CETA ohne die Mitgliedstaaten zu verabschieden, wäre ein Demokratieskandal

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband 
Pressemitteilung 14/16
29.06.16

+++ Mehr Demokratie: Bundesregierung muss CETA als „EU only“-Abkommen ablehnen +++

Vor dem Hintergrund der Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CETA) zu umgehen, fordert der Verein Mehr Demokratie die Bundesregierung auf, zu ihrer Position zu stehen und auf die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu bestehen. „Wie auch immer man inhaltlich zu CETA steht, die Verabschiedung über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg und an den nationalen Parlamenten vorbei, wäre bei solch weitreichenden Entscheidungen ein Demokratieskandal“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie.

„Wenn die Mitgliedstaaten Kompetenzen an die EU oder demokratisch nicht legitimierte Gremien übertragen, müssen dazu mindestens die gewählten Parlamente in den Mitgliedstaaten zustimmen“, erklärt Nierth. Nun komme es darauf an, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, die anders als die Kommission CETA als gemischtes Abkommen sehen, im Rat ihre Position halten. 

Mehr Demokratie sieht entscheidende Teile von CETA als demokratiegefährdend an und fordert, das Abkommen abzulehnen. „CETA würde im Rahmen der regulatorischen Zusammenarbeit den Lobbyisten-Einfluss auf die Gesetzgebung vertraglich festschreiben und ein eigenes Gremium etablieren, das den Vertrag unkontrolliert auslegen und anpassen darf“, erläutert Nierth. „Zudem würde trotz der neuen Vorschläge der EU-Kommission eine Paralleljustiz entstehen, die ausländischen Investoren Sonderrechte einräumt. CETA ist somit ein Angriff auf die Grundsäulen unserer Demokratie und Rechtstaatlichkleit.“

Weiterhin wendet sich Mehr Demokratie auch gegen eine vorläufige Anwendung von CETA: Für den Fall, dass das Abkommen auch in den Mitgliedstaaten beschlossen werden muss, plädiert die EU -Kommission dafür, CETA in wesentlichen Teilen bereits anzuwenden, bevor die Ratifizierung abgeschlossen ist. „Wenn CETA vorläufig angewendet wird, werden irreversible Tatsachen geschaffen, bevor das Parlament in einem einzigen Mitgliedstaat seine Zustimmung dazu gegeben hat. Das ist undemokratisch und höhlt die Rechte der Bürger und Parlamente aus“, erklärt Nierth. Für den Fall, dass es dazu kommen sollte, bereitet Mehr Demokratie gemeinsam mit foodwatch und campact eine Verfassungsbeschwerde vor, die sich außerdem gegen einzelne Inhalte von CETA richtet.

Informationen zur Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/