Greenpeace-Kommentar zur CETA-Debatte im Bundestag

Berlin, 22. 9. 2016 – Der Bundestag hat heute mit der Mehrheit von Union und SPD die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA im EU-Ministerrat zu unterzeichnen. Gleichzeitig sollen vor den finalen Abstimmungen von EU-Parlament und Bundestag noch „rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen“ erfolgen.  Am vergangenen Wochenende haben bundesweit rund 320.000 Menschen gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Es kommentiert Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace:

„Union und SPD streuen den Bürgern Sand in die Augen. Ist CETA im EU-Ministerrat erst einmal verabschiedet, liegt das Kind im Brunnen. Weder das EU-Parlament noch der Bundestag oder andere nationale Parlamente können dann noch Details ändern.


CETA erlaubt Unternehmen, vor einem Sondergericht gegen Staaten zu klagen, doch für Verstöße gegen Umwelt- und Verbraucherschutz sieht der Vertrag keine Sanktionsmöglichkeiten vor. Ist der Vertrag erst unterzeichnet, können an diesen und vielen weiteren Gefahren von CETA weder Parlamentsdebatten noch nachträgliche Klarstellungen etwas ändern. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Verträge wie CETA und TTIP. Es ist eine Schande, dass dies für Union und SPD offenbar keine Rolle spielt.“