CDU, SPD, Grüne und SSW verhindern Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute im Umweltausschuss des Landtags den
von den Piraten eingebrachten Entwurf eines
Anti-Fracking-Landesgesetzes[1] abgelehnt. Man wolle zunächst das
umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es.

Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die Ablehnung des
Gesetzentwurfs scharf:

"Die Schleswig-Holsteiner erwarten von der Politik, dass alle
Möglichkeiten genutzt werden, um unser Trinkwasser, unsere Umwelt und
unser Eigentum vor den unüberschaubaren Risiken des Fracking-Verfahrens
zu schützen. Wir Piraten wollen eine Genehmigung des örtlichen Landrats
zur Voraussetzung jeglicher Bohrung machen. Nur so können wir
verhindern, dass das bisher stets industriefreundlich agierende Bergamt
im fernen Hannover alleine entscheidet. Fracking soll ausdrücklich
verboten werden, solange eine Verunreinigung von Gewässern nicht
ausgeschlossen werden kann. Und wir wollen, dass die Öffentlichkeit
endlich vollständig über die Pläne informiert wird, ohne dass
Geheimhaltungswünschen der Konzerne der Vorrang gegeben wird.

Jeden Tag können erste Bohrungen in Schleswig-Holstein beantragt werden:
in Plön, in Prasdorf, in Preetz oder in Warnau. Jetzt noch auf ein
Fracking-Verbot aus Berlin zu hoffen ist vollkommen realitätsfremd.
Längst haben sich dort die Fracking-Befürworter durchgesetzt.
SPD-Bundesumweltministerin Hendricks hat sich erst gestern wieder
kategorisch gegen ein Fracking-Verbot ausgesprochen. Und in
Schleswig-Holstein haben weder die Erhöhung des Förderzinses noch der
angekündigte Landesentwicklungsplan die Unternehmen bisher zur Aufgabe
ihrer Pläne bewegen können.

Da die Koalition ihre Möglichkeiten zum Schutz der Bürger vor Fracking
nicht nutzt, bleibt den Bürgerinitiativen nur noch eine Volksinitiative,
um die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Wir Piraten werden eine
Anti-Fracking-Volksinitiative tatkräftig unterstützen."

[1] Gesetzentwurf der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3600/umdruck-18-3610.pdf