türkei, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die
Verhandlungen der EU-Innenminister über das neue europäische Asylrecht.
Jelpke weiter:
„Die vorgeschlagenen Mechanismen zur Verteilung der Asylsuchenden
sind noch flüchtlingsfeindlicher als bisher. Sie ignorieren
Sprachkenntnisse und bestehende soziale Netzwerke und Familienbindungen
der Flüchtlinge. Die Schutzsuchenden sollen kreuz und quer durch Europa
geschoben werden, auch in Länder wie Ungarn, in denen ihnen
regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und Inhaftierungen und
Misshandlungen drohen.
Die EU schreckt auch nicht davor zurück, Flüchtlingen, die sich in
einem nicht zuständigen EU-Staat aufhalten, Unterstützungsleistungen zu
streichen und ihre Asylanträge als ungültig abzutun. Damit sollen
Schutzsuchende faktisch ausgehungert werden. Das ist ein Programm zur
Entrechtung von Geflüchteten.
Die unsolidarische Verweigerungshaltung, durch die sich
populistische Regierungen in der EU profiliert haben, wird mit den neuen
Dublin-IV-Plänen zum Programm der ganzen EU.“
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