1) TTIP-Leak: Die Mogelpackung der EU-Kommission
2) "Verteilungskampf": eine Demokratiefrage!
3) Dubiose Wahlkampfhilfe für AfD: Schnelle Aufklärung notwendig
4) Lobby-Spaziergang: Noch freie Plätze
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Liebe Leserinnen und Leser,
wir haben die neue Verhandlungsposition zu regulatorischer
Zusammenarbeit geleakt. Sie zeigt, dass die EU-Kommission durchaus
empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von
Bürgerinnen und Bürgern ist. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit
einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte.
Darauf haben wir gleich mehrfach reagiert:
1. Mit einer Analyse des geleakten Verhandlungsvorschlags
2. Mit einer gemeinsamen Stellungsnahme europäischer
zivilgesellschaftlicher Organisationen
Viel Spass bei der Lektüre wünscht Ihnen
Max Bank, EU-Campaigner
1) TTIP-Leak: Die Mogelpackung der EU-Kommission
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Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und
US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung
bekommen. Lesen Sie mehr zum Leak und zur Mogelpackung der EU-Kommission:
https://www.lobbycontrol.de/2016/03/ttip-leak-zur-regulatorischen-zusammenarbeit-die-mogelpackung-der-eu-kommission/
Gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz
Europa haben wir uns mit einer kritischen Stellungnahme an
Handelskommissarin Malmström gewandt. Wir haben ihr deutlich zu
verstehen gegeben, dass sie mit einer demokratiegefährdenen
Verhandlungsposition nicht durchkommen wird:
https://www.lobbycontrol.de/2016/03/ttip-stellungnahme-zur-mogelpackung-der-eu-kommission/
2) "Verteilungskampf": eine Demokratiefrage!
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„Verteilungskampf – warum Deutschland immer ungleicher wird“ – so lautet
der Titel des neuen Buchs vom DIW-Chef Marcel Fratzscher, das derzeit
für Wirbel sorgt. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit
erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist
ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie. Wenn ungleicher
Reichtum zu ungleichem Einfluss auf die Politik führt, verstärken sich
bestehende Machtungleichgewichte.
https://www.lobbycontrol.de/2016/03/verteilungskampf-eine-demokratiefrage/
3) Dubiose Wahlkampfhilfe für AfD: Schnelle Aufklärung notwendig
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Unbekannte Spender haben rund zwei Millionen Gratiszeitungen finanziert,
die zur Wahl der AfD aufrufen und an Haushalte in Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg verteilt wurden. Der Organisator der Aktion hält die
Spendernamen geheim, die AfD-Führung gibt sich ahnungslos. Der Vorgang
bewegt sich in einem rechtlichen Graubereich der Wahlkampffinanzierung.
Er sollte umgehend aufgeklärt werden.
Lesen Sie mehr dazu:
https://www.lobbycontrol.de/2016/03/dubiose-wahlkampfhilfe-fuer-afd-schnelle-aufklaerung-notwendig/
4) Lobbykritische Stadtführungen in Berlin - noch freie Plätze am 26.3.
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Die Saison ist gestartet! Auf unseren lobbykritischen Stadtführungen
führen wir Sie durch das Berliner Regierungsviertel. Es gibt viele neue
Stationen - etwa zur Lobbyarbeit rund um TTIP und undurchsichtigen
Lobbyagenturen. Der nächste offene Termin ist am Samstag, den 24. März
(Osterwochenende). Auch Gruppenbuchungen zu eigenen Wunsch-Terminen sind
möglich.
Alle Informationen zu den Stadtführungen finden Sie hier:
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/
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