27. Februar 2016

TTIP: Greenpeace-Kommentar zur Stellungnahme des Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung



Hamburg, 25. 2. 2016 – Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat heute die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP bewertet. Der Rat machte in seiner Stellungnahme zudem Vorschläge, wie das Abkommen verbessert werden könne. So solle es künftig  umweltverträglicher und demokratischer gestaltet werden. Es kommentiert Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace:


„Der Wunsch des Sachverständigenrates nach einem sozialeren und ökologischeren TTIP-Abkommen ist leider irrelevant. Selbst wenn die Vorschläge des Rates aufgegriffen würden, bleibt die Hintertür für Konzerne sperrangelweit offen. Durch die so genannte „regulatorische Kooperation“ können Unternehmen jeden gewinnrelevanten Umwelt- und Sozialstandard aushebeln.

Schon heute werden dringend notwendige Gesetze und Verordnungen zum Beispiel im Chemikalienrecht verhindert. Dies geschieht aus vorausseilendem Gehorsam, um mögliche Kosten für potenzielle ausländische Investoren zu minimieren. 


In Zukunft sollen alle Gesetze vor der parlamentarischen Beratung sogar von Industrie und Behördenvertretern auf mögliche negative Folgen für Unternehmensprofite hin geprüft und bei Einengung der Gewinnaussichten nicht einmal zur Abstimmung kommen. Umwelt- und Sozialstandards bleiben dabei  erfahrungsgemäß als erstes auf der Strecke.“

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