Ohoven: Stärkung des Vertrauensschutzes bei der Eigenstromversorgung zu begrüßen - jetzt Rahmenbedingungen für Neuinvestitionen schaffen

Berlin (ots) - Zur "Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom" erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: 

"Die Entschließung des Bundesrates ist zu begrüßen. Es ist wichtig, dass sich die Länder gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung dafür einsetzen, die Bestandsanlagen der Eigenstromversorgung auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage zu befreien. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Investitionsentscheidungen nicht durch politische Entscheidungen über den Haufen geworfen werden. Es ist jetzt an den Abgeordneten des Bundestages und der Bundesregierung, diesen Vertrauensschutz bei der Eigenstromversorgung auch gesetzlich zu verankern und gegenüber der EU durchzusetzen. 

Ein wesentliches Problem ist damit jedoch noch nicht gelöst. Die Rahmenbedingungen für die Eigenstromversorgung - insbesondere im Bereich der mittelständischen Industrie - haben sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Die Folge sind rückläufige Investitionen in die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Hier brauchen wir eine Kehrtwende. Bessere Rahmenbedingungen für die Eigenstromerzeugung sind wichtig für die Erschließung zusätzlicher Effizienzpotentiale in Industrie und Gewerbe und damit zur Erreichung der CO2-Ziele der Bundesregierung. Nicht zuletzt ist die Eigenstromversorgung für viele Unternehmen bedeutsam, um die Energiekosten wettbewerbsfähig zu halten."