Tödlicher Unfall in Bure: Umweltminister Jost fordert neue Untersuchungen zur Stabilität des Gesteins

Reinhold Jost - spd-fraktion-saar.de - SPD-Landtagsfraktion - Peter Kerkrath

 

(BUP) Mit Bestürzung hat der saarländische Umweltminister Reinhold Jost auf die Nachricht vom tödlichen Unfall in der Forschungsanlage für das geplante französische Atommüll-Endlager im lothringischen Bure reagiert. Demnach sind in dem Untertagelabor der ANDRA (Agence Nationale pour la gestion des Déchets Radioactifs) bei Bohrungen ein Arbeiter durch herabstürzende Gesteinsbrocken getötet, ein weiterer verletzt worden. „Wir sehen uns hier in unseren Befürchtungen bestätigt, für uns war die Sicherheit des favorisierten Endlager-Standortes bisher nicht ausreichend belegt“, so der Minister. „Wir fordern mit Blick auf das geplante Ablaufszenario, dass in diesem Verfahren Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.“

Der Minister verwies darauf, dass das Saarland gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Luxemburg bereits im Rahmen der öffentlichen Debatte (Débat Public) um das künftige Endlagerprojekt im Jahr 2013 gegenüber der zuständigen französischen Kommission eine kritische fachliche Stellungnahme abgegeben habe. Darin sei ein zentraler Punkt die Forderung nach einer vertiefenden Untersuchung zur Geeignetheit der geologischen Formation gewesen, um etwa Gesteinsbrüche auszuschließen. Als fachliche Grundlage für die Stellungnahme diente das mit den Nachbarländern gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten des Öko-Institutes in Darmstadt. Auch wurde die Forderung nach einer weitgehenden Beteiligung im Genehmigungsverfahren erhoben. 

Nach diesem inzwischen zweiten tödlichen Unfall in Bure sind nach Auffassung des Umweltministers von französischer Seite nun dringend Langzeituntersuchungen zur Stabilität des Gesteins durchzuführen. Darüber hinaus kündigt Minister Jost eine vollumfängliche gutachterliche Begleitung eines möglichen künftigen Genehmigungsverfahrens für ein Endlager in Bure an. „Ich werde unsere Forderungen auch in anstehenden Gesprächen mit dem neuen Präfekten und dem französischen Generalkonsul zur Sprache bringen und auf die hohe Zahl der bereits in der Großregion bestehenden atomaren Einrichtungen verweisen“, so Jost. Zudem werde er bei einem Treffen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Februar das Thema ansprechen.

Zurzeit ist der folgende Zeitplan für die Errichtung des Endlagers vorgesehen:

2017: Einreichen des Genehmigungsantrags für die Einrichtung des Endlagers durch den Betreiber ANDRA (Agence Nationale pour la gestion des Déchets Radioactifs).

2017-2018: Bewertung des Genehmigungsantrags durch die Nationale Bewertungskommission, Stellungnahme der Atomaufsichtsbehörde ASN (Autorité de Sûreté Nucléaire) und Einholung der Stellungnahmen der Gebietskörperschaften. Aktualisierung des Genehmigungsantrags durch die ANDRA, Bearbeitung durch die ASN und Anhörung der Öffentlichkeit (Enquête Publique) vor Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung der Anlage durch Erlass im Staatsrat.

Der Beginn der Enquête Publique ist gleichzeitig der Beginn der offiziellen Beteiligung der Nachbarländer und ist für frühestens zweite Jahreshälfte 2017 zu erwarten.

Vorbehaltlich der Genehmigungserteilung ist anschließend der folgende Zeitplan vorgesehen:

2020: Beginn der Errichtungsarbeiten für das Endlager.
2025: Inbetriebnahme des Endlagers. In dieser Phase soll nur ein Probebetrieb mit inaktiven Gebinden und später schwachaktiven Abfällen erfolgen.
2025-2030: Anlaufen der Einlagerung radioaktiver Abfälle in vollem Umfang.
2030 und später: Stufenweise Vergrößerung des Endlagers mit regelmäßigen Überprüfungen der Sicherheit (alle 10 Jahre).

Quelle: saarland.de